Politik und Markt
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Unter dem Titel: „Vergaberecht: Öffentliche Aufträge nach Gutsherrenart“, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund Niedersachsen eine Abkehr von den geltenden Erleichterungen im Vergaberecht – insbesondere im Baubereich. Das Wirtschaftsministerium in Niedersachsen hatte zur Beschleunigung von Investitionen und zur Bekämpfung der Auswirkungen der Pandemie die Wertgrenzen für wettbewerbsfernere Vergabeverfahrens angehoben. Die Folge aus Sicht des DGB: Fairer Wettbewerb und Transparenz sind nicht gesichert. Er fordert das Ende der Maßnahmen und die EInführung der Tarifbindung als Vergabekriterium.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2021 Nr. 46853
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Die Bundesregierung will Unternehmen verpflichten, menschenrechtliche Standards in all ihren globalen Produktionsstätten einzuhalten. Dazu hat sie nun den Entwurf für ein Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten (19/28649) vorgelegt, der in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden soll. Das Gesetz soll ab 2023 für Unternehmen mit 3.000 Beschäftigten, ab 2024 für Unternehmen mit 1.000 Beschäftigten gelten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/04/2021 Nr. 46851
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Mit der Landesverordnung über die Nachprüfung von Vergabeverfahren durch Vergabeprüfstellen vom 26. Februar 2021 (GVBI. S. 123) führt das Land Rheinland-Pfalz strukturierte Vergabenachprüfungen unterhalb der EU-Schwellenwerte zum 01.06.2021 ein. Die Verordnung regelt die Einrichtung einer Vergabeprüfstelle zur Prüfung der Einhaltung der von den Auftraggebern anzuwendenden Vergabevorschriften sowie Zuständigkeiten und Verfahrensgrundsätze.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2021 Nr. 46842
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Der Umsatz im Bauhauptgewerbe ist im Januar 2021 um 15,6 % gegenüber Januar 2020 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen weiter mitteilt, stieg die Zahl der Beschäftigten um 1,3 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Der starke Umsatzrückgang ist
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/04/2021 Nr. 46840
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Unter dem Titel: „Streit um Luca-App: Konkurrenz sieht Bruch des Vergaberechts“ berichtet der NDR, dass sich Konkurrenten der Kontaktnachverfolgungsapp Luca ungerecht behandelt fühlen. Das Unternehmen um die Check-In-App Vida habe nun den Kauf einer Luca-Lizenz über 440.000 EUR durch die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern zur Nachprüfung gestellt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2021 Nr. 46814
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Der von der Europäischen Union geplante digitale Impfpass soll Mitte des zweiten Quartals auch in Deutschland zur Verfügung stehen. Schon beim Start soll er als Modul in der Corona-Warn-App angeboten werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2021 Nr. 46824
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Zur Umsetzung des digitalen Impfausweises durch IBM (siehe Vergabeblog vom 09/03/2021) war geplant, die Datenspeicherung dezentral, und zwar nicht nur in einer, sondern mittels 5 Blockchains zu realisieren. Der Digitale Impfnachweis verzichtet nun jedoch auf die Blockchain, wie die Bundestagsabgeordnete Anke Domscheit-Berg aus dem Digitalausschuss twittert. Nach Informationen des WDR,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/04/2021 Nr. 46812
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Dr. Katharina Knapton-Vierlich ist mit der Wahrung der Geschäfte beauftragte Referatsleiterin des Referats Öffentliches Auftragswesen (GROW.C.2) in der Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU und unter anderem zuständig für die strategischen Fragen des öffentlichen Auftragswesens. Im Januar diesen Jahres berichtete Vergabeblog (Vergabeblog.de vom 27/01/2021, Nr. 46244) über den von der EU Kommission veröffentlichten Kompetenzrahmen für Fachkräfte des öffentlichen Beschaffungswesen (ProcurCompEU) über den wir nachfolgend mit ihr sprechen:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46745
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Laut Bundesregierung seien für Digitalisierungs-Vorhaben im Rahmen des zweiten Nachtragshaushalts 2020 sowie des Haushalts 2021 Ausgaben in Höhe von rund 670 Millionen Euro veranschlagt worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46786
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Die Bundesregierung setzt sich gegenüber der Europäischen Kommission dafür ein, dass die Verhandlungen über das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und der Volksrepublik China nach der politischen Grundsatzeinigung Ende 2020 innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/04/2021 Nr. 46784
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