Kategorie:
Politik und Markt
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Der Deutsche Städtetag warnt vor dem finanziellen Kollaps der Städte und fordert von Bund und Ländern eine finanzielle Soforthilfe für Kommunen. Die Städte können sonst die vielen Aufgaben, die Bund und Länder den Kommunen übertragen haben, sowie die steigenden Sozialkosten nicht weiter stemmen. Beim Treffen der MPK mit dem Bundeskanzler am kommenden Donnerstag muss es daher konkrete Ergebnisse geben, die den Städten wirklich und schnell helfen. Dazu sagte Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Städte können nicht mehr. Die städtischen Haushalte kollabieren reihenweise, mittlerweile auch in den reicheren südlichen Bundesländern. Wir befürchten, dass die bereits erwartete 30-Milliarden-Euro-Marke beim Defizit der kommunalen Haushalte für dieses Jahr überschritten werden könnte. Die Kommunen brauchen daher eine finanzielle Soforthilfe von Bund und Ländern, damit sie nicht flächendeckend in das Nothaushaltsrecht fallen. In der vorläufigen Haushaltsführung können keine Leistungen, die nicht gesetzlich oder vertraglich geschuldet sind, geleistet werden. Das kann dann von der Sozialarbeit über die Zuschüsse für Sportvereine bis zum Stadtfest reichen.“ Jung sagte weiter: „Der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder müssen daher bei ihrem Treffen am Donnerstag die richtigen Weichen stellen: Nicht nur für mittelfristig wirkende Reformen, sondern auch in Richtung Soforthilfe für die Kommunen. Denn wenn die Menschen vor Ort den Staat nur noch als Mangelverwalter erleben, dann ist die kommunale Selbstverwaltung und letztlich die Demokratie vor Ort in Gefahr. Die Reformpakete, die Bund und Länder derzeit schnüren, gehen in die richtige Richtung. Jetzt ist der Herbst der Reformen. Die Reformen helfen allerdings nicht sofort.…
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/12/2025 Nr. 72992
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Die Digitalministerkonferenz (DMK) hat am 24.11. in Berlin Beschlüsse zur digitalen Zukunft Deutschlands und Europas gefasst. Die Konferenz hat zum letzten Mal unter dem Vorsitz des Landes Rheinland-Pfalz stattgefunden und sich intensiv mit der digitalen Souveränität Deutschlands, der Modernisierung des Staatswesens und dem Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum gewidmet. Zu den Gästen gehörten Dr. Karsten Wildberger, Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, der Präsident der Bundesnetzagentur Klaus Müller sowie die Präsidentin des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik, Claudia Plattner.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2025 Nr. 72988
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Viele EU-Länder haben Schwierigkeiten, die Zielvorgaben für die Wiederverwendung und das Recycling von Siedlungsabfällen zu erfüllen. Dies geht aus einem veröffentlichten Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Aufgrund finanzieller Zwänge und mangelhafter Abfallbewirtschaftungspläne lande noch immer zu viel Müll auf Deponien. Die Prüfer stellten fest, dass der Recyclingmarkt unter wirtschaftlichen Schwierigkeiten leidet. Außerdem werde in einigen Fällen nur ein sehr geringer Teil des Mülls getrennt, und die von den Bürgern gezahlten Entsorgungsgebühren deckten nicht immer die wirklichen Kosten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/12/2025 Nr. 72984
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Die Vertreter der Mitgliedstaaten haben am 28.11. den Standpunkt des Rates zu einer Reihe von Vorschlägen zur Vereinfachung bestimmter Bestimmungen über die Beschaffung im Bereich Sicherheit und Verteidigung, zur Erleichterung von Investitionen im Verteidigungsbereich und zur Verbesserung der Marktbedingungen für die Verteidigungsindustrie gebilligt. Die Vorschläge bilden das sogenannte „Omnibus V“-Legislativpaket als Teil der Vereinfachungsagenda der EU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2025 Nr. 72982
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Der Deutsche Landkreistag hat anlässlich seiner Präsidiumssitzung am 25.11. in Berlin die Länder aufgefordert, ihre in den Landesverfassungen verankerte Pflicht zum vollständigen und rechtzeitigen Mehrbelastungsausgleich gegenüber den Landkreisen, Städten und Gemeinden künftig auch tatsächlich und ohne Ausnahmen anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/12/2025 Nr. 72990
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Die Europäische Kommission will die EU-Vergaberegeln modernisieren und vereinfachen und hat dazu eine Konsultation gestartet. Sie bittet Interessengruppen wie Behörden, Unternehmen, Zivilgesellschaft, Sozialpartner und Wissenschaft, um Beiträge dazu, wie Vorschriften verbessert werden können. Die Konsultation läuft bis zum 24. Januar 2026. Die Rückmeldungen werden in die Ausarbeitung des Legislativvorschlags einfließen, der im zweite Quartal 2026 vorgelegt werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2025 Nr. 72837
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Das Handwerk sowie Verbände der mittelständischen Bau- und Planungswirtschaft, die für 90 Prozent der Baubranche stehen, appellieren in einem gemeinsamen Positionspapier an die Abgeordneten, den Losgrundsatz nicht weiter aufzuweichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/11/2025 Nr. 72952
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Im Oktober 2025 kamen im Konferenzzentrum des BMI Praktikerinnen und Praktiker aus allen Verwaltungsebenen zusammen, um über nachhaltige öffentliche Beschaffung zu diskutieren. Während die Auftaktveranstaltung im Vorjahr den Grundstein für das Netzwerk legte, stand beim zweiten Treffen nun die aktive Einbindung der Länder und Kommunen in die Arbeit des IMA nöB im Mittelpunkt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2025 Nr. 72946
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Der Vergabesenat des OLG Schleswig hat mit Beschluss vom 21.11.2025 die Rechtswidrigkeit der Aufhebung des Vergabeverfahrens zum Los Mitte festgestellt. Die rechtswidrige Aufhebung habe die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt. Im Übrigen hat der Senat den Nachprüfungsantrag zurückgewiesen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/11/2025 Nr. 72937
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Der gesetzliche Mindestlohn wird zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60 Euro. In der Folge erhöht sich auch die Verdienstgrenze für Minijobs.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/11/2025 Nr. 72944
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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