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Das OLG Frankfurt a.M. fordert, dass für ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit einer Referenz die Mindestbedingungen der ausgeschriebenen Leistung maßgeblich seien – Die Festlegung der Eignungskriterien und die Angabe der Belege, die für die Prüfung derselben gefordert werden, sind ein viel besprochenes Thema im Vergaberecht. Unbestritten darf die Eignungshürde nicht so hoch gesetzt werden, dass Eignungskriterien nicht mehr im Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und unangemessen sind. Das OLG Frankfurt a.M. vertritt die Auffassung, dass diese Hürde allerdings auch nicht zu niedrig angesetzt werden dürfe. Unser langjähriger Autor Dr. Roderic Ortner wirft einen kritischen Blick auf diese Entscheidung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/04/2022 Nr. 49321
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Diese Woche haben die Mitglieder des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) wieder angeregt diskutiert. Ein paar der Themen stellen wir Ihnen hier vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49393
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Die Christliche Initiative Romero e.V. (CIR) setzt sich für Arbeits- und Menschenrechte in Mittelamerika ein und informiert unter anderem zur nachhaltigen öffentlichen Beschaffung. Kürzlich wurden neue Unterlagen zu verschiedenen Themen veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49319
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Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts sind im Jahr 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,0 % auf 1 762,4 Milliarden Euro gestiegen. Gleichzeitig stiegen die Einnahmen etwas stärker als die Ausgaben um 9,4 % auf 1 629,3 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, errechnet sich daraus in Abgrenzung der Finanzstatistiken ein kassenmäßiges Finanzierungsdefizit von 133,2 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49394
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Hier finden Sie die aktuellen (Online-)Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Einen Überblick über den aktuellen Rechtsstand sowie praktische Methoden und Zuschlagsformeln zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots bekommen Sie im Seminar „Rechtliche und praktische Aspekte der Wertung“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2022 Nr. 49345
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Informationsrechte eines unterlegenen Bieters werden durch § 46 UVgO abschließend geregelt, weswegen es kein Recht auf Einsicht in die Vergabeakten gibt – Weitergehende Auskunftsansprüche als nach § 46 OVgO selbst, sind auch nicht aus § 242 BGB abzuleiten. Auch § 165 GWB und § 4 Abs.1 des Informationsfreiheitsgesetzes Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) vermitteln keine weitergehenden Ansprüche als nach § 46 UVgO geschuldet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/04/2022 Nr. 49389
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Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH sucht ab dem 1. Juni eine/n (Junior-) Einkäufer*innen / (Junior-) Vertragsmanager*innen in der internationalen Zusammenarbeit. Nähere Einzelheiten zur Stelle und den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49198
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Der Weg zur Klimaneutralität erfordert einen abgestimmten Instrumentenmix und eine zielgerichtete Steuerung mit der Fördereffizienz als wichtigem Maßstab. Der Bund muss im Bundeshaushalt seine Einnahmen und Ausgaben als klimafreundlich oder -schädlich kategorisieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49313
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Die Auswirkungen des von Russland geführten Krieges gegen die Ukraine treffen, so der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V., mit voller Wucht auch die Baustellen hierzulande: Die Baubranche schließt Baustopps für eine Vielzahl von Projekten nicht mehr aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49254
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Das Online-Seminar macht Sie mit der praxisgerechten Durchführung von Rahmenausschreibungen vertraut. Der Schwerpunkt liegt auf den für den Vergabealltag wichtigen Schritten von der Bedarfsermittlung über die Leistungsbeschreibung bis zur Frage der Einzelabrufe. Die jüngste Rechtsprechung wird eingehend erläutert. Information & Anmeldung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/04/2022 Nr. 49362
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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