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Das Bundeskabinett hat einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zum § 46 Energiewirtschaftsgesetz zugestimmt, der das Ziel hat, die Konzessionsvergabe von Strom- und Gasnetzen rechtssicherer und einfacher zu regeln.
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Rechtsanwalt und Mitglied im DVNW Dr. Sebastian Conrad wechselte zu Februar innerhalb Berlins von der Kanzlei Gleiss Lutz zu HfK Rechtsanwälte.
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Am 14.03.2016 findet die 5. Sitzung der Regionalgruppe Rhein-Main des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Im Jahr 2007 als Ein-Mann-Blog gestartet ist es heute die mit Abstand meist gelesene Informationsquelle zum Vergaberecht und öffentlichen Auftragswesen: der Vergabeblog legte auch im Jahr 2015 weiter an Lesern zu.
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Die AOK-Gemeinschaft hat jetzt im Europäischen Amtsblatt die Ausschreibung der 17. Tranche der bundesweiten Rabattverträge für Generika veröffentlicht. AOK XVII umfasst demnach 58 Wirkstoffe und Wirkstoffkombinationen (59 Fachlose).
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Das die e-Vergabe früher oder später kommt, ist seit Jahren Gewissheit. Weil aber wohl eher später, hatten sich die Wenigsten damit beschäftigt.
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Zu den Voraussetzungen eines Ersatzanspruchs des Bieters aus § 241 Abs. 2 BGB wegen Verstoßes des Auftraggebers gegen Rücksichtnahmepflichten durch Zuschlag bei rechtlich erheblichem Kalkulationsirrtum im Angebot des Bieters.
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Auf der Zielgeraden: Die Verordnung der Bundesregierung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung – VergRModVO), aus der Feder des Bundeswirtschaftsministeriums ist dem Bundestag zur Beschlussfassung überwiesen worden.