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Mit am 23.10.2020 veröffentlichtem Beschluss hat der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (Verfassungsgerichtshof) den Antrag der Fraktionen von CDU und FDP auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem sie dem Abgeordnetenhaus aufgeben wollten, den Auftrag des Untersuchungsausschusses zum Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) zu erweitern.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45294
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In der Tarifrunde für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen haben die Tarifparteien einen Abschluss erzielt. Dadurch steigen die Einkommen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung. In der Pflege beträgt die Steigerung 8,7 Prozent und in der Spitze für Intensivkräfte rund zehn Prozent.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45286
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe war nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im August 2020 saison- und kalenderbereinigt 3,4 % höher als im Juli 2020 und -0,3 % geringer als im Vorjahresmonat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2020 Nr. 45282
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Streitigkeiten um Produktvorgaben gehören zu den vergaberechtlichen „Dauerbrennern“. Für die Zulässigkeit, so das oft wiederholte Credo in Rechtsprechung und Literatur, komme es entscheidend auf die Dokumentation der rechtfertigenden Gründe an. Doch wenn man sich die einschlägige Spruchpraxis genauer anschaut, scheint das Problem in vielen Fällen weniger in gänzlich fehlender Vergabevermerksprosa zu liegen, als vielmehr in deren inhaltlicher Belastbarkeit. Wie eine aktuelle Entscheidung des OLG Celle zeigt, gehen Auftraggeber ein Risiko ein, wenn sie hier Angaben Dritter ohne eigene Prüfung übernehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2020 Nr. 45273
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Das ZEW – Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung führt in Kooperation mit dem Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW) eine wissenschaftliche Umfrage zum öffentlichen Auftragswesen in Deutschland durch. Die Umfrage richtet sich ausschließlich an DVNW-Mitglieder, die öffentliche Auftraggeber vertreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45268
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Verwaltungszwang – Normaler Auftrag oder doch eine besondere Konstellation? Müssen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung, wenn keine Eilbedürftigkeit vorliegt, ausgeschrieben werden? Interessante und lehrreiche Diskussion im Mitgliederbereich des DVNW hier. Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45249
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Nach der Evaluierung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes (LTMG) ist der Beteiligungsprozess zu den Ergebnissen abgeschlossen. Es sind keine Änderungen nötig. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, das aktuell gültige Gesetz verhindere Wettbewerbsverzerrung, erhalte Arbeitsplätze und garantiere sozialen Schutz sowie ein angemessenes Einkommensniveau.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45244
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In Deutschland lag der Bestand an Start-ups im Jahr 2019 wie im Jahr zuvor bei 70.000. Der Anstieg aus den beiden vorangegangen Jahren (2016: 54.000, 2017: 60.000, 2018: 70.000) hat sich somit nicht fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45226
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Hier finden Sie die aktuellen Online-Seminare zum Vergaberecht und öffentlicher Beschaffung. Aktuelle Themen werden in intensiven Online-Seminaren vermittelt und diskutiert. Was bei der Lieferversorgung mit Speisen und Getränken, Kita- und Schulverpflegung, Konzessionsbetrieb einer Kantine oder Mensa zu beachten ist erfahren Sie in: „Vergabe von Verpflegungsdienstleistungen, Catering und Kantinenbetrieb“.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/10/2020 Nr. 45213
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2,4 Mio. Euro für klimaneutralen ÖPNV – Mit rund 2,4 Mio. Euro unterstützt das Land Hessen die Stadt Frankfurt bei der Anschaffung von 13 Brennstoffzellenbussen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/10/2020 Nr. 45242
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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