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Am 09.09.2015 hat der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Paolo Mengozzi seine Schlussanträge in dem Vorlageverfahren Regiopost v Stadt Landau gestellt (Az. C-115/14). Das OLG Koblenz hatte dem Europäischen Gerichtshof den vergabespezifischen Mindestlohn nach dem Landestariftreuegesetz Rheinland-Pfalz zur Bewertung vorgelegt (Beschluss vom 19.02.2014 – 1 Verg 8/13).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/09/2015 Nr. 23508
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Die Bundesregierung kann bei der Vergabe für die gesetzliche Patientenberatung keine Verfahrensfehler erkennen. Wie und in welchem Stadium des Vergabeverfahrens der wissenschaftliche Beirat zu beteiligen ist, sei nicht gesetzlich vorgeschrieben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23522
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Das Bundeskartellamt hat den Zusammenschluss der Wegmann & Co. GmbH und der französischen GIAT Industries S.A. freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23466
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Am 29.09.2015 findet die 17. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/09/2015 Nr. 23525
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“Es fehlt an Europa in dieser Union. Und es fehlt an Union in dieser Union.” leitete Präsident der Kommission Juncker am 9. September seine Rede zur Lage der Union an das Europäische Parlament ein, bevor er sich der aktuellen Flüchtlingsthematik zuwendet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/09/2015 Nr. 23503
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Am 15. und 16. Oktober 2015 findet in Berlin der zweite deutsche Vergabetag des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt. In insgesamt 12 Workshops werden relevante und aktuelle Beschaffungsthemen durch namhafte Experten aufbereitet und Hilfestellungen für die Beschaffungspraxis gegeben. Im Vorfeld des Kongresses möchten wir Ihnen einzelne Workshops vorstellen. Heute der Workshop C.4: Open-House-Verfahren auf dem Prüfstand – Arznei- und Hilfsmittelbeschaffung zwingend nach EU-Vergaberecht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2015 Nr. 23489
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Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen nicht vereinbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2015 Nr. 23484
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Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Köhler und Klett Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB für ihren Standort in Köln einen Rechtsanwalt (m/w) im Vergaberecht. Für weitere Einzelheiten schauen Sie in unseren Stellenmarkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2015 Nr. 23471
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Der Generalanwalt hat sich zu der Fragestellung geäußert, ob ein öffentlicher Auftraggeber nach Unionsrecht befugt ist, von Bietern und deren Nachunternehmern zu verlangen, dass sie sich verpflichten, einen gesetzlichen Mindeststundenlohn an das Personal zu zahlen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2015 Nr. 23477
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Mit dem Vergabeverfahren für die gesetzliche Patientenberatung befasst sich erneut die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/5753). Mitglieder des Beirats der Unabhängigen Patientenberatung Deutschlands (UPD) hätten das Verfahren kritisiert und seien „entsetzt“ über die Entscheidung, die erfolgreiche Arbeit der UPD zu beenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/09/2015 Nr. 23435
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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