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Anja Theurer, seit 2009 Geschäftsführerin der Auftragsberatungsstelle Brandenburg und zudem seit 2011 Sprecherin der Auftragsberatungsstellen in Deutschland (STKA) hat zum 1. Februar 2018 neue berufliche Aufgaben übernommen.
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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hat in einer aktuellen Stellungnahme etwaigen Planungen der Großen Koalition für eine Abschaffung der VOB eine klare Absage erteilt.
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Ist es eigentlich vergaberechtlich notwendig, bei Ausschreibungen im Unterschwellenbereich (hier: Dienstleistungen) auch die Umschläge der eingereichten Angebote zu Beweiszwecken (fristgerechter Eingang) zu archivieren? Solange die elektronische Einreichung noch nicht allgemein verpflichtend ist, bleibt diese Frage wohl gleichermaßen umstritten und von Relevanz.
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Das OLG Düsseldorf hat nun im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wegen der Vergabe einer Unterschwellenkonzession in einem obiter dictum die Ansicht geäußert, dass gewichtige Gründe dafür sprächen, auch im Unterschwellenbereich die Einhaltung einer Informations- und Wartepflicht durch den öffentlichen Auftraggeber zu verlangen. Diese Rechtsauffassung ist diskutabel.
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Die Bundesregierung plant nach Medienberichten im Zuge der derzeitigen Neuausschreibung der Lkw-Maut offenbar, den Mautbetreiber Toll Collect zu verstaatlichen.
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Die so genannte E-Rechnung soll den Arbeitsaufwand reduzieren und die Kosten für die Rechnungslegung senken. Zudem werden elektronische Rechnungen in der Regel schneller bezahlt, da diese ohne Medienbruch sofort im „elektronischen Workflow“ weiter ver- und bearbeitet werden können. Viele Unternehmen nutzen das elektronische Verfahren bereits erfolgreich. Alle Übrigen haben noch bis November 2020 Zeit, auf E-Rechnung umzustellen: Ab dann müssen alle Rechnungen für öffentliche Aufträge zwingend elektronisch ausgestellt und übermittelt werden.
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Eine kleinere bayerische Gemeinde hatte ein neues Feuerwehrfahrzeug beschafft, ohne die Ausschreibung in Einzellose (wie z.B. Fahrgestell, Aufbau oder Beladung) aufzuteilen. Hierfür hatte die Gemeinde Fördermittel beantragt und auch erhalten. Die für die Gewährung zuständige Stelle sah in der Gesamtvergabe aber einen Verstoß gegen das Losbildungsgebot, was einen „schweren Vergaberechtsverstoß“ darstelle