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Die Jahresrechnung der EU für das Haushaltsjahr 2020 habe zwar „ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt, und auch die Einnahmen seien fehlerfrei. Die Zahlungen jedoch wiesen nach wie vor zu viele Fehler auf. Dies ist die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für das Haushaltsjahr 2020, der gestern veröffentlicht wurde. Die Prüfer
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Wie funktioniert die rechtssichere Umsetzung eines Vergabeverfahrens von Liefer- und Dienstleistungen? In diesem Seminar werden die durch die Vergaberechtsreform 2016 entstandenen Regelungen der Vergabeverordnung (VgV) und der Unterschwellenverordnung (UVgO) systematisch und praxisorientiert dargestellt. Information & Anmeldung
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Die Sozietät Heuking Kühn Lüer Wojtek sucht zur Erweiterung des Teams Öffentlicher Sektor und Vergabe in Hamburg eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt (w/m/d) für die Beratung öffentlicher Infrastrukturprojekte. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Der MDR berichtet unter dem Titel: „Rechtsstreit um die Pkw-Maut kostete bereits zwölf Millionen Euro“ über einen Spiegel-Bericht. Danach seien im Rechtsstreit um die gescheiterte Pkw-Maut bisher alleine in diesem Jahr Kosten in Höhe von rund sechs Millionen Euro angefallen. Die Kosten der juristischen Auseinandersetzungen summierten sich bisher zu einer Gesamtsumme von fast zwölf Millionen Euro.
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterstützt werden sollen.
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Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichte unter dem Titel: „Ministerium hat Schnelltests zu schnell bestellt … und offenbar zu viel bezahlt“ über ein anhängiges Beschwerdeverfahren beim OLG München. Hintergrund ist die BEstellung von Sars-Cov-2 Schnelltests bei der Siemens Healthcare GmbH, ohne die Einholung von Vergleichsangeboten. Die VK Südbayern stellte Vergaberechtsverstöße fest.
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Lösen Informationsschreiben, die über die Vergabeplattform versendet werden, die zehntägige Wartefrist gem. § 134 Abs. 2 S. 2 u. 3 GWB aus? Nachdem die Vergabekammer Südbayern diese Frage im Jahr 2019 in einer Entscheidung verneint hatte, bestand diesbezüglich große Verunsicherung
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Höhere Ausgaben vor allem durch Zuweisungen und Zuschüsse für Corona-Hilfen – Die Ausgaben des Öffentlichen Gesamthaushalts stiegen im 1. Halbjahr 2021 gegenüber dem 1. Halbjahr 2020 um 10,8 % auf 883,2 Milliarden Euro, die Einnahmen um 6,0 % auf 752,1 Milliarden Euro.
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Der Blaue Engel für Druckerzeugnisse (DE-UZ 195) kennzeichnet im Vergleich umwelt- und ressourcenschonend hergestellte Produkte. Die Kriterien liegen aktualisiert vor:
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Hier finden Sie die aktuellen Online- und Präsenzseminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Wie Sie Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren sicher auswählen und prüfen erfahren Sie in „Nachhaltigkeitskriterien im Vergabeverfahren – ein Buch mit sieben Siegeln?“.