Kategorie:
Politik und Markt
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Der Bundesrat hat am 26. September 2025 eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr beschlossen. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Beschaffungen militärischer Ausstattung vergaberechtlich beschleunigen und flexibler gestalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72330
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. September 2025 das Haushaltsgesetz 2025 gebilligt. Aufgrund des Auseinanderbrechens der Ampel-Koalition im Bund im November 2024 konnte dieser nicht rechtzeitig verabschiedet werden, sodass bis jetzt die vorläufige Haushaltsführung galt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 30/09/2025 Nr. 72344
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Das Bundeskartellamt hat seinen Tätigkeitsbericht 2023/2024 über die Arbeit der Behörde in den letzten zwei Jahren sowie zur Lage und Entwicklung seiner Aufgabengebiete veröffentlicht. Mit dem Bericht kommt das Amt seiner Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag nach, dem der Bericht zur Kenntnisnahme und Aussprache vorgelegt wird.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/09/2025 Nr. 72265
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Das Kabinett der Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung eines Entwurfs des Niedersächsischen ELER-Fördergesetzes in den Landtag beschlossen. Die Gesetzesnovelle regelt die Ausführung der EU-Förderung für die Entwicklung des ländlichen Raums und greift weiterentwickelte Bundes- und EU-Regelungen auf. Der Gesetzesentwurf zielt darauf ab, das Vergaberecht für öffentliche Auftraggeber so zu ändern, dass insbesondere kleinere Vereine von einer vereinfachten Antragstellung profitieren, da sie bestimmte Regelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht mehr anwenden müssen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72263
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Das Parlament hat den Verteidigungshaushalt 2025 sowie den Wirtschaftsplan 2025 für das Sondervermögen Bundeswehr beschlossen – samt der Eckwerte der Jahre 2026 bis 2029. Der Wehretat steigt 2025 um rund zehn Milliarden auf 62,43 Milliarden Euro. Dazu kommen rund 24,06 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/09/2025 Nr. 72251
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine neue Arbeitshilfe veröffentlicht, die aufzeigen soll, auf welche Weise Klimaschutz und Kreislaufwirtschaft in Ausschreibungen wirkungsvoll berücksichtigt werden können. Sie enthält rechtliche Grundlagen, Kriterien und Beispiele für zehn Produktgruppen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2025 Nr. 72253
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Unter der Überschrift: „Der Rüstungskonzern Rheinmetall soll ein marinetaugliches Lasersystem für die Bundeswehr zur Abwehr feindlicher Flugobjekte entwickeln“ berichten Onlinemedien unter Verweis auf eine Agenturmeldung, dass Rheinmetall ein Lasersystem für die Bundeswehr ohne Ausschreibung für rund 390 Mio. Euro entwickeln soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/09/2025 Nr. 72249
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am 10. September 2025 die Beschaffung von sieben bedeutenden Rüstungsprojekten für die Bundeswehr gebilligt. Demnach sollen unter anderem weitere Patriot-Lenkflugkörper und Umrüstsätze für Patriot-Startgeräte beschafft werden. Darüber hinaus gehen zusätzliche Heron-TP-Drohnen und neue Simulatoren für die Panzertruppe sowie gehärtete Arbeitscontainer an die Streitkräfte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/09/2025 Nr. 72215
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Das Land Sachsen-Anhalt hat sein Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) modernisiert. Mit der im Landtag behandelten Änderung soll die öffentliche Auftragsvergabe einfacher, schneller und mittelstandsfreundlicher werden. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Wirtschafts- und Landwirtschaftsminister Sven Schulze hat das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten (MWL) zur Neufassung beigetragen. Ziel soll ein schlankes, rechtssicheres Vergaberecht sein, das auf aktuelle wirtschaftliche Entwicklungen flexibel reagieren kann – ohne zentrale Schutzstandards aufzugeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2025 Nr. 72212
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Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil sowie an die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen auf die Folgen des kommunalen Finanzierungsdefizits hingewiesen. „In derart großer Not waren die Städte, Landkreise und Gemeinden noch nie“, schreiben DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel und Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/09/2025 Nr. 72210
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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