Kategorie:
Politik und Markt
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Brandenburg vereinfacht die Vergabe von Aufträgen
Direktaufträge bis 100.000 EUR möglich
Um die mittelständische Wirtschaft und vor allem das Handwerk zu stärken, hat das Land Brandenburg die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand vereinfachen und entbürokratisieren. Wie Finanzminister Robert Crumbach mitteilt, werden dazu mehrere Wertgrenzen für Aufträge des Landes Brandenburg angehoben. Seit Dienstag, den 17.06.2025 gelten entsprechend angepasste Verwaltungsvorschriften zu § 55 der Landeshaushaltsordnung. Damit wird ein Vorhaben umgesetzt, das bei der Vorstellung der 100-Tage-Bilanz am 18. März 2025 angekündigt worden war.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2025 Nr. 71467
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EU Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein
Deutschland habe die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe nicht ordnungsgemäß umgesetzt
Die Europäische Kommission hat gestern beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen, weil das Land die EU-Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe (Richtlinie 2014/24/EU und Richtlinie 2014/23/EU) nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2025 Nr. 71460
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Die Europäische Kommission stellt 145,5 Millionen Euro zur Verfügung, um KMU und öffentliche Verwaltungen im Bereich Cybersicherheit im Gesundheitssektor zu unterstützen. Sie hat dafür zwei Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, und zwar unter dem Programm „Digitales Europa“ und dem Forschungsprogramm Horizont Europa.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/06/2025 Nr. 71421
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat am 4. Juni 2025 die Beschaffung von Joint Strike Missiles für die F-35, Täuschkörper für Luftfahrzeuge der Bundeswehr, die Serieneinrüstung von Selbstschutzsystemen in die A400M-Flotte sowie die Vorbereitung einer Eurofighter-Weiterentwicklung gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2025 Nr. 71425
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Galileo: OHB erringt Teilsieg wegen Nicht-Berücksichtigung im Vergabeverfahren für Übergangssatelliten
EuGH; Urt. v. 12.06.2025 – C-415/23 P – OHB System / Kommission
Das Urteil des Gerichts, mit dem die Klage von OHB System gegen die Vergabe des Auftrags für Übergangssatelliten abgewiesen wurde, wird aufgehoben. Der Gerichtshof verweist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Gericht zurück.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71423
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Der Bundesrechnungshof sieht erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Bundeswehr im Bereich des Personals und der Organisation, damit sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. „Um die Bundeswehr für ihren Kernauftrag fit zu machen, sind Veränderungen der Organisation nötig. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Durch Priorisierung freiwerdende Kapazitäten sind auf den Kernauftrag auszurichten. Darüber hinaus ist der militärische Personalkörper umzubauen: Weg von der derzeitigen Kopflastigkeit, hin zu mehr ‚Truppe’“, schreiben die Rechnungsprüfer
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2025 Nr. 71419
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Das Verteidigungsministerium hat den „Infrastrukturbericht in der Zeitenwende“ 2024 am 06. Juni 2025 dem Parlament vorgelegt. Es geht darin unter anderem um rund 8.000 anstehende Bauvorhaben für die Bundeswehr, die in einem gemeinsamen Kraftakt von Bund und Ländern beschleunigt umgesetzt werden müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/06/2025 Nr. 71312
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Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen hat für die Kommunen einen Rahmenvertrag mit dem Gov-Startup „GovRadar“ abgeschlossen. Der Fokus liegt auf der inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren und ermöglicht insbesondere die medienbruchfreie Erstellung und Verwaltung von Vergabeunterlagen, intelligente Assistenzfunktionen zur Erstellung von Leistungsbeschreibungen, gebündeltes Wissen aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten sowie eine geführte Erstellung von Verträgen und anderen Standarddokumenten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2025 Nr. 71314
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Die Präsidentin des Beschaffungsamtes der Bundeswehr, Annette Lehnigk-Emden, stand dem Tagesspiegel für ein Interviews (Paywall) zur Verfügung. Unter dem Titel: „„Wir beschaffen das!“: Diese Frau geht mit Milliarden auf Einkaufstour für die Bundeswehr“ berichtet Frau Lehnigk-Emden u.a., dass das „zweite Beschleunigungsgesetz (…) den juristischen Klageweg verkürzen“ werde. Auch sollen weitere, einfachere und schnellere Vergaberegeln für den gesamten „Bundeswehrbedarf“ und nicht nur wie bisher für „Militärausrüstung“ gelten. Das Kabinett will sich, so die dts Nachrichtenagentur, mit dem Beschleunigungsgesetz am 16.07. befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2025 Nr. 71308
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Die NATO-Verteidigungsministerinnen und -minister haben in Brüssel neue Fähigkeitsziele beschlossen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sprach dabei von einem „Tag der Entscheidung“. Die neuen Ziele stellten einen Meilenstein für Bündnis und Bundeswehr dar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/06/2025 Nr. 71306
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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