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Mit dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen – TVgG – NRW) wurde im Jahr 2012 das erste föderale Tariftreuegesetz erlassen, seit dem im Jahr 2008 die Rüffert-Entscheidung des EuGH (vgl. Meldung im Vergabeblog.de vom 07/04/2008, Nr. 83) den damals geltenden länderspezifischen Beschaffungsvorgaben im Hinblick auf vergabespezifische Mindestlöhne ein jähes Ende bereitet hatte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2016 Nr. 26650
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2016 Nr. 26764
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Zur Verstärkung des Fachbereichs „Vergaben für Ministerien“ (DEQ 6) sucht das Forschungezentrum Jülich eine/n Sachbearbeiter/in Vergaben für Ministerien (w/m). Die Tätigkeit umfasst unter anderem die Durchführung von Auftragsvergaben ministerielle Auftraggeber. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2016 Nr. 26753
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Mit der umfangreichen Reform des deutschen Vergaberechts, die am 18.04.2016 in Kraft getreten ist, haben sich auch die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Vergabe von Bauleistungen wesentlich geändert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2016 Nr. 26768
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Die Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg begrüßt den Entwurf des Brandenburgischen Vergabegesetzes, der dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Landtag Brandenburg zur Anhörung vorliegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2016 Nr. 26763
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann hat am 11. Juli 2016 die Verkehrsverträge für den künftigen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in den sogenannten Stuttgarter Netzen (Netz 1) unterzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2016 Nr. 26760
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Das OLG München sieht einen drohenden Schaden auch bei dem Bieter, der an einem unzutreffend national durchgeführten Verfahren beteiligt wurde – eine durchaus zu diskutierende Entscheidung!
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2016 Nr. 26748
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Der Mindestlohn für öffentliche Aufträge ab einem Auftragswert von 25.000 Euro netto im Saarland steigt ab Januar des kommenden Jahres von 8,74 Euro brutto die Stunde auf 8,84 Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2016 Nr. 26722
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2016 Nr. 26559
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Die Rechnungstellung an Behörden und Einrichtungen der Bundesverwaltung durch private Unternehmen soll zukünftig in elektronischer Form möglich sein. So sieht es das E-Rechnungs-Gesetz des Bundes vor, das am 13.7.2016 vom Bundeskabinett verabschiedet wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/07/2016 Nr. 26711
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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