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Der rheinland-pfälzische Staatssekretär David Langner eröffnete im Mainzer Arbeitsministerium eine zweitägige Fachtagung zur Ausschreibungspraxis im öffentlichen Personenverkehr (ÖPNV) und Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Dabei begrüßte er, dass die sozialen Kriterien für die Beschäftigten in wettbewerblichen Vergaben in diesen Branchen europaweit an Bedeutung gewonnen haben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2014 Nr. 19241
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Wenn Auftraggeber wegen zu niedriger Preise ausschließen, muss die Preisprüfung regelgerecht erfolgen. Vorher nicht bekanntgemachte Kriterien bergen Risiken. Reinigungsleistungen sind personalintensiv. Daher wird gerne an der Schraube Personalkosten gedreht. Dies geht bisweilen zu Lasten der Qualität.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19229
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Führt ein Kartell dazu, dass die Wettbewerber sich veranlasst sehen, ihre Preise zu erhöhen, können die Kartellbeteiligten für den dadurch entstandenen Schaden haftbar sein. In einem solchen Fall kann der Geschädigte auch dann Schadensersatz verlangen, wenn er keine vertraglichen Beziehungen zu den Kartellbeteiligten hat (EuGH, Urteil vom 5. Juni 2014 – C – 557/12).
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19303
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Nach der Reform ist vor der Reform. Aber warum eigentlich? Die EU-Kommission hat eine Broschüre herausgegeben, in der sie ihre mit der Reform der EU-Vergaberichtlinien bezweckten Ziele erläutert. Abrufbar hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19311
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Die Brandenburgische Landesregierung hat eine Evaluation des brandenburgischen Landesvergabegesetzes vorgelegt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/06/2014 Nr. 19313
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Der Bund wird in diesem Jahr insgesamt 296,5 Milliarden Euro ausgeben können. Das beschloss der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen nach rund elfstündiger Beratung in der so genannten Bereinigungssitzung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2014 Nr. 19293
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Am 4. Juni 2014 fand die dritte Sitzung der DVNW Regionalgruppe Rhein-Main mit großer Resonanz in den Räumen der Kanzlei Bird & Bird in Frankfurt am Main statt. Unter der fachlichen Leitung und Moderation des Regionalgruppenvorsitzenden, Professor Heiko Höfler, Bird & Bird, nahmen über dreißig Entscheidungsträger von Auftraggebern sowie Rechtsberater teil.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/06/2014 Nr. 19285
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Ein Angebot, das von den vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsbedingungen abweicht, muss auch im VOF-Verhandlungsverfahren zur Wahrung des Gleichbehandlungsgebots gemäß § 97 Abs. 2 GWB von der Wertung ausgeschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2014 Nr. 19162
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Im Bundeshaushalt 2014 klafft noch eine Lücke von mehr als drei Milliarden Euro. Dies bestätigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am heutigen Mittwoch Nachmittag bei den Beratungen des Etats 2014 des Bundesministeriums der Finanzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2014 Nr. 19273
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Beschluss vom 20. März 2014 (X ZB 18/13) zu der Frage Stellung genommen, wann ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt, der zur Aufhebung des Vergabeverfahrens berechtigt. Demnach kann ein zur Aufhebung der Ausschreibung Anlass gebendes Fehlverhalten eines öffentlichen Auftraggebers (Auftraggeber) grundsätzlich nicht als Aufhebungsgrund herangezogen werden. Ansonsten hätte es der Auftraggeber in der Hand, nach freier Entscheidung durch Verstöße gegen das Vergaberecht den bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bestehenden Bindungen zu entgehen. Dies gilt unabhängig von Fragen des Verschuldens.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2014 Nr. 19218
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