Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Mein Drei-Punkte-Plan für die Bundeswehr“ veröffentlichte die Verteidigungsministerin in der Welt am Sonntag einen Gastbeitrag. In diesem verkündet die Ministerin das Ziel zur Schaffung einer Allround-Armee.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2022 Nr. 49175
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Server und Datenspeicherprodukte stellen die zentralen IKT-Komponenten in Rechenzentren dar. Ihr Bedarf steigt auf unabsehbare Zeit weiterhin stark an. Damit sind auch zunehmende Umweltbelastungen verbunden. Das neue Umweltzeichens Blauer Engel für Server und Datenspeicherprodukte setzt in diesem Bereich einen Standard für ökologische und energieeffiziente Spitzenprodukte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2022 Nr. 49102
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Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, Kommunen und Ländern umfassende baurechtliche Handlungsbefugnisse zur Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete aus der Ukraine zu ermöglichen. Eine entsprechende Entschließung hat er in seiner Plenarsitzung am 11. März 2022 gefasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/03/2022 Nr. 49154
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Das Gesamtvolumen aller für Beratungs- und Unterstützungsleistungen mit externen Dritten im Jahr 2021 abgeschlossenem Rahmenverträge betrug 580, 4 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2022 Nr. 49118
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im Februar 2022 voraussichtlich +5,1 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber Januar 2022 voraussichtlich um 0,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/03/2022 Nr. 49098
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Der Bezirksverband Pfalz hat einen neuen Leitfaden mit dem Titel „Nutzung von Umweltsiegeln für nachhaltige Beschaffung – Eine Orientierungshilfe für die kommunale Beschaffung“ veröffentlicht. Der Leitfaden soll insbesondere für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentlicher Verwaltungen im Bereich Beschaffung und Vergabe als Hilfestellung dienen, kann aber auch von Unternehmen genutzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49045
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Das Gericht trifft Klarstellungen zur Rechtmäßigkeit eines „hybriden“ Verfahrens, bei dem das Vergleichsverfahren und das ordentliche Verwaltungsverfahren in Kartellsachen verbunden werden, sowie zum Konzept „einheitliche und fortgesetzte Zuwiderhandlung“. Es weist die Klage von Scania ab und bestätigt die von der Kommission wegen der Beteiligung von Scania an einem Kartell zwischen Lkw-Herstellern verhängte Geldbuße von 880,52 Millionen Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/03/2022 Nr. 49104
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Mit der Unterzeichnung der Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission, der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) über Garantien und Beratungsstellen hat die Europäische Union einen wichtigen Meilenstein bei der Umsetzung des InvestEU-Programms erreicht. Die unterzeichnete Garantievereinbarung über eine Haushaltsgarantie der Europäischen Union in Höhe von 19,65 Mrd. Euro wird zur Unterstützung von Investitionsprojekten in ganz Europa beitragen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49090
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Bauliche und technische Anlagen müssen erneuert, die Barrierefreiheit verbessert und Mängel beseitigt werden, deshalb soll der Standort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz in der Scharnhorststraße in den Jahren 2024 bis2038 saniert werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/03/2022 Nr. 49087
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In einer Mitteilung gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten Leitlinien für die Haushaltspolitik im Jahr 2023 an die Hand. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, sagte: „In den letzten Jahren haben wir unsere wirtschaftliche Resilienz bereits gestärkt, und wir müssen nun auf Kurs bleiben, unsere Einheit wahren und für eine starke Koordinierung unserer Haushaltspolitik sorgen. Dies ist der Schlüssel, um im heutigen instabilen geopolitischen Umfeld einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad aufrechtzuerhalten.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/03/2022 Nr. 49092
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