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Die Verbandsgemeinde Nieder-Olm sucht eine/n Sachbearbeiter/in (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Viele Kommunen spüren bereits die Auswirkungen des Klimawandels, zum Beispiel durch Unwetter, Überschwemmungen oder Brände. Wie können Kommunen diesen Problemen bestmöglich begegnen oder sie sogar vorbeugen? Diese und weitere Fragen rund um die Kommunalentwicklung wollen wir am 18. Oktober 2023 mit Ihnen diskutieren.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt
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Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.Weitere Informationen finden Sie hier.
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Wie Sie mit der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) Liefer- und Dienstleistungen sowie freiberufliche Leistungen beschaffen, erfahren Sie in diesem Online-Seminar. Sie bekommen Einblicke in die neuesten rechtlichen Entwicklungen sowie den Anwendungsbereich der UVgO und die Abgrenzung zur VgV. Information & Anmeldung
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29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. Die ältesten stammen noch aus den 1950er Jahren, die jüngsten wurden im vergangenen Jahr eingerichtet. Hierzu zählen beispielsweise das Sondervermögen von 100 Mrd. Euro für die Bundeswehr und der Wirtschaftsstabilisierungsfonds in der Energiekrise von 200 Mrd. Euro. In seinem aktuellen Beratungsbericht an das Bundesfinanzministerium setzt sich der Bundesrechnungshof (BRH) kritisch mit dem Instrument der Sondervermögen auseinander.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juni 2023 gegenüber Mai 2023 kalender- und saisonbereinigt um 2,0 % gesunken. Im Hochbau stieg der Auftragseingang um 2,0 %, während er im Tiefbau um 5,5 % zurückging.
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In Vergabenachprüfungsverfahren beträgt der Streitwert gem. § 50 GKG 5 % der Bruttoauftragssumme. Divergierend wurde bisher bei den Oberlandesgerichten darüber entschieden, ob bei der Bruttoauftragssumme auch sog. „durchlaufende Posten“ zu berücksichtigen sind. Dies hat der BGH nunmehr im Rahmen einer Divergenzvorlage endgültig entschieden.
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Diese Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Aufteilung in Mengenlos – exakt gleiche Lose – Wertungsproblematik Rüge ohne Abgabe eines Angebotes Eignungsprüfung – Newcomers Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Unter dem Titel: „CDU-Vorschlag: Streit über Vorrang für Open Source im Thüringer Vergaberecht“ berichtet Heise Online von einer Warnung der Open Source Business Alliance, die nämlich behaupte, dass die CDU Thüringen die vorrangige Beschaffung freier Software in Thüringen streichen wolle. § 4 des Thüringer Vergabegesetzes schreibt vor: „Dort, wo es technisch möglich und wirtschaftlich ist, soll der Einsatz von Open-Source-Software vorrangig erfolgen.“ Die CDU erkennt hier eine unnötige Doppelung, die sich bereits aus Landesrecht ergäbe.