Politik und Markt
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Um bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu werden, müssen in Deutschland rund 5 Bio. EUR an Investitionen geleistet werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag von KfW Research:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2021 Nr. 48152
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„Berliner Erklärung“ für eine nachhaltige Finanzpolitik verabschiedet – Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz vom 4. bis 6. Oktober in Berlin über die aktuelle Finanzlage beraten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/10/2021 Nr. 48150
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Zahl der Beschäftigten um 1,4 % gegenüber Vorjahresmonat gestiegen – Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Juli 2021 um 4,9 % gegenüber Juli 2020 gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2021 Nr. 48146
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Über die Investitionen des Bundes in die Bundesschienenwege, die Bundesfernstraßen und die Bundeswasserwege im Jahr 2019 informiert die Bundesregierung im Verkehrsinvestitionsbericht 2019, der als Unterrichtung vorliegt (19/32585).
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/10/2021 Nr. 48136
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Der langjährige Referatsleiter (siehe Vergabeblog.de vom 18/02/2012, Nr. 12190) des Referats IB 6 – Öffentliche Aufträge, Immobilienwirtschaft, im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), Ministerialrat Dr. Thomas Solbach, ist seit dem 13. September 2021 neuer Leiter der Unterabteilung IE, Wirtschaftsstabilisierung und Bundesbeteiligungen, Nachhaltige Wirtschaft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/10/2021 Nr. 48131
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Leverkusen ist die „Recyclingpapierfreundlichste Stadt 2021“. Die Stadt in Nordrhein-Westfalen hat sich im jährlichen Recyclingpapier-Wettbewerb durchgesetzt.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2021 Nr. 48142
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Der MDR berichtet unter dem Titel: „Sturmgewehr-Auftrag der Bundeswehr – Gericht verhandelt über Patentstreit zwischen Heckler & Koch und Haenel“, dass vor dem Landgericht Düsseldorf der Prozess im Patentrechtsstreit zwischen Heckler & Koch und dem Thüringer Waffenhersteller C.G. Haenel begonnen habe. Das Gerichtsverfahren ist danach nun eines von drei Verfahren, die derzeit im Zusammenhang mit dem Sturmgewehr-Auftrag die Gerichte befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/10/2021 Nr. 48140
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Die Überarbeitung und Weiterentwicklung des „Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit – Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen“ der Bundesregierung wurde am 25. August 2021 vom Bundeskabinett beschlossen. Die Bundesregierung verpflichtet sich mit dem Programm dazu, das Verwaltungshandeln am Leitprinzip der nachhaltigen Entwicklung auszurichten und konkrete Nachhaltigkeitsvorgaben zu erfüllen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2021 Nr. 48100
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Der Bund stellt insgesamt zwölf Milliarden Euro für den geförderten Breitbandausbau zur Verfügung. Rund 9,3 Milliarden Euro (rund 75 Prozent) der Mittel seien bereits gebunden, rund 1,5 Milliarden Euro bereits zum Ende September 2021 ausgezahlt worden,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/10/2021 Nr. 48125
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Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, den Befristeten Rahmens für staatliche Beihilfen bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die Erholung der europäischen Wirtschaft weiter zu beschleunigen, wird mit dem Vorschlag auch der Anwendungsbereich des Befristeten Rahmens angepasst, indem zukunftsorientierte Investitions- und Solvenzstützungsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht werden. Die Mitgliedstaaten haben nun Gelegenheit, zu dem Vorschlagsentwurf der Kommission Stellung zu nehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/10/2021 Nr. 48088
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