Politik und Markt
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EU-Kommission will Ihre Meinung zu den Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe
Stellungnahme bis 7. März 2025 möglich
Die Kommission hat eine Aufforderung zur Beweisführung und eine öffentliche Konsultation zu den Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe veröffentlicht. Interessierte Kreise werden dazu aufgerufen, ihre Meinung dazu zu äußern, ob die Richtlinien ihre Ziele tatsächlich erreicht haben. Dazu gehören die Förderung eines hohen Wettbewerbsniveaus im Binnenmarkt, die Erhöhung der Beteiligung von KMU an Vergabeverfahren, die Gewährleistung von Transparenz und die Förderung einer grüneren, sozialeren und innovativeren EU-Wirtschaft. Die Beiträge werden in die Bewertung der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe durch die Kommission einfließen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68508
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Deutliche Bürokratieentlastung bei der Vergabe Öffentlicher Aufträge durch den Bund beschlossen
Wertgrenze für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen auf 15.000 Euro erhöht
Das Bundeskabinett hat die von dem Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten sogenannten „Abweichenden Verwaltungsvorschriften zur Vereinfachung der Vergabe von niedrigvolumigen öffentlichen Aufträgen im Unterschwellenbereich“ beschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/12/2024 Nr. 68465
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Baukonjunktur 2024 / 2025 – Investitionsstau im öffentlichen Bau gefährdet Infrastruktur
Nachfrage nach Bauleistungen bleibt hinter Investitionsbedarf zurück
Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe hat die aktuellen Zahlen der Baukonjunktur 2024/2025 veröffentlicht und prognostiziert einen Umsatzrückgang von 4 % (real) für 2024 und von ca. 2,5 % für 2025. Im Bereich des öffentlichen Baus gefährdet nach Angaben des ZDB der seit langem ausgeprägte Investitionsstau die Infrastruktur. Verbandspräsident Wolfgang Schubert-Raab fordert deshalb strukturelle Reformen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/12/2024 Nr. 68452
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Ausschreibung für Biomasse- und Solaranalgen zum vierten Mal in Folge deutlich überzeichnet
Bundesnetzagentur veröffentlicht aktuelle Zahlen
Die Bundesnetzagentur hat die Zuschläge der Ausschreibung für Biomasseanlagen und für Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotstermin 1. Oktober 2024 veröffentlicht. Beide Ausschreibungen waren erneut deutlich überzeichnet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68448
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Handelsabkommen zwischen der EU und den MERCOSUR-Staaten unterzeichnet
Neue Möglichkeiten für die Teilnahme an internationalen Ausschreibungen
Nach fast 25 Jahren haben die Europäische Union und die MERCOSUR-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay die Verhandlungen zum MERCOSUR- Freihandelsabkommen abgeschlossen. Erstmals könnten EU-Unternehmen künftig Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen in den teilnehmenden Südamerikanischen Staaten bekommen – zu gleichen Bedingungen wie lokale Unternehmen. Die Ratifizierung durch alle 27-EU Mitgliedstaaten steht jedoch noch aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/12/2024 Nr. 68446
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Ernüchternde Ergebnisse: Nur sieben Prozent der deutschen Startups erhalten öffentliche Aufträge
Potential bleibt bisher ungenutzt
Eine aktuelle Studie des ZEW Mannheim untersucht, inwieweit Startups an öffentliche Ausschreibungen teilnehmen und diese gewinnen. Die Analyse zeigt, dass elf Prozent der deutschen Startups seit ihrer Gründung an öffentlichen Ausschreibungen teilgenommen und sieben Prozent mindestens einen Auftrag erhalten haben. Der Anteil etablierter Unternehmen, die Aufträge erhalten, ist allerdings mehr als doppelt so hoch. Die Studie basiert auf einer repräsentativen Befragung von rund 5.000 Startups in Deutschland aus dem Jahr 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68438
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Mehr internationale Kooperation und weniger Bürokratie für Beschaffungen in der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
Bundeskabinett beschließt Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie
Am 4. Dezember 2024 hat das Kabinett die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustrie verabschiedet. Sie ersetzt das Strategiepapier zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und ist eine weitere Reaktion auf die neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zeitenwende. Neben der Vorstellung der Herausforderungen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie definiert die Strategie auch die spezifischen Handlungsfelder sowie ein neues industriepolitisches Leitbild. Das BMV spricht sich hierbei unter anderem für die Etablierung agiler und schneller Beschaffungsprozesse aus.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/12/2024 Nr. 68425
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Reformen innerhalb des Vergaberechts? SPD und BSW Brandenburg stimmen neuem Koalitionsvertrag zu
Kombination aus Vereinfachung, Entlastung und gezielter Förderung
Rund zwei Monate nach der Wahl haben sich SPD und BSW in Brandenburg auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Auf über knapp 70 Seiten widmen sich die beiden Parteien zwölf Hauptpunkten – darunter Aspekten wie Bürokratieabbau, Kommunales und Digitalisierung. Auch Vorhaben für die Reformen innerhalb des Vergaberechts findet in der neuen Vereinbarung ihren Platz.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/12/2024 Nr. 68409
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Bundeskabinett verabschiedet nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
Auch Änderungen im Vergaberecht vorgesehen
Das Bundeskabinett hat die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) verabschiedet. Zuvor hatte das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz eine neue Version vorgelegt. Die Strategie soll das Ziel der Bundesregierung, Wirtschaftsprozesse zirkulärer und ressourcenschonender zu gestalten, vorantreiben. Auch für die öffentliche Beschaffung gibt es vorgesehene Maßnahmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2024 Nr. 68321
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Experten betonen Chancen von Open Source in der Verwaltung
Expertenanhörung des Digitalausschusses im Bundestag
Das Engagement der Bundesregierung im Bereich Open Source ist hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Zu dieser Einschätzung kam die Mehrheit der Sachverständigen am Mittwochnachmittag in einer Expertenanhörung des Digitalausschusses.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/12/2024 Nr. 68368
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