Kategorie:
Politik und Markt
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Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 sind nach Angaben der Bundesregierung Schutzmasken insbesondere in Abstimmung mit dem Corona-Kabinett, dem Beschaffungsstab des Bundesgesundheitsministeriums und dem Bundesfinanzministerium beschafft worden. Das Bundesfinanzministerium und der Haushaltsausschuss seien über die außerplanmäßigen Anträge des Bundesgesundheitsministeriums zur Maskenbeschaffung informiert gewesen beziehungsweise hätten diese genehmigt,
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„Alarm im Münchner Rathaus: Kommt bald Guinness aufs Oktoberfest?“ titelt die Bild reißerisch, was jedem bayrischen Bierfan Gänsehaut bescheren dürfte. BR24 erläutert: „Es geht um die Bewerbung einer Münchner Wirtsfamilie für ein großes Wiesnzelt.“ Denn nach berichten der SZ könnte die sich bewerbende Wirtsfamilie im Falle einer Ablehnung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen – die Zelte seien ja nicht EU-weit ausgeschrieben. Laut BR zeige sich die Stadt aber selbstsicher: „Generell habe es in den vergangenen Jahrzehnten jedoch mehrfach juristische Auseinandersetzungen um die Zulassung zum Oktoberfest gegeben, in denen das Bewertungsverfahren mehrfach gerichtlich geprüft und bestätigt worden sei.“ Na dann, sehr zum Wohle.
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Unter Handlungshilfen des Bundes wurden verschiedene Musterunterlagen zur Ausschreibung einer Catering-Dienstleistung hochgeladen, die vom Beschaffungsamt des BMI (BeschA) zur Verfügung gestellt werden. Es handelt sich um insgesamt drei Dokumente: Musterformulierungen zur Leistungsbeschreibung und zu den Besonderen Bewerbungsbedingungen sowie ein Preisblatt.
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EIB veröffentlicht Broschüre zu kreislauforientierter Beschaffung
Circular public procurement in cities (Oktober 2025) veröffentlicht
Das Circular City Centre (C3) der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat den Leitfaden „Circular public procurement in cities“ mit Stand Oktober 2025 herausgeben. Die Handlungshilfe soll Städten eine umfassende Orientierungshilfe bieten, wie öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument zur Förderung der Kreislaufwirtschaft genutzt werden kann.
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Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 3. Quartals 2025 mit 2 608,8 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem Vorquartal um 2,1 % oder 54,8 Milliarden Euro.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat basierend auf den Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel einen Leitfaden für die öffentliche Beschaffung von Elektrofahrrädern veröffentlicht.
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Die Gebäudedienstleister – Bundesinnungsverband meint: „Wer Reinigungsleistungen vergibt, entscheidet über mehr als nur Kosten.“ Daher setzten seine herausgegebenen Empfehlungen bewusst auf Qualität als zentrales Kriterium. Der Verband will damit eine Unterstützung für Auftragsvergaben geben.
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Für die Anwendung des von der Bundesregierung geplanten Bundestariftreugesetzes (BTTG) ist es nicht relevant, wer ein Angebot im Rahmen des Vergaberechts abgebe. Eine Differenzierung zwischen Bundesunternehmen und anderen Unternehmen erfolge nicht. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/3642).
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Wo gelten welche Wertgrenzen für Ausschreibungen? Wo können Direktbeauftragungen von Start-Ups erfolgen. Der Bitkom e. V. hat hierzu die Startup Vergabe-Landkarte entworfen. Sie soll Orientierung bieten und Transparenz schaffen.
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Der Bundesrechnungshof hat seine „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ (21/3200) vorgelegt. Die Vorlage enthält zudem die Feststellung zur Haushaltsrechnung und zur Vermögensrechnung 2024. Die Bemerkungen 2025 enthalten der Vorlage zufolge die Prüfungsergebnisse des Bundesrechnungshofes, „die für die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 durch den Deutschen Bundestag und den Bundesrat von Bedeutung sind.“












