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Die Ausschreibung für den Ausbau der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg der A 6 ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2653).
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§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nummer 1 GWB ist bis zu einer europarechtskonformen Neuregelung mit einer konkret in Tagen bemessenen Frist nicht anzuwenden.
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Eine vergaberechtswidrige Direktbeauftragung kann schwer zu beweisen sein – vor allem, wenn sie außerhalb eines schriftlichen Auftrags erfolgt sein soll. Noch schwerer aber lässt sich eine solche Behauptung für den Auftraggeber widerlegen. Das OLG Düsseldorf löst diese Pattsituation daher zu Lasten des Antragstellers (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.08.2014 , Az.: Verg 15/14).
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Das Bundeskartellamt hat die Ermittlungen in dem Kartellordnungswidrigkeitenverfahren gegen Hersteller von Betonpflastersteinen abgeschlossen und weitere Bußgelder gegen 14 Unternehmen und 17 verantwortlich handelnde Personen wegen Preisabsprachen verhängt.
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XVergabe erhält internationalen Schwung – der nationale Gestaltungsspielraum sollte darüber aber nicht verkleinert werden. Das forderten die Teilnehmer eines Strategietreffens im Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern.
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Im Deutschlandfunk sprach BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber über den Haushaltsüberschuss und die Notwendigkeit von mehr Investitionen in die Infrastruktur, zu lesen hier.
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Nach dem Urteil des EuGH zum vergabespezifischen Mindestlohn des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalens (TVgG NRW) wendet sich nun das Land Brandenburg in einem Rundschreiben an öffentliche Auftraggeber.
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Mindestvorgaben mit potentiell wettbewerbseinschränkender Wirkung müssen geeignet und erforderlich sein, um ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel zu gewährleisten.