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Am 21. Februar 2024 stimmte der Haushaltsausschuss einer weiteren dieser sogenannten 25-Millionen-Euro-Vorlagen zu. Insgesamt werden rund 2,2 Milliarden Euro in Bekleidung und persönliche Ausrüstung investiert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/02/2024 Nr. 55940
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2023 um 4,4 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 102,3 Milliarden Euro lag der Auftragseingang nominal (nicht preisbereinigt) 3,3 % über dem Vorjahresniveau und damit erstmals im dreistelligen Milliardenbereich, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt. Die unterschiedliche Entwicklung von realen und nominalen Werten ist auf die […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/02/2024 Nr. 55931
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Die Kommission leitet ihre erste eingehende Prüfung der potenziell marktverzerrenden Auswirkungen drittstaatlicher Subventionen ein und macht somit von ihren Befugnissen im Rahmen der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten Gebrauch. Diese Prüfung betrifft ein öffentliches Vergabeverfahren.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2024 Nr. 55935
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Die Stadt Köln darf das aktuelle Auswahlverfahren für die Deutzer Kirmes 2024 wie geplant fortführen. Den Eilantrag einer Bewerberin gegen ihren Ausschluss vom Auswahlverfahren hat das Verwaltungsgericht Köln mit Beschluss vom 22. Februar 2024 nach summarischer Prüfung abgelehnt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2024 Nr. 55929
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§ 97 Abs. 4 Satz 1 GWB enthält mit dem Grundsatz der Losweisen Vergabe eine zentrale Regelung für die Beschaffungspraxis. Gleichwohl ist die Reichweite umstritten, Beschaffer:innen fragen tagtäglich, welche Möglichkeiten bestehen, abweichend von diesem Grundsatz eine Gesamtvergabe durchzuführen. Das Seminar gibt einen praxisorientierten Überblick, welche Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um den Bedürfnissen öffentlicher Auftraggeber gerecht zu werden. […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/02/2024 Nr. 55981
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Das Nachprüfungsverfahren wird in der Vergabepraxis oft als letztes Glied der Fehlerkette betrachtet. Dabei hat der öffentliche Auftraggeber jederzeit die Möglichkeit, Vergaberechtsverstöße zu korrigieren – durch Anerkennung von Fehlern. Bei unserer Podiumsdiskussion wird die „Fehlerkultur als Lernkultur“ beleuchtet und darüber diskutiert, welche Vorteile eine gute Fehlerkultur mit sich bringen kann. Am 13. März findet […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55906
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Vergangenen Freitag hat das Kammergericht Berlin in dem Beschwerdeverfahren verhandelt (siehe Vergabeblog.de vom 21/02/2024, Nr. 55897). Unter dem Titel: „S-Bahn-Vergabeverfahren: Berliner Kammergericht fordert von Ländern Kompromisse mit Alstom“ berichtet die Tagesschau zu den Inhalten der Verhandlung, die in diese Woche vertagt wurde. Das Gericht erkenne ein Risiko, dass nicht zwingend das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55927
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Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 21.02.) veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55948
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Die EU hat zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ein 13. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet. Es beinhaltet weitere Einschränkungen des russischen Zugangs zu Militärtechnologie, z. B. zu Drohnen. Außerdem wurden weitere Unternehmen und Personen, die sich an den russischen Kriegsanstrengungen beteiligen, auf die Sanktionsliste der EU aufgenommen. Damit umfasst die Liste nun […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/02/2024 Nr. 55925
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Anlässlich der Vorlage eines portugiesischen Gerichts befasst sich der EuGH mit den Verpflichtungen der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinienvorgaben zu den fakultativen Ausschlussgründen in nationales Recht. Die Entscheidung enthält wichtige Aussagen zu Begründungs- und Informationspflichten öffentlicher Auftraggeber bei der (Nicht-)Anwendung von Ausschlussgründen. Dr. Tobias SchneiderDer Autor Dr. Tobias Schneider ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/02/2024 Nr. 55864
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