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Darf der Gesetzgeber den Rechtsschutz für Bieter im Namen der Beschleunigung einschränken? Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf hat diese Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Besonders pikant: Das neu beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz enthält eine ähnliche Regelung – die Entscheidung aus Karlsruhe könnte damit voraussichtlich auch dessen Schicksal beeinflussen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2026 Nr. 74383
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„Faszination Beschaffung“ – Glückwunsch zu 75 Jahren BeschA Dieser Slogan zur 75-Jahr Feier des Beschaffungsamtes des BMI, dem „BeschA“, wird bei Manchem verständlicherweise Unverständnis hervorrufen – ich kann ihn ganz und gar nachvollziehen! 75 Jahre erfolgreiche Beschaffung, das ist, auch in schwierigen Zeiten, in denen gefühlt eine Krise auf die nächste folgt, mehr als ein guter Grund zu feiern. Deshalb bin ich sehr gerne der Einladung von Präsident Dr. Alexander Eisvogel zur Geburtstagsfeier ins World Conference Center in Bonn gefolgt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2026 Nr. 74335
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Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung (BAAINBw) soll neu organisiert und gestärkt werden. Diese Reformagenda Rüstung hat das Ziel, Beschaffungsprozesse zu vereinfachen und zu beschleunigen, Innovationen stärker zu fördern und die Zusammenarbeit mit der Industrie weiter zu verbessern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2026 Nr. 74365
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2024 informiert die Bundesregierung in ihrem Verkehrsinvestitionsbericht 2024, der als Unterrichtung vorliegt (21/5910). Danach wurden im Geschäftsjahr 2024 Verkehrsinvestitionen (Neu- und Ausbau, Erhaltung sowie sonstige Investitionen) mit Bundesmitteln sowie EU-Mitteln in Höhe von insgesamt 16,14 Milliarden Euro für die Finanzierung von Infrastruktur entsprechend dem Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) getätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/05/2026 Nr. 74324
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Porto ohne Umsatzsteuer auch für Wettbewerber der Deutschen Post!
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.04.2026 – VII Verg 27/25
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich jüngst abschließend mit der Frage befasst, ob Vergabestellen in Postdienst-Ausschreibungsverfahren umsatzsteuerfreie Angebote von mittelständischen Wettbewerbsunternehmen der Deutschen Post AG berücksichtigen dürfen. Der Senat bejahte dies und stellte fest, dass entsprechende Bescheinigungen des Bundeszentralamts für Steuern einen ausreichenden Beleg darstellen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/05/2026 Nr. 74276
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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DVNW Dialogkreis IT: Tagung bei der Deutschen Bundesbank in Frankfurt a.M. zur Digitalen Souveränität
Informativer Austausch, spannende Insights und neue Perspektiven
Der Dialogkreis IT des Deutsches Vergabenetzwerk (DVNW), bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern von Vergabestellen, IT-Anbietern und Beratungen, traf sich am 7. Mai auf Einladung der Deutschen Bundesbank in Frankfurt am Main. Thema der Tagesveranstaltung waren die Anforderungen und Umsetzungsmöglichkeiten digital-souveräner IT-Lösungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74321
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Deutscher Städtetag kritisiert Vergabebeschleunigungsgesetz
"Das beschlossene Vergaberechtsbeschleunigungsgesetz wird seinem Namen aus Sicht der Städte nicht gerecht"
Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, war gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) im Interview. Unter dem Titel (paywall): „Wie neue Vergaberegeln den Wohnungsbau erschweren“, skizziert die FAZ die Bürokratie für Bauprojekte. Schuchardt veröffentlicht auf der Seite des Deutschen Städtetag das folgende Statement:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74319
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Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat auf ihrer fünften Sitzung in Hamburg am 13.05.2026 zentrale Leitlinien für die weitere Digitalisierung von Staat und Verwaltung beschlossen. Im Fokus stehen die föderale Modernisierungsagenda, der Einsatz von Künstlicher Intelligenz sowie gemeinsame IT-Standards und Plattformen. Aus Sicht der öffentlichen Beschaffung sind insbesondere drei Entwicklungen relevant:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74317
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Verfahren zur Erkennung und zum Ausschluss verdeckte Kommunikationsfähigkeiten oder ferngesteuerte Funktionen bei der Beschaffung sicherheitsrelevanter Güter insbesondere aus China sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (21/5843) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/5108). Danach berücksichtigt die Bundesregierung bei der Beschaffung von möglicherweise als sicherheitsrelevant eingestuften Gütern die „im nationalen und europäischen (Vergabe-)Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten, um höchstmögliche Sicherheit zu erreichen“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74312
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Liebe Leserinnen und Leser, erfahren Sie mehr zu unserer Seminarempfehlung für diese Woche: Das seit 2021 bestehende HVTG soll durch ein neues, modernes Vergabe- und Tariftreuegesetz ersetzt werden. Hessen hat sich dabei das Ziel gesetzt, das Vergaberecht zu entbürokratisieren. Das Online-Seminar „DVNW-Brennpunkt: Das neue Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)“ am 22. Juni 2026 stellt systematisch alle Änderungen des HVTG vor, die für öffentliche Auftraggeber und Bieter verbindlich zu beachten sind. Ziel des Seminars ist es, sowohl Auftraggeber- als auch Unternehmensseite zu qualifizieren, rechtssicher Vergabeverfahren zu gestalten bzw. sich daran zu beteiligen. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2026 Nr. 74326
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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