Kategorie:
Politik und Markt
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Vergangene Woche haben EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk mit Japans Premierminister Shinzo Abe das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan unterzeichnet. Das Freihandelsabkommen soll ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts umfassen und für ca. 600 Millionen Menschen gelten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2018 Nr. 37816
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Beim Ministersegment des UN-Nachhaltigkeitsforums lenkt Deutschland in diesem Jahr den Fokus auf die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Mit einer Veranstaltung am 18. Juli verdeutlicht die Bundesregierung, dass der Staat eine Vorbildrolle für nachhaltigen Konsum hat. Das Ministersegment überprüft jedes Jahr die Fortschritte bei der Umsetzung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung der UN und ihrer 17 globalen Nachhaltigkeitsziele. Es fand vom 16. bis 18. Juli 2018 in New York statt. Die Bundesregierung wurde durch das Bundesumweltministerium und das Bundesentwicklungsministerium vertreten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/07/2018 Nr. 37814
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Geplantes Budget, das nicht ausgeschöpft wird, steht prinzipiell dem gesamten Bundeshaushalt zur Verfügung. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/3389) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/2963). Die Abgeordneten hatten darin die Nichtausschöpfung des geplanten Budgets des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) im Jahr 2017 thematisiert und gefragt, ob die Ausgaben der Haushaltstitel, die nicht vollständig verausgabt wurden, auf Folgejahre übertragbar seien und diese übertragen wurden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/07/2018 Nr. 37809
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Seit dem 1. Juli 2018 gilt die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen. Die mit der Erweiterung des Streckennetzes verbundenen Änderungen wurden schrittweise über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr umgesetzt, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/3374) auf eine Kleine Anfrage (19/2899) der Fraktion Die Linke schreibt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2018 Nr. 37807
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Nur 57 Prozent der Berliner und 63 Prozent der Brandenburger Bauunternehmen bewerben sich aktuell um öffentliche Aufträge. Das ergab eine Umfrage unter den Mitgliedsunternehmen der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/07/2018 Nr. 37723
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100003
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Es bleibt dabei – beinahe jede dritte Preisprüfung endet mit einer Rechnungskürzung. Zu einem ähnlichen Ergebnis wie in den Vorjahren kam auch die aktuell veröffentlichte Preisprüfstatistik 2017 des BMWi für geprüfte öffentliche Aufträge und Zuwendungen. Nach einer schrittweisen Steigerung dieser Quote von 24% in 2005 bis 28% in 2010 und 2011, pendelt sich der Anteil der Kürzungen seitdem zwischen 29 und 31% ein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/07/2018 Nr. 37755
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„Die Deutsche Bauindustrie begrüßt die weitere Aufstockung der Verkehrswegeinvestitionen des Bundes und deren Verstetigung auf hohem Niveau. Damit wird der Investitionshochlauf auch in der neuen Legislaturperiode konsequent fortgesetzt“. Mit diesen Worten kommentierte Dieter Babiel, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, in Berlin die zu Ende gehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/07/2018 Nr. 37721
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„Ökologische, soziale und menschenrechtliche Kriterien in der öffentlichen Beschaffung als Beitrag für eine nachhaltige Entwicklung weltweit“ lautet der Titel einer Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (3166). Wie die Fraktion darin schreibt, bekennen sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag „zu einer konsequenten Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP)“. Hierbei werde das öffentlichen Beschaffungswesen hervorgehoben. Schließlich könne die öffentliche Hand durch die Stärkung von Nachhaltigkeitsaspekten ihre Vorbildfunktion wahrnehmen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/07/2018 Nr. 37719
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2018 Nr. 37659
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Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Bundeshaushalts 2019 beschlossen. Dieser sieht für das Bundeswirtschaftsministerium im kommenden Jahr Ausgaben von über 8 Milliarden Euro vor, davon rund 7 Milliarden Euro Fördermittel.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2018 Nr. 37653
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom Nr. 100008
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