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Personen, die mit dem öffentlichen Vergaberecht in Kontakt kommen, interessieren im Hinblick auf Vergabeverstöße und ihre Folgen in der Regel Themen wie die Prüfung des Rechnungsprüfungsamts bzw. Rechnungshofs, das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer oder das Rückforderungsverfahren des Zuwendungsgebers. Betroffen ist an dieser Stelle in erster Linie das Unternehmen oder die Einrichtung, die den öffentlichen Auftrag zu vergeben beabsichtigte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/02/2020 Nr. 43051
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Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg sucht für den Bereich Interne Dienste zunächst befristet zum nächstmöglichen Termin am Standort Stuttgart einen Vergabereferent (m/w/d). Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43374
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In mindestens zwei Bundesministerien hat es Zweifel gegeben, ob das Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Sachen Infrastrukturabgabe für Personenkraftwagen zugunsten Deutschlands ausgehen würde. Dies ergab die Vernehmung von drei Zeuginnen im zweiten Teil der Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses („PKW-Maut“) am vergangenen Donnerstag.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43356
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Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat den Korruptionswahrnehmungsindex (Corruption Perceptions Index, CPI) veröffentlicht. Deutschland erreicht auf einer Skala von 0 (hohes Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100 (keine wahrgenommene Korruption) wie im vergangenen Jahr 80 Punkte und rangiert auf dem 9. von 180 Plätzen (2018: Rang 11).
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43378
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Die Entscheidung des EuGH zu Verträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste (Vergabeblog.de vom 17/04/2019, Nr. 40427) stärkt den Wettbewerb im ÖPNV und hat öffentliche Auftraggeber aufgerüttelt. Wann gelten welche Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht? Wie finde ich die passende Vergabeverfahrensart? Wie erreiche ich bei innovativen Beschaffungen Flexibilität im Vergabeverfahren? Information & Anmeldung
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/02/2020 Nr. 43352
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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GOTS – The Global Organic Textile Standard (GOTS) sucht einen Public Procurement Specialist (EU) (f/m/x). Die mit gelegentlichen Geschäftsreisen verbundene Tätigkeit erfolgt aus dem Home-Office. Nähere Einzelheiten zu der ausgeschriebenen Position sowie zu den Bewerbungsmodalitäten finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43358
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Die frühere Verteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen hat vor dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre einen besonderen Bedarf an Beratung und Unterstützung durch externe Firmen in ihrer Amtszeit geltend gemacht. Sie verwies in der Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2020, auf einen „sicherheitspolitischen Umbruch“.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43372
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Für den Neubau der Elbquerung im Zuge der A 20 kann die Vorbereitung der Vergabeunterlagen und der bauvorbereitenden Leistungen beginnen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43370
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Bloomberg berichtet unter dem Titel: „Trump Considers Withdrawing From WTO’s $1.7 Trillion Purchasing Pact“, dass ein Entwurf einer präsidialen Verfügung exsitiere, in Folge derer die USA aus dem internationalem vergaberechtlichen Abkommen der Welthandelsorganisation austreten, sofern die Vorgaben des GPA nicht nach amerikanischen Vorstellungen überarbeitet würden. Bei einem entsprechenden Austritt aus dem Abkommen, würden die übrigen GPA-Parteien dem Buy American Act unterfallen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/02/2020 Nr. 43360
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Der Erhalt von Zuwendungen ist regelmäßig mit der Nebenbestimmung versehen, die vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten. Verstöße gegen materiell-rechtliche Vorschriften des Vergaberechts können auch nach Jahren des Erhalts zu einer vollständigen oder teilweisen Rückforderung durch die Fördermittelgeber führen. Die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung ist bereits seit einigen Jahren diesbezüglich unerbittlich. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat diese Linie jüngst in einigen zentralen Rechtsfragen – insbesondere bei der Frage, wann die Jahresfrist des § 48 Abs. 4 VwVfG zu laufen beginnt – erneut bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/02/2020 Nr. 43344
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1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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