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Seit dem 29. Juni 2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2023 Nr. 53905
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Am Dienstag, 11. Juli 2023, findet die 18. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt, zu der wir Sie recht herzlich einladen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2023 Nr. 53977
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Wie die Anforderungen an die Referenzen im Einzelnen zu verstehen sind, ist aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bieters im Wege der Auslegung unter Berücksichtigung der gesamten Vergabeunterlagen zu ermitteln. Dabei ist zu berücksichtigen, was Hauptgegenstand der ausgeschriebenen Dienstleistung ist. Nur darauf dürfen sich die Referenzanforderungen beziehen. Die Benennung eines Nachunternehmers für Teilleistungen kann gleichzeitig als Eignungsleihe verstanden werden. Beurteilt man das anders, müsste der Zuschlagsprätendent zur Nachbenennung eines Eignungsverleihers aufgefordert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2023 Nr. 53852
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Lizenzgeber/Monopolisten: Erfahrung mit Exklusivkonditionen und vorbehaltenen Angeboten (bspw. „Projektschutz“, „Opportunity“ u.ä.) Miete Modulbau auf eigenem Grundstück Prüfung Mindestlohn/-entgelt bei Selbstständigen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2023 Nr. 53968
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Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) hat den 17. Bericht zu Rüstungsangelegenheiten vorgelegt. Dieser setzt die aktuelle Bestandsaufnahme im Rüstungswesen der Bundeswehr transparent fort. Er informiert über 19 wichtige Rüstungsprojekte, unter denen beispielsweise die Vorhaben F-35A und Patriot 2 neu hinzugekommen sind. Der Bericht dient der Information des Parlamentes.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2023 Nr. 53912
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bundesfinanzminister hat am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2027 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Kabinett kurz vorher beschlossen. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2023 Nr. 53963
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zu Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Im Präsenz-Seminar „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ lernen Sie die wichtigsten Fallstricke des Vergaberechts kennen, damit Sie in der Praxis Fehler vermeiden können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/07/2023 Nr. 53938
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Morgen, am 7. Juli 2023, finden auf vergabeblog.de Wartungsarbeiten statt, wodurch der Blog möglicherweise für kurze Zeit nicht erreichbar sein wird. Wir entschuldigen uns für mögliche Ausfälle.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2023 Nr. 53965
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Nach dem Onlinezugangsgesetz (OZG) hätten Bund und Länder bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen online anbieten müssen. Der Bundesrechnungshof kommt nun zu dem Ergebnis, dass dieses Ziel deutlich verfehlt wurde: Bisher sind nur 19 % der digitalisierbaren Verwaltungsleistungen online verfügbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2023 Nr. 53866
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Die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) hat den Leitfaden „Beschaffung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben in Kommunen“ im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) angefertigt und im April veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/07/2023 Nr. 53857
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