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Das Transparenzgebot des § 97 Abs. 1 GWB ist eine der drei Säulen des Vergaberechts. Viele das Vergaberecht prägende Rechtsnormen sind auf dieses Gebot zurückzuführen. In ihrer Entscheidung arbeitet die Vergabekammer Berlin mehrere Verstöße des Auftraggebers gegen das Transparenzgebot heraus und begründet mit diesen die erforderliche Aufhebung des Vergabeverfahrens. Gleichzeitig werfen die Ausführungen der Vergabekammer zur Reichweite des Leistungsbestimmungsrechts des Auftraggebers und den Möglichkeiten, Risiken vertraglich auf Bieter abzuwälzen, die Frage auf, inwieweit das Vergaberecht losgelöst von der vertraglichen Risikoverteilung betrachtet werden kann.
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Sommerzeit bedeutet regelmäßig Ferienzeit. Sowohl bei öffentlichen Auftraggebern als auch bei Bietern kommt es daher zu personellen Abwesenheiten. Doch kann die fehlende Urlaubsvertretung als Grund für die Verlängerung der Angebotsfrist herangezogen werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Mit dem Rundschreiben: „Vergaberechtliche Erleichterungen zur Konjunkturförderung“ vom 29.06.2020 hebt das Wirtschaftsministerium die geltenden Wertgrenzen zur Anwendung der Beschränkten Ausschreibung und der Freihändigen Vergabe bis zum 31.12.2020 an.
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Bund, Länder und Kommunen wollen in den kommenden Monaten verstärkt in die Digitalisierung von Verwaltung, Behörden und Schulen investieren – aber an Startups könnten viele dieser Aufträge vorbeigehen. Denn bislang hat sich gerade einmal jedes dritte Startup auf einen öffentlichen Auftrag beworben (36 Prozent). Und das obwohl von denjenigen, die bislang darauf verzichtet haben, nur jedes Dritte (33 Prozent) angibt, dass die eigenen Produkte oder Dienstleistungen sich nicht für öffentliche Einrichtungen eignen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage
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Hier finden Sie die aktuellen Online-/Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online- und Präsenzseminaren vermittelt und diskutiert. Pointiert & unterhaltsam vermittel Herr Summa im „Grundkurs Vergaberecht für Auftraggeber“ vergaberechtliches Basiswissen und erfasst die zentralen Themen vergaberechtlicher Praxis.
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Die Handwerkskammer (HWK) Münster erwartet von den Kommunen im Kammerbezirk, die neuen Spielräume im gelockerten Vergaberecht voll zu nutzen. „Das kostengünstigste Angebot hat nicht unbedingt das beste Preis-Leistungsverhältnis. Billig ist nicht immer wirtschaftlich“, betont HWK-Präsident Hans Hund. Er fordert Städte und Gemeinden auf, die Betriebe in der Region stärker in Vergabeverfahren für öffentliche Investitionen einzubeziehen. So könne das Konjunkturpaket des Bundes mehr Wirkung entfalten, so Hund.
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Die gemeinsame Nato-Flotte der 14 AWACS-Flugzeugen ist nach berichten der Nachrichtenseite aerobuzz in die Jahre gekommen. Ntv berichtet, dass die für die Luftüberwachung eingesetzte Flotte bereits über dreißig Jahr alt seien. Für einen Austausch der Flotte, für den nunmehr ein Nachfolgeflugzeug gesucht werde, werden die Kosten auf einen Milliardenbetrag geschätzt.
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Die Bundesregierung hat vergangenen Mittwoch den vom Bundesverkehrsministerium vorgelegten Entwurf des Investitionsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem Gesetz werden wichtige Beschleunigungen bei Planungsverfahren im Infrastrukturbereich umgesetzt.
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Die Mitgliedsunternehmen des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe bewerten ihre Geschäftslage und Umsatzerwartungen weiter verhalten. Das ergab die monatliche Schnellumfrage des Verbands über die Nachfrage- und Produktionsentwicklung im Baugewerbe.
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Bauen, Planung und Projektsteuerung stellten als Leistungen auch bereits vor der Corona-Krise ganz spezielle Herausforderungen an die öffentliche Beschaffung. Die bereits lange währende Hochkonjunktur im Baubereich erschwerte es in manchen Regionen enorm, ausreichend oder überhaupt Angebot zu erhalten. Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen zur Corona-Situation, aber auch Themen wie der Zukunft der HOAI, gibt es folglich genügend zu besprechen. Der 4. Bau-Vergabetag digital des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) liefert am 16. September 2020 Informationen aus erster Hand, Diskussion und Hilfestellungen.