Liefer- & Dienstleistungen
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Nachdem es bei der Vergabe von Lieferleistungen kein allgemeines Verbot für öffentliche Auftraggeber mehr gibt, den Bietern ungewöhnliche Wagnisse aufzubürden, ist eine Preisanpassungsklausel nur dann anzuordnen, wenn den Bietern eine vernünftige kaufmännische Kalkulation unzumutbar ist. Die Hürden für die Unzumutbarkeitsgrenze liegen hoch. Dass der öffentliche Auftraggeber bei Preisgleichstand von Angeboten über den Zuschlag durch Los […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/02/2023 Nr. 52497
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Ein Schulträger wollte preisgebundene Schulbücher und Arbeitshefte für das neue Schuljahr beschaffen. Innerhalb des Vergabeverfahrens kam es zwischen öffentlichem Auftraggeber und einer Bieterin zu Missverständnissen, wie die Vergabeunterlagen zu verstehen seien. So nahm die vergaberechtliche Nachprüfung ihren Lauf.
18 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2023 Nr. 52406
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Vergabekonforme zentrale Beschaffungstätigkeit oder unzulässige Auslagerung der Vergabeentscheidung?
Viele öffentliche Auftraggeber haben sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, ob und wie ihre öffentliche Beschaffungstätigkeit zumindest in Zeiten enger zeitlicher und personeller Ressourcen ausgelagert werden darf, obwohl die Vorbereitung, Durchführung und Beratung in Vergabeverfahren zu den klassischen Aufgabenbereichen der öffentlichen Verwaltung gehört. Die Auslagerung der Vergabeentscheidung ist grundsätzlich an unterschiedliche externe Stellen denkbar. So […]
15 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2023 Nr. 52340
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Die VK Rheinland hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss intensiv mit der umstrittenen Frage auseinandergesetzt, ob Bieter in Verhandlungsverfahren in der Angebotsphase Rechtsschutz gegen die im Teilnahmewettbewerb fehlerhaft bejahte Eignung eines Konkurrenten geltend machen können. Das OLG Düsseldorf hatte im Jahr 2021 für Aufsehen gesorgt, als es entschied, dass Konkurrenten derartige Vergabeverstöße aufgrund des […]
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/01/2023 Nr. 52273
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Das Umweltbundesamt hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Mobiltelefone, Smartphones und Tablets, Stand Dezember 2022, herausgegeben. Der Leitfaden basiert auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Mobiltelefone, Smartphones und Tablets (DE-UZ 106, Ausgabe Januar 2022).
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/01/2023 Nr. 52222
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Der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW) legt Positionspapier vor und stellt 6 Kernforderungen an die Bundesregierung auf:
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/01/2023 Nr. 52277
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Ob ein Auftrag zu einer Sektorentätigkeit bestimmt ist, ist funktional und nach einheitlichen Maßstäben zu beurteilen.
8 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2023 Nr. 52134
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Neben dem Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Bürogeräte mit Druckfunktion (siehe Vergabeblog.de vom 12/01/2023, Nr. 52183) hat das Umweltbundesamt ebenfalls einen Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: aufbereitete Tonerkartuschen und Tintenpatronen für Drucker, Kopierer und Multifunktionsgeräte herausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/01/2023 Nr. 52218
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Unter dem Titel: „Neue Spionageschiffe – Teurer Auftrag trotz erheblicher Bedenken“ berichtet die Tagesschau, dass nach Recherchen von WDR, NDR und SZ detr Bund trotz Warnungen des Bundesrechnungshofes einen Zwei-Milliarden-Auftrag ohne detaillierte Leistungsbeschreibung vergeben habe. Nun soll eine Kostenexplosion drohen, wobei Nutznießer einmal mehr eine Bremer Werft sei.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2023 Nr. 52214
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Anlässlich der Vorlage eines lettischen Gerichts befasst sich der EuGH mit dem Umgang mit Angeboten zwei miteinander konzernverbundener Bieter. Einerseits ist ein möglichst großes Bieterfeld wettbewerblich wünschenswert. Andererseits besteht die Gefahr einer wettbewerbswidrigen Abstimmung zwischen den konzernverbundenen Unternehmen. Was ist von Bietern und Auftraggebern zu beachten?
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2023 Nr. 52139
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