Kategorie:
Liefer- & Dienstleistungen
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Hintergrundbericht zur Überarbeitung der Vergabekriterien – Umweltzeichen Blauer Engel für stationäre und tragbare Computer, Tastaturen und Computermäuse (DE-UZ 78) herausgegeben. Dieser erläutert die Überarbeitung der Vergabekriterien, stellt den technischen Hintergrund, das regulatorische Umfeld und die aktuelle Marktsituation dar und fasst die wichtigsten Punkte der Stakeholderdiskussion zusammen.
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Neue Linie im Inhouse-Privileg – ist Inhouse jetzt Konzern‑Sache
EuGH, Urt. v. 15.01.2026 – C-692/23 – AVR-Afvalverwerking BV

Das ursprünglich vom EuGH entwickelte und nunmehr in Art. 12 Abs. 3 RL 2014/24/EU bzw. in § 108 GWB geregelte Inhouse-Privileg erlaubt die ausschreibungsfreie Beauftragung von Auftragnehmern. Voraussetzung ist, dass (1) der Auftragnehmer von dem öffentlichen Auftraggeber kontrolliert wird, (2) an ihm keine private Beteiligung besteht und (3) der Auftragnehmer mindestens 80 % seiner Tätigkeiten für den öffentlichen Auftraggeber und nicht für (fremde) Dritte erbringt. Bei der zuletzt genannten Voraussetzung handelt es sich um das sog. Wesentlichkeitskriterium. In der Rechtspraxis wird in der Regel geprüft, ob das Unternehmen weniger als 20 % seiner Umsätze mit Fremdgeschäft erwirtschaftet. Mit seinem Urteil vom 15. Januar 2026 (Rs. C-692/23 – AVR-Afvalverwerking BV) konkretisiert der EuGH das Kriterium.
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Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zum Ziel gesetzt, im Rahmen eines Pilotprojekts Module zu beschaffen, deren Rohstoffe nachweislich ausschließlich aus nicht-chinesischen Lieferketten stammen. Der Bezirk sucht daher Modulhersteller, die in der Lage sind, den Ursprung des Rohstoffs eindeutig nachzuweisen und Rückverfolgung sicherzustellen. Ziel ist es, staatlich verordnete Zwangsarbeit in der Solarlieferkette auszuschließen.
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Eignungsleihe ist auch im Konzern nicht entbehrlich
EuGH, Urt. v. 22.1.2026 – C-812/24 – LIPOR

Bewerber und Bieter können zum Nachweis ihrer Eignung grundsätzlich auf die Kapazitäten anderer Unternehmen zurückgreifen. Bei dieser Eignungsleihe stellt sich die Frage, ob sie auch hundertprozentige Tochtergesellschaften erfasst. Der EuGH sah sich daher veranlasst, den Anwendungsbereich der Eignungsleihe näher zu konkretisieren.
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Boxenstopp beim EuGH: Altverträge überholen den Wettbewerb
EuGH, Urt. v. 29.04.2025 – C-452/23 – Fastned Deutschland
Darf der Staat seine Altkonzessionäre ohne Wettbewerb an die Steckdose lassen? In einem Spannungsfeld zwischen wettbewerblicher Strenge und notwendiger Flexibilität schafft der EuGH eine zentrale dogmatische Klarstellung zur Änderbarkeit langfristiger Konzessionen für die Zukunft der Ladeinfrastruktur an Autobahnen und setzt der zeitlich unbegrenzten Infragestellung privatisierter In-House-Altverträge unionsrechtliche Grenzen.
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Die Bundesrepublik Deutschland beabsichtigt, durch das Beschaffungsamt des BMI den Vertrag über den Briefversand für Bundebehörden und sonstige Einrichtungen des Bundesneu zu vergeben. Der Marktdialog zum Thema Postdienstleistungen/Briefversand richtet sich an Unternehmen, die Leistungen im Bereich
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Die Bundesingenieurkammer (BIngK) hat sich der zweiten öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zur Reform der EU-Vergaberichtlinien beteiligt und im Januar 2026 eine Stellungnahme veröffentlicht. Auf Ihrer Internetseite stellt die Kammer den Inhalt vor: Die BIngK fordert , die wirtschaftlichen Auswirkungen der Schwellenwerte zu überprüfen und gegebenenfalls Sonderregelungen für nicht binnenmarktrelevante Leistungen einzuführen – ähnlich den „Besonderen Dienstleistungen“ nach EU-Recht.
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Die EU-Kommission fordert Slowenien auf, zu gewährleisten, dass öffentliche Apothekeneinrichtungen die EU-Vergabevorschriften für Arzneimittel einhalten. Die EU-Kommission hat am 30.01.2026 beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Slowenien (INFR(2025)4011) wegen der Beschaffung von Arzneimitteln durch öffentliche Apothekeneinrichtungen zu richten.
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Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums und dem Bundesfinanzministerium beschafft worden. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss seien über die außerplanmäßigen Anträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung informiert gewesen beziehungsweise hätten diese genehmigt,
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Unter Handlungshilfen des Bundes wurden verschiedene Musterunterlagen zur Ausschreibung einer Catering-Dienstleistung hochgeladen, die vom Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um insgesamt drei Dokumente: Musterformulierungen zur Leistungsbeschreibung und zu den Besonderen Bewerbungsbedingungen sowie ein Preisblatt.












