Politik und Markt
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Vergabe öffentlicher Aufträge: Kommission fordert 15 Mitgliedstaaten auf, die Vorschriften für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen einzuhalten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39886
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Die Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder verabschiedeten im Oktober 2018 die Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit. Darin geht es um einen Beitrag der Rechnungshöfe für das Gelingen der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen in Deutschland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 12/02/2019 Nr. 39740
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Am 6. Februar 2019 hat der Generalanwalt (GA) Niels Wahl seine Schlussanträge vorgelegt. Im Ergebnis gelangt GA Wahl zu der Auffassung, dass die Klage Österreichs abgewiesen werden soll.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39832
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Gartengeräte verursachen Arbeitsgeräusche, die zum Beispiel in Wohn- und Erholungsgebieten eine erhebliche Lärmbelastung darstellen können. Die neuen Ausschreibungsempfehlungen des Umweltbundesamtes für Gartengeräte orientieren sich an den Kriterien des Blauen Engel, der sehr anspruchsvolle Lärmanforderungen enthält.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 08/02/2019 Nr. 39742
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Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten (Vergabeblog.de vom 05/02/2019, Nr. 39750) legt nach Auffassung des Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V. (BDSV) einmal mehr die Mängel bei der Einsatzbereitschaft des in der Bundeswehr genutzten Gerätes und die immer noch bestehenden Beschaffungslücken offen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39752
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Unter dem Titel: „Aufatmen in Augsburg und Manching: Regierung kauft 33 neue Eurofighter“ berichtet die Augsburger Allgemeine unter Rückgriff auf Agenturmeldungen, dass die Bundeswehr bei Airbus 33 Eurofighter bestellen wird. Sie sollen die Eurofighter der ersten Generation ersetzen. Nach Schätzungen beläuft sich der Wert des Auftrags auf rund 100 Millionen Euro pro Jet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39756
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Die Niedersächsische Landesregierung hat die Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) sowie die Änderung von § 55 der Niedersächsischen Landeshaushaltsordnung auf den Weg gebracht. Der Gesetzentwurf wurde zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/02/2019 Nr. 39758
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Die Zahl der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Deutschland ist laut Bundesregierung von gut 4,32 Millionen zur Jahresmitte 2008 auf mehr als 4,57 Millionen zur Jahresmitte 2017 gestiegen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39719
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Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, beklagt die anhaltenden Ausrüstungsmängel in der Bundeswehr sowie eine lähmende Verwaltung und einen Tiefstand bei der Anwerbung von Nachwuchs. „Vieles muss und soll besser werden, damit unsere Soldatinnen und Soldaten ihrer heutigen Doppelaufgabe voll gerecht werden können:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39750
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Im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wird es nach Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Steffen Bilger (CDU) auch künftig externe Berater geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/02/2019 Nr. 39721
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