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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die FDP für die öffentliche Beschaffung
Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Manfred Todtenhausen ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer exklusiven Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien in Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Die Pläne der Freien Demokraten hat Manfred Todtenhausen, Berichterstatter für Vergaberecht und handwerkspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion exklusiv für uns eingeordnet.
6 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/01/2025 Nr. 68820
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Produktspezifische Beschaffung von Cloudleistungen über die Microsoft-Konditionenverträge?
Unzulässige Bevorzugung durch Microsoft-Konditionenverträge
Der Grundsatz der Produktneutralität ist ein zentraler Pfeiler des Vergaberechts. Dennoch stellt sich in einem der wichtigsten Bereiche der öffentlichen Beschaffung, nämlich dem IT-Bereich, oft die Frage, ob er in letzter Konsequenz beachtet wird. Vor allem Cloud-Leistungen stechen hierbei besonders heraus. Obwohl es für diese Leistungen einen regen Wettbewerb gibt, werden Cloud-Leistungen nicht selten produktspezifisch beschafft. Das gilt vor allem für die „Azure“ Cloudleistungen von Microsoft. Viele Auftraggeber beschaffen Azure-Leistungen über sog. Händlerausschreibungen auf Basis der Microsoft-Konditionenverträge, ohne auch Produkte anderer Anbieter einzubeziehen. Obwohl diese Praxis unseres Erachtens gegen die Vergabevorschriften verstößt, hat sie in der Fachdiskussion bisher kaum Beachtung gefunden.
13 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2025 Nr. 68396
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Habeck will Verteidigungsausgaben deutlich steigern
Etwa dreieinhalb Prozent unserer Wirtschaftsleistung seien nötig
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich im Rahmen eines Gesprächs mit dem „Spiegel“ für eine deutliche Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen. Man müsse die deutschen Verteidigungsausgaben deutlich über das in der Nato vereinbarte Ziel hinaus steigern, so der Grünen-Kanzlerkandidat. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält eine Erhöhung des Etats auf über zwei Prozent des Bruttoinhaltsprodukts für nötig.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2025 Nr. 69025
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EU überweist 13,5 Milliarden Euro an Deutschland aus Wiederaufbaufonds
Für Reformen und Investitionen in Digitalisierung, Klima und Infrastruktur
Die Europäische Kommission hat Deutschland eine weitere Auszahlung von 13,5 Milliarden Euro aus der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) überwiesen. Diese nicht rückzahlbaren Finanzhilfen sind Teil des europäischen Wiederaufbauprogramms „NextGenerationEU“ und sollen Reformen und Investitionen in zentralen Zukunftsbereichen fördern.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/01/2025 Nr. 68976
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Die EU-Kommission hat grünes Licht für die zweite Ausschreibungsrunde des Wasserstoffprogramms H2Global gegeben. Damit können weltweit langfristige Ankaufverträge für grünen Wasserstoff und seine Derivate abgeschlossen werden. Ziel ist es, die Verfügbarkeit erneuerbarer Wasserstoffprodukte zu sichern und den Markthochlauf in Deutschland und Europa voranzutreiben. Ein zentraler Bestandteil der Ausschreibung ist ein gemeinsames Ankaufslos mit den Niederlanden.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/01/2025 Nr. 68966
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Deutschland übernimmt Schlüsselrolle für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste
Zentrale Bodeninfrastruktur für das EU-Projekt IRIS2 kommt nach Köln
Die Europäische Union hat entschieden: Der neue „GOVSATCOM Hub“ für zukünftige Satellitenkommunikationsdienste aus den Programmen GovSatCom und IRIS² wird in Deutschland entstehen. Am Standort Köln wird eine zentrale Bodeninfrastruktur aufgebaut, die entscheidend für die langfristige Betriebsphase der IRIS²-Satellitenkonstellation ist. Das Projekt ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung, dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR).
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/01/2025 Nr. 68970
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EU mahnt Deutschland bei Daten-Governance
Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet
Deutschland hat bei der Umsetzung der Verordnung über europäische Daten-Governance Nachholbedarf. Sollte die Bundesregierung die Forderung der EU-Kommission nicht zeitnah umsetzen, droht der Bundesrepublik ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/01/2025 Nr. 68939
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Die Münchener Wohnen GmbH sucht einen Sachbearbeiter*in Vergabewesen (m/w/d) in München. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/01/2025 Nr. 68955
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Die Deutsche Rentenversicherung Hessen sucht einen Sachbearbeiter (w/m/d) für den Servicebereich Beschaffung / Vergabestelle in Frankfurt am Main. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/12/2024 Nr. 68957
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Liebe Leser:innen, der Vergabeblog macht zwischen den Jahren Pause und meldet sich im neuen Jahr wieder mit aktuellen Meldungen aus der Vergabewelt. Wir möchten die Gelegenheit nutzen, Ihnen für Ihre engagierte Zusammenarbeit und Ihr Interesse an den Themen der öffentlichen Beschaffung und des Vergaberechts zu danken. Ihr Beitrag macht unser Netzwerk lebendig und wertvoll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/12/2024 Nr. 68892
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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