Politik und Markt
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Der Gesundheitsausschuss hat sich in zwei Sondersitzungen mit der Vorhabenplanung des Bundesgesundheitsministeriums sowie mit Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken während der Corona-Pandemie befasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57074
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Mehr Schutz für Fahrzeuginsassen, Fußgänger und Radfahrer in der EU: Ab dem 7. Juli 2024 gelten für alle neuen Kraftfahrzeuge, die in der EU verkauft werden, die neuen EU-Vorschriften zur Fahrzeugsicherheit. Dazu zählen auch Technologien, die mögliche tote Winkel besser erkennen. Die neuen Regeln sollen dazu beitragen, bis 2038 mehr als 25.000 Leben zu retten […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57060
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Unter dem Titel: „Verzögerung bei Tariftreuegesetz – Entwurf voraussichtlich nicht vor Herbst im Parlament“ berichtet nd.Journalismus von Links, dass ein Bundestariftreuegesetz sich weiter verzögere. Ein entsprechender Entwurf soll nun doch erst »im Laufe des Sommers« in die Ressortabstimmung gehen, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf »nd«-Anfrage mitteilte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2024 Nr. 57064
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2024 dem Postrechtsmodernisierungsgesetz zugestimmt. Die Neufassung passt das aus den 90er Jahren stammende Postgesetz an Zeiten mit rückläufigen Briefsendungen an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2024 Nr. 57053
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat in dem bislang größten Einzelbeschaffungsverfahren der Bundespolizei (BPOL) Transporthubschrauber des Typs H225 des Herstellers Airbus Helicopters für die Bundespolizei beschafft.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 56790
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Mit Blick auf den erheblichen Investitions- und Erhaltungsstau bei allen Verkehrsträgern prüft das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV), „wie die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur auf eine erweiterte Grundlage gestellt werden kann“. Ziel sei es dabei, einen überjährigen Mitteleinsatz zu ermöglichen, um
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/07/2024 Nr. 57034
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Die „EVB-IT Familie“ wird um die von der Beschaffungspraxis dringend benötigte Rahmenvereinbarung für die IT-Beschaffung erweitert (siehe hierzu auch Vergabeblog.de vom 25/06/2024, Nr. 56908).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/07/2024 Nr. 57002
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe Berlin informiert darüber, dass mit Artikel 3 des Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung – vom 12. Juni 2024 BGBl. I S. 2 vom 17.06.2024) das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geändert worden ist. Im Vergabeservice Berlin wurden hierzu folgende Unterlagen eingestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 56997
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Die Westdeutsche Zeitung (WZ) berichtet unter dem Titel: „Unzulässiges Vergabeverfahren – Wuppertal: Bestellung von 17 Notstromaggregaten war laut Rechnungsprüfungsamt unzulässig„, dass die Beschaffung einer ganzen Reihe von Notstromaggregaten hauptsächlich für die Wuppertaler Feuerwehr die Alarmglocken des Rechnungsprüfungsamts der Stadt schrillen lässt. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gelangt, dass der rund eine Million Euro umfassende […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57008
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Auf die Frage, „welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Beratungs- und Unterstützungsleistungen extern vergeben werden können“, antwortet die Bundesregierung, dass „für jede externe Vergabe von Leistungen durch das BMI (…) alle hierfür geltenden haushalts- und vergaberechtlichen Vorgaben erfüllt sein (müssen)“. Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (20/11989) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2024 Nr. 57000
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