Politik und Markt
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Die EU Kommission hat ein Arbeitsdokument („Staff Working Document“) veröffentlicht, in dem sie erläutert, wie sie feststellen wird, wann eine ausländische Subvention den Binnenmarkt verzerrt, und wie sie die Abwägungsprüfung gemäß der Verordnung über Subventionen aus Drittstaaten anwenden wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/09/2024 Nr. 66621
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Der „Finanzplan des Bundes 2024 bis 2028“ liegt als Unterrichtung (20/12401) vor. Darin gibt die Bundesregierung Auskunft über die Haushaltsplanungen für dieses und die kommenden Jahre.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2024 Nr. 66620
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Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Entwurf eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (20/12770) zugeleitet. Das Nachtragshaushaltsgesetz 2024 wird in der Haushaltswoche vom 10. September bis 13. September 2024 gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf 2025 (20/12400) aufgerufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/09/2024 Nr. 66619
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Am 26. Juni 2024 hat die Europäische Kommission den Start der European Innovation Procurement Awards 2024-2025 verkündet. Die Preise von bis zu 75.000 EUR soll in zwei Kategorien vergeben werden: 1) Innovationsbeschaffungen und 2) Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen – Netto-Null-Industrie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/09/2024 Nr. 66614
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Mit der 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsordnung soll die Ausfuhr von „Dual-Use-Gütern“, also Waren mit doppeltem Verwendungszweck, restriktiver gehandhabt werden. Damit will die Bundesregierung die unkontrollierte Verbreitung neuer Technologien, die militärisch relevant sind, vorbeugen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2024 Nr. 66611
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Die Erforschung und Entwicklung digitaler Technologien ist laut einem neuen Bericht der KfW Research keine deutsche Stärke. Im Vergleich zu führenden Ländern würde Deutschland weniger wissenschaftliche Publikationen und Patente hervorbringen. Auch bei der Anwendung digitaler Technologien lägen deutsche Unternehmen nur im EU-Mittelfeld, was auf vergleichsweise geringe Investitionen in die Digitalisierung zurückzuführen ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/09/2024 Nr. 66612
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Das Umweltbundesamt (UBA) veröffentlicht eine neue Studie über die Berücksichtigung von Gleichstellung und Genderdimensionen in Vergabe und Beschaffung. Die Studie geht der seit der Vergaberechtsreform 2016 vorgesehenen Möglichkeit nach, wonach öffentliche Auftraggebende befugt und aufgefordert sind, soziale Zielsetzungen zu berücksichtigen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/09/2024 Nr. 66613
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Das Finanzierungsdefizit des Staates lag nach vorläufigen Berechnungen im 1. Halbjahr 2024 bei 38,1 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das staatliche Defizit somit um 1,3 Milliarden Euro niedriger als im 1. Halbjahr 2023.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2024 Nr. 66602
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Das Zentrum für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung (ZenDiS) hat den Zuschlag für einen Rahmenvertrag für die Bereitstellung der Enterprise Edition der Office & Collaboration Suite openDesk erteilt. Für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren wird die B1 Systems GmbH die Weiterentwicklung koordinieren sowie Service und Wartung übernehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/09/2024 Nr. 66604
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Ein wesentliches Projekt im Sinne im Rahmen von ‚Einfacher, schneller, günstiger‘ (ein Bündel an Vereinfachungsmaßnahmen auf Landesebene) sind Erleichterungen bei Vergaben. Die Federführung liegt hier im Wirtschaftsministerium, es sollen aber insbesondere auch Schulleitungen und Lehrkräfte davon profitieren. Niedersachsen gibt hierzu bekannt:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/08/2024 Nr. 66603
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