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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen der Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge – „Vergabebeschleunigungsgesetz“ (siehe Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779) Stellung genommen: Der DAV begrüßt die Ziele der Vereinfachung, Beschleunigung und Digitalisierung. Er wendet sich indessen mit Nachdruck gegen die vorgesehenen Einschränkungen des Vergaberechtsschutzes durch den Entfall der aufschiebenden Wirkung in der Beschwerdeinstanz. Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Dr. Olaf Otting auf Vergabeblog.de vom 14/07/2025 Nr. 71594.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/07/2025 Nr. 71812
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Mit Rundschreiben vom 22.07.2025 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) über eine neue Betrugsart mit Informationen von TED gewarnt. Laut Bundeskriminalamt sollen Täter Informationen aus TED ausgelesen haben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/07/2025 Nr. 71834
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Der „DVNW-Brennpunkt: Gesetz zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ behandelt die wesentlichen Änderungen und Neuerungen des Gesetzestextes. Erfahren Sie alles über Abweichungsmöglichkeiten vom Losgrundsatz, die Anpassung von Wertgrenzen bei Direktaufträgen sowie Vorgaben zur klimafreundlichen Beschaffung von Produkten. Sichern Sie sich jetzt Ihren Platz!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/07/2025 Nr. 71837
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Bundestariftreuegesetz – Ressortabstimmung und Verbändeanhörung
Kabinettsbeschluss am 6. August
Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. So sieht es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz vor, mit vollem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesressorts abgestimmt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71772
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Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr – Sicherheitsrisiko Ausschreibung?“, dass Recherchen des WDR, NRD und der SZ zeigen würden, dass in öffentlichen Ausschreibungen der Bundeswehr „immer wieder sicherheitsrelevante Informationen“ veröffentlicht werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71816
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Neuer Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Bundeswehr-Vergaben
Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
Am 23.07.2025 hat die Bundesregierung den Referentenentwurf für ein weiteres Gesetz zur Beschleunigung von Vergabeverfahren der Bundeswehr beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des BMWE und des BMVg vom 26.06.2025 übernimmt wesentliche Teile des zeitlich befristeten Vorgängergesetzes auf Dauer und geht in Teilen darüber hinaus. Die Rechte von Unternehmen werden erneut empfindlich verkürzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71665
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme ersucht. Der Entwurf zum sog. Vergabebeschleunigungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes umfasst Änderungen im 4. Teil des GWB, im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung, im Wettbewerbsregistergesetz sowie in den Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) und weitere Folgeänderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779
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Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71702
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Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (20/908)
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71716
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Der 1. EVB-IT Thementag 2025 – Jetzt Tickets sichern!
Der Thementag für die Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen
Die EVB-IT (Ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen) gehören seit vielen Jahren zur vergaberechtlichen Grundausstattung der öffentlichen Hand. Grund genug, ihnen am 17. September 2025 einen eigenen Thementag zu widmen. Das Deutsche Vergabenetzwerk (DVNW) lädt Sie herzlich zur Fachveranstaltung EVB-IT Thementag 2025 im Haus der Bundespressekonferenz nach Berlin ein. Gastgeber ist DVNW-Geschäftsführer Marco Junk. Die fachliche Leitung der Veranstaltung hat Herr Dr. Moritz Koch inne. Sichern Sie sich jetzt Ihr Ticket!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2025 Nr. 71634
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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