Kategorie:
Politik und Markt
-
Bundestariftreuegesetz – Ressortabstimmung und Verbändeanhörung
Kabinettsbeschluss am 6. August
Auch nicht tarifgebundene Unternehmen sollen ihren Arbeitnehmern, wenn sie öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes ausführen, tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren müssen. So sieht es der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Bundestariftreuegesetz vor, mit vollem Titel: „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes“. Der Gesetzentwurf wird derzeit innerhalb der Bundesressorts abgestimmt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71772
-
Die Tagesschau berichtet unter dem Titel: „Bundeswehr – Sicherheitsrisiko Ausschreibung?“, dass Recherchen des WDR, NRD und der SZ zeigen würden, dass in öffentlichen Ausschreibungen der Bundeswehr „immer wieder sicherheitsrelevante Informationen“ veröffentlicht werden.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/07/2025 Nr. 71816
-
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat die finale Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge“ vorgelegt und die einschlägigen Verbände um Stellungnahme ersucht. Der Entwurf zum sog. Vergabebeschleunigungsgesetz in Form eines Artikelgesetzes umfasst Änderungen im 4. Teil des GWB, im Haushaltsgrundsätzegesetz sowie in der Bundeshaushaltsordnung, im Wettbewerbsregistergesetz sowie in den Vergabeverordnungen (VgV, SektVO, KonzVgV, VSVgV) und weitere Folgeänderungen.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2025 Nr. 71779
-
Unter dem Titel: „Hamburg & Schleswig-Holstein: Deutsche Bahn klagt im Streit um Bahnstrecke Kiel-Hamburg“ berichtet u.a. NTV unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die DB Regio, eine Tochter der Deutschen Bahn, „Klage“ gegen Schleswig-Holstein eingereicht hat. Beim ersten Vergabeversuch habe laut Nah.SH kein wirtschaftliches Angebot vorgelegen. DB Regio, das an der Ausschreibung teilgenommen habe, soll der Entscheidung widersprochen und die Vergabekammer angerufen haben, um die Aufhebung zu stoppen.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71702
-
Die Bundesregierung verweist in der Frage von etwaigen Steuererhöhungen zur Rückzahlung des 2022 eingerichteten Sondervermögens Bundeswehr und des nun geplanten Sondervermögens „Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIK) auf den Haushaltsgesetzgeber. Dieser werde „zum gegebenen Zeitpunkt“ darüber entscheiden, heißt es in einer Antwort (20/908)
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2025 Nr. 71716
-
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
-
Die Bundeswehr soll schlagkräftiger werden. Dafür hat die Bundesregierung nun eine umfassende Beschaffungsreform auf den Weg gebracht. Damit werden Verfahren vereinfacht und Entscheidungen beschleunigt. Diese Schritte dienen auch dem Bürokratierückbau.
4 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2025 Nr. 71719
-
„Wettbewerb bleibt der unverzichtbare Treiber unserer marktwirtschaftlichen Ordnung. Wachstum kann nur im offenen Wettbewerb entstehen, der Innovationen fördert und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärkt. Ob Digitalwirtschaft, Benzinpreise oder Lebensmittel – eine nachhaltige und positive Entwicklung gelingt nur, wenn Unternehmen fair und transparent um die besten Lösungen konkurrieren. (…).“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Die Tätigkeit der Vergabekammern hat es in diesem Jahr auch in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft. In Zahlen: 2024 wurden 124 (+19 zum Vorjahr) Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt. Die Vergabekammern haben 55 Sachentscheidungen getroffen und in 24 Fällen wurde gegen die Entscheidung der Vergabekammern sofortige Beschwerde beim OLG Düsseldorf eingelegt.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2025 Nr. 71685
-
Gestern wurde die Ressortabstimmung zum Bundestariftreuegesetz eingeleitet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht hierin „einen großen Schritt in Richtung tariflich abgesicherte Löhne und Arbeitsbedingungen bei der öffentlichen Auftragsvergabe des Bundes“, was vom DGB ausdrücklich begrüßt wird.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/07/2025 Nr. 71706
-
Die Europäische Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028 bis 2034 vorgelegt. Das vorgeschlagene Budget beläuft sich auf fast 2 Billionen Euro, was 1,26 Prozent des europäischen Bruttonationaleinkommens entspricht.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/07/2025 Nr. 71683
-
Der aktuelle Tätigkeitsbericht „Faszination Beschaffung 2023/24″ gewährt laut Aussage des Beschaffungsamtes des BMI (BeschA) spannende Einblicke in die Themenvielfalt von Marktdialogen, Krisenbeschaffung, Datenservice, Nachhaltigkeit und Innovationen, deren Adaption in die öffentliche Beschaffung trotz herausfordernder Rahmenbedingungen gelungen ist. Der Jahresbericht 2023/2024 wurde am Montag veröffentlicht.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2025 Nr. 71628
-
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
Immer informiert bleiben!
Meist gelesene Beiträge des Monats
Der DVNW Stellenmarkt
