Politik und Markt
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Beschaffungsamt des BMI zieht Bilanz – Rückblick auf 2024
Schwerpunkt auf IT und Innerer Sicherheit
Das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) hat ein Dokument zu den wichtigsten Daten und Fakten der öffentlichen Beschaffung im Jahre 2024 veröffentlicht. Das Amt zieht darin Bilanz und sieht sich als verlässlicher Partner in unruhigen Zeiten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/04/2025 Nr. 70691
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Bund setzt bei souveräner Cloud auf Einzelfallprüfung
Ressortabfrage zeigt uneinheitliche Bewertung von Vergabekriterien
Die Bundesregierung sieht in „souveränen Clouds“ einen wichtigen Baustein für mehr digitale Unabhängigkeit der öffentlichen Verwaltung. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linken hervor. Darin betont die Bundesregierung die Bedeutung digitaler Souveränität – vermeidet jedoch eine pauschale Bewertung verschiedener Cloud-Modelle. Stattdessen soll in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Anforderungen an Sicherheit, Selbstständigkeit und Selbstbestimmtheit erfüllt sind.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2025 Nr. 70624
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Öffentliche Beschaffung im Fokus: Reaktionen auf das neue Sondervermögen
Branchenvertreter ordnen Chancen und Herausforderungen der geplanten Investitionen ein
Die Wochen nach der Bundestagswahl 2025 standen ganz im Zeichen der Debatte um das von CDU und SPD geplante Sondervermögen und die dafür erforderliche Änderung der Schuldenbremse. Nach langem Ringen ist nun der Weg frei: Der Bundesrat hat dem milliardenschweren Finanzpaket zugestimmt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Grundgesetzänderung unterzeichnet. Was bedeutet das für die öffentliche Beschaffung? Verbände sowie Expertinnen und Experten reagieren unterschiedlich – zwischen Aufbruchsstimmung, grundsätzlicher Kritik und konkreten Reformforderungen. Eine Übersicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/04/2025 Nr. 70494
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Erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen: Arbeitsgruppen skizzieren Änderungen im Vergaberecht
Vereinfachungen, höhere Schwellenwerte und strategisches Beschaffungsmanagement
In den Arbeitspapieren der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD haben sich die Verhandlungsparteien auf Eckpunkte für mögliche Änderungen im Vergaberecht verständigt. Das Dokument mit dem Fokus auf Vergaberecht stammt aus der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ und wurde unter Beteiligung der AG „Wirtschaft“ erarbeitet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/03/2025 Nr. 70581
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CARE fordert Reform des Vergaberechts für effektivere Entwicklungszusammenarbeit
Mehr Flexibilität und klare politische Signale
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen und Debatten über Haushaltskürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe warnt die Hilfsorganisation CARE vor den Folgen für Millionen Menschen weltweit. Besonders das Vergaberecht steht aus Sicht der Organisation einer effektiven Hilfe im Wege.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/03/2025 Nr. 70499
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Berliner Senat veröffentlicht Vergabebericht 2024
Schulungsbedarf, Bürokratie und Chancen für faire Beschaffung
Der Berliner Senat hat den Vergabebericht 2024 vorgelegt. Darin wird erstmals die Wirkung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) bewertet, das am 1. Mai 2020 in Kraft getreten ist.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/03/2025 Nr. 70504
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Kommunale Spitzenverbände äußern sich zur geplanten EU-Vergaberechtsnovelle
Forderungen nach Vereinfachung, Entbürokratisierung und Beschleunigung
Vor dem Hintergrund der laufenden Konsultation der EU-Kommission zur Evaluierung der EU-Vergaberichtlinien haben sich die deutschen und österreichischen kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) positioniert. In einem gemeinsamen Beitrag zur Reform des Vergaberechts fordern sie eine Vereinfachung und Entbürokratisierung der Vergabeverfahren sowie eine stärkere Berücksichtigung der kommunalen Selbstverwaltung.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/03/2025 Nr. 70432
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Europäischer Rechnungshof: Kontrollen bei öffentlichen Ausschreibungen in Zusammenhang mit Corona-Aufbaufonds sind lückenhaft
Trotz genauerer Überprüfung der Kontrollsysteme noch immer Schwachstellen
Die EU-Kommission kann nach wie vor nicht sicherstellen, dass die Vergabe von Mitteln aus der 650 Milliarden Euro schweren Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU den Vorschriften für die öffentliche Auftragsvergabe und staatliche Beihilfen entspricht. Dies geht aus einem Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs hervor. Die Prüfer stellten gravierende Schwächen in den Kontrollsystemen einiger EU-Länder sowie lückenhafte Kontrollen durch die EU-Kommission fest.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 14/03/2025 Nr. 70383
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Der Clean Industrial Deal und seine Bedeutung für die öffentliche Beschaffung
Mehr Nachhaltigkeits- und Resilienzkriterien
Die EU-Kommission will die europäische Industrie wettbewerbsfähiger und klimaneutraler machen. Dafür wurde kürzlich der sogenannte Clean Industrial Deal präsentiert. Doch was steckt hinter der Initiative? Und welche Auswirkungen hat sie auf die öffentliche Beschaffung in Europa? Ein Überblick.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2025 Nr. 70351
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Mehrheit der Europäer für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe
Umfrage der europäischen Gewerkschaft UNI Europa
Die Mehrheit der Europäer spricht sich für strengere soziale Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge aus. Das geht nach angaben des Redaktionsnetzwerk Deutschland aus einer aktuellen Umfrage hervor, die von der europäischen Gewerkschaft UNI Europa in Auftrag gegeben wurde. Besonders in Deutschland ist die Zustimmung hoch.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/03/2025 Nr. 70343
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