ITK
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Behörden können Desktop Computer künftig noch einfacher ausschreiben und einkaufen. Der Digitalverband BITKOM, das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern, das Bundesamt für Informationsmanagement und Informationstechnik der Bundeswehr sowie die Bundesagentur für Arbeit haben hierzu einen aktualisierten Leitfaden „Produktneutrale Leistungsbeschreibung Desktop PC“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/04/2015 Nr. 22166
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Es kommt nicht allzu häufig vor, dass in Preisrechts- und Preisprüfungsangelegenheiten die Gerichte sprechen. Und wenn es passiert, dann erfährt man als unbeteiligter aber interessierter Dritter nicht unbedingt davon.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/03/2015 Nr. 21881
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Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Umrüstung der IT-Systeme des Auswärtigen Amtes von freier Software auf die in der „Bundesverwaltung dominierende Microsoft-Windows-Software“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/03/2015 Nr. 21810
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/03/2015 Nr. 21662
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Das Bundeskabinett hatte Anfang Februar die Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen (PDF: 850 KB) beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/02/2015 Nr. 21660
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Kaum eine vergaberechtliche Thematik hat die Praxis insbesondere im Dienstleistungsbereich in den zurückliegenden Jahren stärker beschäftigt als der Grundsatz der Trennung zwischen Eignungs- und Zuschlagskriterien. Das ist auch nicht verwunderlich, weil die Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien die wichtigsten verfahrensleitenden Entscheidungen des öffentlichen Auftraggebers darstellen. Das OLG Karlsruhe hat nunmehr festgestellt, dass das Verbot der Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien allgemein bekannt ist und daher selbst ein relativ unerfahrener Bieter einen Verstoß spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- oder Angebotsfrist rügen muss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/02/2015 Nr. 21614
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Um die sog. „No-Spy-Klausel“ bei Auftragsvergaben geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/3337) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/3136). Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Verwendung in Vergabeverfahren rechtlich zulässig. Das sah die VK Bund bekanntermaßen anders.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2014 Nr. 20975
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Die Ausschreibung und der öffentliche Einkauf umweltfreundlicher IT-Hardware wird einfacher. Ab sofort ist ein Leitfaden zur Beschaffung umweltfreundlicher Drucker und Multifunktionsgeräte auf www.itk-beschaffung.de/ verfügbar. Die Publikation bezieht sich auf Tintenstrahl- und Lasergeräte. Sie wurde erstellt durch eine Arbeitsgruppe des Beschaffungsamtes des Bundesministeriums des Innern, der Bundesagentur für Arbeit, des Umweltbundesamtes (UBA) und des Hightech-Verbandes BITKOM.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2014 Nr. 20619
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Die gemeinsame Veranstaltung vom BITKOM und dem Beschaffungsamt des BMI zu sozialen und ökologischen Aspekten bei Beschaffungen von Informationstechnik fand großen Anklang beim Publikum in Bonn.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2014 Nr. 20884
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Das geltende EU-Vergaberecht enthält in Art. 2d Abs. 4 der Richtlinie 89/665/EWG (Rechtsmittelrichtlinie) mit der sog. „Freiwilligen ex-ante-Transparenz“ eine Möglichkeit für Auftraggeber, das zeitliche Risiko der Unwirksamkeitsfeststellung eines geschlossenen Vertrages über einen öffentlichen Auftrag deutlich zu reduzieren. Eine Regelung, die der Gesetzgeber in der Bundesrepublik Deutschland nicht umgesetzt hat, obwohl sie nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und des Generalanwalts beim EuGH zwingende Vorschrift in allen Mitgliedstaaten ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/11/2014 Nr. 20461
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