Kategorie:
Liefer- & Dienstleistungen
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Boxenstopp beim EuGH: Altverträge überholen den Wettbewerb
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Darf der Staat seine Altkonzessionäre ohne Wettbewerb an die Steckdose lassen? In einem Spannungsfeld zwischen wettbewerblicher Strenge und notwendiger Flexibilität schafft der EuGH eine zentrale dogmatische Klarstellung zur Änderbarkeit langfristiger Konzessionen für die Zukunft der Ladeinfrastruktur an Autobahnen und setzt der zeitlich unbegrenzten Infragestellung privatisierter In-House-Altverträge unionsrechtliche Grenzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/02/2026 Nr. 73517
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Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, durch das Beschaffungsamt des BMI den Vertrag über den Briefversand für Bundebehörden und sonstige Einrichtungen des Bundesneu zu vergeben. Der Marktdialog zum Thema Postdienstleistungen/Briefversand richtet sich an Unternehmen, die Leistungen im Bereich
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2026 Nr. 73529
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Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der zweiten öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Reform der EU-Vergaberichtlinien beteiligt und im Januar 2026 eine Stellungnahme veröffentlicht. Auf Ihrer Internetseite stellt die Kammer den Inhalt vor: Die BIngK fordert , die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls Sonderregelungen für nicht binnenmarktrelevante Leistungen einzuführen – ähnlich den „Besonderen Dienstleistungen“ nach EU-Recht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2026 Nr. 73531
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Die EU-Kommission fordert Slowenien auf, zu gewährleisten, dass öffentliche Apothekeneinrichtungen die EU-Vergabevorschriften für Arzneimittel einhalten. Die EU-Kommission hat am 30.01.2026 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2025)4011) wegen der Beschaffung von Arzneimitteln durch öffentliche Apothekeneinrichtungen zu richten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2026 Nr. 73473
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Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums und dem Bundesfinanzministerium beschafft worden. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss seien über die außerplanmäßigen Anträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung informiert gewesen beziehungsweise hätten diese genehmigt,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/02/2026 Nr. 73467
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Unter Handlungshilfen des Bundes wurden verschiedene Musterunterlagen zur Ausschreibung einer Catering-Dienstleistung hochgeladen, die vom Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um insgesamt drei Dokumente: Musterformulierungen zur Leistungsbeschreibung und zu den Besonderen Bewerbungsbedingungen sowie ein Preisblatt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/02/2026 Nr. 73443
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KI in der IT-Beschaffung: Handreichung für öffentliche Auftraggeber – Teil 4
Einsatz von KI in Vergabeverfahren
Nachdem die ersten drei Beiträge (siehe Teil 1: Vergabeblog.de vom 03/04/2025 Nr. 70410, Teil 2: Vergabeblog.de vom 24/04/2025 Nr. 70678 und Teil 3: Vergabeblog.de vom 03/07/2025 Nr. 71500) dieser Reihe einen Überblick über aktuelle Marktentwicklungen und Herausforderungen bei der Beschaffung von IT / KI, sowie Empfehlungen für die Beschaffung von IT mit KI-Anteilen und KI gegeben haben, geht dieser Beitrag nun in Richtung praktischer Ansätze für Vergabestellen: Wie kann KI hier helfen?
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2026 Nr. 73327
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrrädern veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2026 Nr. 73401
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Die Gebäudedienstleister – Bundesinnungsverband meint: „Wer Reinigungsleistungen vergibt, entscheidet über mehr als nur Kosten.“ Daher setzten seine herausgegebenen Empfehlungen bewusst auf Qualität als zentrales Kriterium. Der Verband will damit eine Unterstützung für Auftragsvergaben geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2026 Nr. 73394
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EuGH zieht klare Linie: Was nicht hochgeladen ist, gilt nicht!
EuGH, Urt. v. 03.07.2025 – C-534/23 P, C-539/23 P – Instituto Cervantes ./. Kommission
Der EuGH unterstreicht die strikte Beachtung technischer Formvorgaben in EU-Ausschreibungsverfahren. Hyperlinks zu weiteren Angebotsunterlagen erfüllen diese Anforderungen nicht. Maßgeblich ist allein die vollständige und unveränderbare Vorlage sämtlicher Angebotsdokumente im vorgesehenen Einreichungssystem (Vergabeplattform). Die Entscheidung entfaltet trotz ihrer haushaltsrechtlichen Verankerung grundsätzliche Bedeutung für das gesamte EU-Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2026 Nr. 73225
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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