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Bei zweistufigen Verfahren begrenzen Auftraggeber oft die Zahl der Unternehmen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen in der europaweiten Bekanntmachung. Schwierig wird es, wenn sich diese Obergrenze im Nachhinein als zu niedrig herausstellt. Nach einer jüngeren Entscheidung des OLG München bleibt kaum ein Weg, nachträglich mehr Wettbewerber zuzulassen (OLG München vom 21.11.2013 – Verg 9/13).
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Die Allianz für nachhaltige Beschaffung hat in Ihrer Auftaktsitzung in Berlin die Weichen für die weitere Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gestellt. Zwei Themengebiete werden zusätzlich in das Portfolio der Aufgaben aufgenommen. „Green-IT“ und „Soziale Standards“.
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Ohne Gegenstimmen haben alle Fraktionen am heutigen Mittwoch im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz einen Gesetzentwurf von Union und SPD (18/476) gebilligt, dessen Ziel der verstärkte Kampf gegen Korruption in den Volksvertretungen aller Ebenen ist. Es gab lediglich zwei Enthaltungen in den Reihen von CDU/CSU. Das neue Gesetz, das im Fall von Bestechung Geldstrafen oder Haft bis zu fünf Jahren vorsieht und am Freitag vom Plenum des Bundestags verschiedet werden soll, ebnet auch den Weg zur Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption.
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Der Bundespräsident hat Richterin am Oberlandesgericht Christiane Graßnack zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.
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In dem Fernsehbeitrag auf ARTE hatten die Journalisten Stefan Aust und Thomas Ammann bei ÖPP-Projekten über vermeintliche „geheime Absprachen, Kungeleien, sogar auf Korruption“ berichtet.
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Die 8. Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Bundestags behandelt am 19. Februar u.a. die “Mitteilung der Kommission zur durchgängigen elektronischen Vergabe öffentlicher Aufträge zur Modernisierung der öffentlichen Verwaltung.” Der Ausschuss ist allerdings nur mitberatend, federführend ist der Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Mit bi medien und cosinex sind gleich zwei der führenden Anbieter von eVergabe-Lösungen Förderer des Deutschen Vergabenetzwerks (DVNW).
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Gegenstand eines Verfahrens bei der Vergabekammer Düsseldorf (VK Düsseldorf, Beschl. v. 28.01.2014, VK-13/2013-L) war die Frage, ob und inwieweit ein öffentlicher Auftraggeber berechtigt ist, hinsichtlich der Zustellung von bundesweit adressierten Postsendungen nur einen vorbereitenden Teil der Sendungssortierung auszuschreiben und im Übrigen vorzusehen, dass die Sendungen zwingend durch das marktbeherrschende Unternehmen der Deutschen Post AG zuzustellen sind. Das Unternehmen der Deutschen Post AG beherrscht den Postsektor zu etwa 90 %, erbringt diese Dienstleistungen aber im Wettbewerb zu zwischenzeitlich mehr als 600 am Postmarkt tätigen Wettbewerbsunternehmen.
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Im ersten Teil dieses Beitrags wurde die neuen Regeln für In-House-Geschäfte und Interkommunale Kooperationen sowie das neue Verfahren der „Innovationspartnerschaft“, das Gebot der Losvergabe und die neuen Anforderungen an die Bietereignung besprochen. Der zweite Teil des Beitrags gibt ein Überblick über wichtige Neuerungen bei den Zuschlagskriterien, Unterkostenangeboten, wesentlichen Vertragsänderungen und nachrangigen Dienstleistungen.
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Während es bekanntermaßen immer wieder heißt, genaue Zahlen zum Volumen der öffentlichen Beschaffung in Bund, Ländern und Gemeinden lägen nicht vor, haben wir einen sehr genauen Überblick, wie stark das DVNW und sein Vergabeblog genutzt werden: Zum ersten Mal seit bestehen verzeichneten beide zusammen im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2013 mehr als eine Million Seitenaufrufe (sog. „Page Impressions“).
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Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist chronisch unterfinanziert. Dies wurde am heutigen Mittwoch Vormittag deutlich bei einem öffentlichen Expertengespräch des Bundestagsausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur mit dem ehemaligen Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) und dem ehemaligen Verkehrsminister des Landes Sachsen-Anhalt, Karl-Heinz Daehre (CDU), zu den Ergebnissen der beiden von ihnen geleiteten Kommissionen zur Verkehrsinfrastrukturfinanzierung.