Kategorie:
Politik und Markt
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Der Bund will Flächenländer von 2026 bis 2029 mit insgesamt 650 Millionen Euro jährlich unterstützen, damit diese Länder ihre von besonders hohen Schulden betroffenen Kommunen entlasten können. Die finanziellen Mittel sollen einen Beitrag zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der Kommunen leisten, heißt es in dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/06/2026 Nr. 74616
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Am 19. Juni 2026 endete die Frist zur Stellungnahme zum Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle. Die Aufmerksamkeit richtete sich in den vergangenen Wochen vor allem auf die geplanten Änderungen der Fusionskontrolle. Für die Vergabepraxis könnte jedoch ein anderer Regelungskomplex die größere praktische Bedeutung erlangen: Das geplante Vergabescreening durch das Bundeskartellamt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/06/2026 Nr. 74640
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Die Gesundheitsausgaben sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Wie aus der Antwort (21/5664) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (21/5267) der AfD-Fraktion hervorgeht, lagen die Gesundheitsausgaben 2023 bei rund 500 Milliarden Euro, 2024 bei rund 538 Milliarden Euro und 2025 bei rund 579 Milliarden Euro.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2026 Nr. 74205
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Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat in seiner 88. Plenarsitzung am 18. Juni 2026 die Novelle des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) in zweiter Lesung verabschiedet. Damit endet das parlamentarische Verfahren für eines der vergaberechtlich bedeutendsten Landesgesetze der laufenden Wahlperiode.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/06/2026 Nr. 74587
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in der vergangenen Woche grünes Licht für die Beschaffung von Bergepanzern gegeben. Das Gremium billigte zudem eine Rahmenvereinbarung zur Beschaffung von Mörsermunition sowie Systeme zur U-Boot-Jagd für Fregatten der Klasse F123.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2026 Nr. 74543
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2026 zeigt, dass fast jede zweite Kommune die Mittel des Sondervermögens in die Bereiche Straßen und Schulinfrastruktur investieren wird. In diesen Bereichen sind die Investitionsrückstände schon seit Jahren besonders hoch. Das Sondervermögen kann hier Investitionen stützen, dürfte aber bei weitem nicht ausreichen, um den angesammelten Rückstand aufzuholen. Weitere Informationen finden auf der Seite der KFW.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/06/2026 Nr. 74533
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Die Europäische Kommission hat Anfang Juni das Paket zur technologischen Souveränität Europas vorgestellt. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten Europas in den Bereichen Halbleiter, künstliche Intelligenz (KI), Cloud und Open Source.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2026 Nr. 74526
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Unter dem Titel: „Pauschalgebühren für Vergabekontrollverfahren“ wurde in dem österreichischen Portal Handwerk+Bau ein Beitrag über die neuen Gebührenkategorien durch die Novelle des österreichischen Vergaberechts 2026 veröffentlicht. Der Grund: Die Kosten hingen bisher vom geschätzten Auftragswert ab. Dieser war aber für benachteiligte Unternehmen in der Regel nicht bekannt. Die Folge: Die Kosten des Nachprüfungsverfahren waren ungewiss, was sich mit der Rechtsprechung des EuGH aber nicht vereinen ließ.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/06/2026 Nr. 74530
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Mit der 12. GWB-Novelle sollen – den Koalitionsvertrag umsetzend – kartellrechtliche Verfahren schneller und effizienter ausgestaltet werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat den Entwurf eines 12. Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (12. GWB-Novelle) vorgelegt und am 5. Juni 2026 die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Die kartellrechtliche Novelle hat auch Einfluss auf öffentliche Vergaben:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2026 Nr. 74528
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Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige politische Einigung von Europäischem Parlament und dem Rat der EU darauf, den Ausbau der industriellen Basis im Verteidigungsbereich zu beschleunigen und die Beschaffung von Verteidigungsgütern zu vereinfachen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/06/2026 Nr. 74541
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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