Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Reaktionen auf Fluten und andere Krisen: Bund fordert von EU Reform des Vergaberechts“ berichtet das Handelsblatt, dass Berlin das Vergaberecht reformieren möchte, um in Notsituationen schneller handeln zu können. In einem Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt, fordere das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die EU-Kommission auf, schnellstmöglich eine Ausnahmeregelung für öffentliche Aufträge bei Notständen umzusetzen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2021 Nr. 47744
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juli 2021 bei +3,8 %. Damit hat sich die Inflationsrate sprunghaft erhöht, im Juni 2021 hatte sie noch bei +2,3 % gelegen. Eine höhere Inflationsrate als im Juli 2021 gab es zuletzt im Dezember 1993 mit +4,3 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Verbraucherpreise im Vergleich zum Juni 2021 um 0,9 %.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/08/2021 Nr. 47704
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat ein aktuelles Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts bei der Beschaffung von Leistungen zur Bewältigung der Notlage in den Hochwasserkatastrophengebieten an die Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände versandt. In dem Rundschreiben zeigt das BMWi Möglichkeiten auf, wie in schnelles Handeln in dieser Botlage unter Beachtung des Vergaberechts erfolgen kann:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/08/2021 Nr. 47731
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Die Fahrzeugflotte des Landes wird klimafreundlicher. Insgesamt 162 neue Fahrzeuge mit alternativen Antrieben werden angeschafft. Das Verkehrsministerium startete dafür die erste dienststellenübergreifende Sammelausschreibung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2021 Nr. 47708
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Anfang 2020 hatte die Berliner Senatsverwaltung unter großer Öffentlichkeit die neue Musterausschreibung für die landesweit einheitliche Vergabe des subventionierten Schulmittagessens an Berliner Schulen gestartet. Mit der neuen Musterausschreibung sollten bundesweit wegweisende neue Standards gesetzt werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2021 Nr. 47715
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Der nationale XVergabe-Standard ist nach wie vor gültig. Er wird aktuell jedoch nicht weiterentwickelt, da der IT-Planungsrat aufgrund der seit Beschlussfassung in 2015 gewonnenen Erfahrungen mit dem XVergabe-Standard in seiner 30. Sitzung am 29.10.2019 eine aus seiner Sicht erforderliche Neuausrichtung des Standards XVergabe beauftragte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/08/2021 Nr. 47706
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Die Sommerpause ist wohl der Grund, dass sich die traurige Nachricht in der Vergabefamilie noch nicht herumgesprochen hat, jedenfalls sind die, die wir darauf ansprechen, gleichermaßen bestürzt wie erschrocken: Heinz-Peter Dicks, ehemaliger Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, über viele Jahre im Vergabesenat, ist verstorben. Er prägte die vergaberechtliche Rechtsprechung in Deutschland wie kein zweiter. Ein Nachruf.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2021 Nr. 47700
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Die Bundesregierung hat ihren am 23. Juni beschlossenen Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 in den Bundestag eingebracht. Er hat ein Volumen von 443 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2021 Nr. 47677
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Wer hält welche Daten in den öffentlichen Verwaltungen Deutschlands? Welchen Informationswert haben sie, liegen sie mehrfach vor und wer kann darauf zugreifen? Antworten auf diese Fragen liefert die neue Verwaltungsdaten-Informationsplattform (VIP) des Statistischen Bundesamtes (Destatis).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/08/2021 Nr. 47654
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30 Millionen für die Entwicklung einer bundeseinheitlichen Lösung – Im Zentrum eines neuen Projektauftrags steht die Verbesserung des Prozesses für Unternehmen bei der öffentlichen Vergabe (siehe auch Vergabeblog.de vom 05/08/2021, Nr. 47620).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/08/2021 Nr. 47664
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