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Der jüngste Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission belegt für das Jahr 2023 den größten Rückgang von Netto-Treibhausgas-Emissionen seit Jahrzehnten – mit Ausnahme des von COVID-19 geprägten Jahres 2020. 2023 wurde in der EU im Vergleich zum Vorjahr 8,3 Prozent weniger Treibhausgas ausgestoßen.
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In der 45. Sitzung des IT-Planungsrats vom 13.11.2024 haben die Mitglieder mit der „Dachstrategie“ die erste von drei Komponenten der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet – Beschluss 2024/40. Diese Dachstrategie legt die gesamtstrategische Ausrichtung fest. Sie beinhaltet ein Zukunftsbild der Verwaltung sowie die Leitlinien, wie dieses Zukunftsbild mit neuen Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen erreicht werden soll.
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über den jährlichen EU-Haushalt 2025.
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Die Deutsche Bahn AG (DB AG) ist seit Jahren in einer tiefen Krise. Neben den wirtschaftlichen Herausforderungen ist die Steuerung durch den Bund nach wie vor unzureichend. Zu diesem Ergebnis gelangt der Bundesrechnungshof (BRH) aufgrund von drei aktuellen Beratungsberichten in denen auffordert: Der Bund muss endlich seiner Verantwortung als Eigentümer nachkommen.
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Unsere Tagung „Innovation durch Digitalisierung – Staat und Verwaltung handlungsfähig machen“, gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) zeigt, wie die öffentliche Verwaltung Innovation möglich macht und wie Innovation durch Digitalisierung die öffentliche Verwaltung voranbringt. Dabei demonstrieren wir anhand konkreter, erfolgreich umgesetzter Praxisbeispiele, von Künstliche Intelligenz über Datenlabore bis zu Chatbots, was bereits heute technologisch in und für die öffentliche Verwaltung möglich ist.
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Unser Online-Seminar zeigt die aktuellen Fördermöglichkeiten zur Finanzierung von Beschaffungsmaßnahmen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben auf und beleuchtet die rechtskonforme Umsetzung von Vergabeverfahren anhand von Praxisbeispielen unter besonderer Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge. Information & Anmeldung
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Unter dem Titel: „Termin bei Airbus in Donauwörth – Pistorius nimmt neue Kampfhubschrauber entgegen“ berichtet der Spiegel, dass der Verteidigungsminister etwas weniger als ein Jahr nach der Bestellung den ersten von mindestens 62 neuen leichten Kampfhubschraubern der Bundeswehr entgegengenommen habe. 2,5 Mrd. EUR habe der Bund für 62 Kampfhubschrauber gezahlt, die den bisher eingesetzten Tiger ersetzen sollen.
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat am 13. November die Beschaffung von weiteren Lenkflugkörpern Meteor gebilligt. Die Haushälter stimmten auch einem Vertrag zur Integration eines neuen Piloten-Helm-Systems für den Eurofighter zu. Sie gaben zudem grünes Licht für Mittel zur Ausbildung im Projekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“.
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Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 797,72 Millionen Euro gegen Meta verhängt. Das Unternehmen verstößt gegen die EU-Kartellvorschriften, indem es seinen Online-Kleinanzeigendienst Facebook Marketplace mit seinem persönlichen sozialen Netzwerk Facebook verknüpft und anderen Anbietern von Online-Kleinanzeigendiensten unfaire Handelsbedingungen auferlegt hat.
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Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz schränkt den Gestaltungsspielraum der Mitgliedsstaaten und den Entscheidungsspielraum der öffentlichen Auftraggeber dahingehend ein, dass nicht generell jede Veränderung in der Zusammensetzung einer Bietermeinschaft als Ausschlussgrund angesehen werden darf.