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Mehr Rechtssicherheit bei Fehlerkorrektur durch eine zweite, beschränkte Angebotsrunde nach Teilaufhebung. Nach Auffassung des OLG Düsseldorf ist zur Fehlerkorrektur eine Teilaufhebung des Vergabeverfahrens zulässig, wenn die anschließend neu angebotenen Positionen das übrige Preisgefüge nicht beeinflussen.
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Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hat am Mittwochvormittag der Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) zugestimmt.
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Am 21.04.2015 findet die 15. Sitzung der Regionalgruppe Berlin/Brandenburg des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Am 23.04.2015 findet die 8. Sitzung der Regionalgruppe München des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW) statt.
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Bundesrat vs. -regierung zu § 298 StGB E – „Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“
Die Umsetzung internationaler Übereinkommen zur Bekämpfung der Korruption ist Ziel eines Gesetzentwurfes der Bundesregierung (18/4350), der u.a. § 298 StGB („Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen“) betrifft.
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Städte und Gemeinden sollen Konzessionen für den Betrieb der Energienetze auch ohne Ausschreibungen vergeben können. Damit soll die Rekommunalisierung dieser Netze erleichtert werden, schreibt die BT-Fraktion Die Linke…
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Für weiteres Wachstum sucht die Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek Rechtsanwälte (m/w) für Vergabe- und IT-Recht (Public Sector / Beratung / Infrastruktur).