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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat fünf weitere Beschaffungsvorlagen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,85 Milliarden Euro gebilligt. So genehmigte er neue Kampfhubschrauber und gab grünes Licht für Flugabwehr-Lenkflugkörper, die Weiterentwicklung des Eurofighters und Tarnausstattung sowie Nachtsichtgeräte für die Bundeswehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2025 Nr. 72916
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Der Bundesrechnungshof (BRH) hat dem Deutschen Bundestag seine Analysen zum aktuellen Entwurf zum Bundeshaushalt 2026 übermittelt. Wie jedes Jahr unterstützt er damit die parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/11/2025 Nr. 72914
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Das war vergangene Woche in den Fachforen des DVNW los!
Diskutieren Sie mit bei aktuellen Themen rund um Vergaberecht und Beschaffungspraxis
Auch in der letzten Woche gab es wieder einen intensiven Austausch zu verschiedenen Themen rund um Vergabe und Beschaffung in den Fachforen des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW). Ob zum Thema Kein Zustandekommen eines Vertrages, zur Frage Welche Formblätter werden ab dem 01.01.26 in NRW notwendig?, oder zum Thema „Externe Berater zur Ausschreibung der Ladeinfrastruktur bzw. Aufbau der Ladesäulen – steigen Sie in die Diskussion ein und tauschen Sie sich aus!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2025 Nr. 72857
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Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung zwischen Europäischem Parlament und den EU-Staaten auf den EU-Jahreshaushalt für 2026. Haushaltskommissar Piotr Serafin sagte: „Die rechtzeitige Einigung zwischen den beiden gesetzgebenden Organen gewährleistet die Vorhersehbarkeit eines EU-Haushalts, mit dem die gemeinsamen politischen Prioritäten der Union weiter vorangebracht werden.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2025 Nr. 72898
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Nordrhein-Westfalen macht nach eigener Einschätzung einen Schritt hin zu weniger Bürokratie. Die geplante Zusammenführung der Vergabekammern Rheinland und Westfalen zu einer landesweit zuständigen Vergabekammer Nordrhein-Westfalen (angesiedelt bei der Bezirksregierung Münster) nimmt konkrete Gestalt an. Anfang 2027 wird die Vergabekammer Nordrhein-Westfalen in Münster ihre Arbeit aufnehmen. Mit dieser Bündelung der Vergabeprozesse in einer Vergabekammer sollen Verfahren beschleunigt, Unternehmen durch schnellere Entscheidungen entlastet und effizientere Strukturen geschaffen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/11/2025 Nr. 72896
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die von der Bundesregierung geplante Beschleunigung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge geht der Bauindustrie noch nicht weit genug. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Montag, den 10.11. erklärte Tim-Oliver Müller (Hauptverband der Deutschen Bauindustrie), zwar könne jetzt vom zeitraubenden und komplizierten Vergabeverfahren über einzelne Lose abgewichen werden. Eine Gesamtleistung dürfe aber nur vergeben werden, wenn zeitliche Gründe dies für aus dem Sondervermögen finanzierte Infrastrukturvorhaben ab einem geschätzten Wert von rund 14 Millionen Euro erfordern würden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2025 Nr. 72863
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Der Haushaltsausschuss hat am frühen Freitagmorgen den Haushalt 2026 beschlossen. Der Beschluss fiel in der über 15 Stunden dauernden Bereinigungssitzung, die am Donnerstag um 14 Uhr begonnen hatte. Für die Vorlage stimmten die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von AfD, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/11/2025 Nr. 72859
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Wann sind wesentliche Vertragsänderungen ausschreibungsfrei?
EuGH, Urt. v. 16.10.2025 – C-282/24 – Polismyndigheten
Die sog. De-minimis-Änderung gemäß § 132 Abs. 3 GWB stellt eine Safe-Harbour-Regelung dar, die es erlaubt, öffentliche Aufträge und Rahmenvereinbarungen während der Vertragslaufzeit ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens zu modifizieren. Voraussetzung für ihre Zulässigkeit ist unter anderem, dass der Gesamtcharakter des ursprünglichen Auftrages oder der Rahmenvereinbarung unverändert bleibt. Der EuGH hat sich erstmals dazu geäußert, unter welchen Bedingungen eine Änderung diesen Gesamtcharakter beeinflusst. Die Entscheidung konkretisiert die Abgrenzung zwischen zulässigen geringfügigen und unzulässigen wesentlichen Änderungen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/11/2025 Nr. 72816
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Das Bundesverteidigungsministerium kann in den kommenden Haushaltsjahren mit rund 7,8 Milliarden Euro gegebenenfalls die Beschaffung einer alternativen Plattform zur Fregatte 126 angehen. Das beschloss der Haushaltsausschuss in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 am Donnerstag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/11/2025 Nr. 72855
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Das war die 5. Regionalgruppensitzung des DVNW in Dortmund
Praxisnaher Austausch vor Ort: Rückblick auf die DVNW Regionalgruppensitzung in Dortmund
In der vergangenen Woche fand die 5. Regionalgruppensitzung des DVNW in Dortmund im Hause Baker Tilly statt. Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Wirtschaft und Recht kamen zusammen, um sich über aktuelle Entwicklungen im kommunalen Beschaffungswesen auszutauschen und praxisnahe Lösungen zu diskutieren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/11/2025 Nr. 72788
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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