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Wollen Auftraggeber qualitative Zuschlagskriterien in der Auswahlentscheidung berücksichtigen, müssen sie sich oftmals auf die Zusicherungen der Bieter verlassen. So können häufig technische Merkmale eines noch zu entwickelnden Produkts, ein zugesicherter Fertigstellungszeitpunkt oder auch Inhalte eines Personalkonzepts naturgemäß nicht im laufenden Vergabeverfahren auf deren spätere Einhaltung hin überprüft werden. Ob dieses Dilemma überhaupt mit den vergaberechtlichen Rahmenbedingungen vereinbar ist, hatte jüngst die Vergabekammer Südbayern zu entscheiden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/10/2023 Nr. 54792
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Abgrenzung Dienstleistungskonzession vs. öffentlicher Auftrag – Wirksame Übertragung des Betriebsrisikos Vergabe von KiTa-Trägerschaften Dauerbrenner: eForms Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54832
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Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54835
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Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54817
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Online-Seminar „Rechtsschutz im Vergabeverfahren“ erfahren Sie, wie Sie mit Rügen und Nachprüfungsverfahren souverän umgehen und diese im besten Fall verhindern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54826
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Am Dienstag, 12. Dezember 2023, findet die 20. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54789
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Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54802
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Die EU-Kommission will die europäischen Produktionskapazitäten für Verteidigungsgüter verbessern und die Lieferketten widerstandsfähiger machen. Dazu hat sie zum ersten Mal fünf Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54798
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Die EU Kommission hat Standardvertragsklauseln für öffentliche Einrichtungen verfasst, die im Entwurf bereitgestellt werden. Sie wurden für öffentliche Auftraggeber erstellt, die ein von einem externen Lieferanten entwickeltes KI-System beschaffen möchten. Die Standardklauseln basieren auf den Standardklauseln für die Beschaffung von algorithmischen Systemen, die von der Stadt Amsterdam im Jahr 2018 ausgearbeitet wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54820
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Die bisherigen EU-Standardformulare werden am 25.10.2023 durch eForms abgelöst.Die berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie für Wirtschaft, Energie und Betriebe haben ein Rundschreiben veröffentlicht, dem die Formatierung und Angabe der zuständigen Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren entnommen werden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/10/2023 Nr. 54815
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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