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Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (20/10283) vorgelegt , mit dem sie „auch in Zukunft flächendeckend angemessene und ausreichende Postdienstleistungen gewährleisten“ will. Das angestrebte Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) beinhalte eine „grundlegende Novellierung des Postrechts“, schreibt die Bundesregierung zu dem Entwurf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/02/2024 Nr. 55798
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Die Deutsche Rentenversicherung Bund sucht eine*n Architekt*in / Ingenieur*in für Ausschreibungen und Vergabe. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2024 Nr. 55739
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Professor Hermann Hill moderiert am 13. März zum zweiten Mal die Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ in Berlin. Doch was genau hat das Vergaberecht mit Kultur zu tun? Welche Ziele verfolgt die Tagung und wie profitieren Sie als Praktiker:in? Marco Junk, Geschäftsführer des Deutschen Vergabenetzwerk (DVNW), hat zum Thema „Was bedeutet Kultur für die Praxis […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/02/2024 Nr. 55810
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Bei dem nach deutscher Rechtspraxis bereits seit vielen Jahren bemühten Rechtsinstitut der Interimsvergabe war der Blick bis zum 6. Dezember 2023 Richtung Luxemburg gerichtet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte diesbezüglich den EuGH mittels Vorabentscheidungsersuchen angerufen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 15. Februar 2023, Verg 9/22). Nachdem die Antragstellerin die sofortige Beschwerde in dem Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2024 Nr. 55770
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Folgende Themen haben die DVNW-Mitglieder diese Woche unter anderem diskutiert: Produktscharfe vs. produktneurtrale Leistungsbeschreibung Auftragswertberechnung bei Planungsleistungen – Streichung des § 3 Abs. 7 S. 2 VgV Verfasser Innovationsklausel bei Tablet-Beschaffungen Noch kein Mitglied? Zur kostenlosen Mitgliedschaft geht es hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2024 Nr. 55790
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Zum 1. Januar 2024 wurden die Verpflichtungen aus dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) auf Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erweitert. Damit sind diese Unternehmen dazu angehalten, den Anforderungen des LkSG hinsichtlich Menschenrechte, Umweltschutz- und Sozialstandards in ihren globalen Lieferketten nachzukommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/02/2024 Nr. 55776
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Mit Beschluss vom 15. Februar 2023 hat der Vergabesenat des OLG Düsseldorf dem EuGH die Frage vorgelegt, ob die Interimsvergabe eines Auftrags im Bereich der Daseinsvorsorge mit europäischen Recht vereinbar ist. Da die Antragstellerin im Beschwerdeverfahren ihre sofortige Beschwerde zurückgenommen hat, ist das Verfahren gegenstandslos und der EuGH hat das Vorabersuchen aus dem Register gestrichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2024 Nr. 55773
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Der Norddeutsche Rundfunk sucht ein*e Jurist*in für Vergaberecht. Alle Informationen zur Stellenanzeige finden Sie im DVNW Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55737
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Katja Wilken wurde zur zukünftigen Präsidentin des Bundverwaltungsamtes ernannt – wir gratulieren zur Ernennung und freuen uns, dass Sie unsere Tagung „Die Kultur des Vergaberechts“ mit einer Keynote zum Thema „Neue Führung und Arbeitskultur in Verwaltungen“ bereichert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55764
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht einer wichtigen Fragestellung nach: Werden die Beihilfen wirksam überwacht, um unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des EU-Binnenmarkts zu verhindern? Der EuRH kündigt an, den Bericht voraussichtlich im Herbst zu veröffentlichen. Hierzu schriebt der EuRH:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/02/2024 Nr. 55761
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