Politik und Markt
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Die Lohnuntergrenze bei öffentlichen Aufträgen im Land Brandenburg soll um 50 Cent auf 9 Euro pro Stunde erhöht werden. Auf diese Empfehlung hat sich heute die Brandenburger Mindestlohnkommission mehrheitlich verständigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 13/07/2015 Nr. 22973
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Das Bundeskartellamt hat sein Missbrauchsverfahren gegen die Deutsche Post AG (DPAG) abgeschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/07/2015 Nr. 22946
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Es ist noch keine Entscheidung über die freihändige Vergabe der technischen Vorbereitung der Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen an die Toll Collect GmbH getroffen worden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/07/2015 Nr. 22943
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“Weg frei für größte Reform des Vergaberechts seit über zehn Jahren”, so der Bundesminister Sigmar Gabriel. Das Bundeskabinett am gestrigen 8. Juli 2015 den von dem Bundesminister für Wirtschaft und Energie vorgelegten “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz – VergRModG)” verabschiedet.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 09/07/2015 Nr. 22938
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Vor dem 1. Untersuchungsausschuss („NSA“) machte vergangene Woche der Geheimdienstkoordinators im Kanzleramt, Günter Heiß, deutlich, dass auch aktuelle Medienberichte über eine Ausspähung deutscher Regierungsstellen durch die National Security Agency (NSA) nichts an der Einschätzung der Bundesregierung änderten, dass diese “keine Erkenntnisse über Wirtschaftsspionage amerikanischer Nachrichtendienste in Deutschland” habe.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2015 Nr. 22914
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Mit den Auswirkungen der seit 2009 möglichen Ausschreibung der Hilfsmittelversorgung befasst sich die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (18/5311). Mit Einführung der Regelung sei der Anteil der Hilfsmittel, den die Krankenkassen über Ausschreibungen bezögen, deutlich gestiegen. Damit einher gingen Beschwerden über die mangelnde Qualität einiger Produkte.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/07/2015 Nr. 22918
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Die EU-Kommission hat den Mitgliedstaaten einen Entwurf für eine Durchführungsverordnung zur Einführung der EEE übermittelt. Dieser wurde Juni 2015 überarbeitet und befindet sich in der Abstimmung mit den EU-Mitgliedstaaten. Er liegt gegenwärtig nur in englischer Sprache vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/07/2015 Nr. 22899
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Einer Pressemitteilung vom 18. Juni 2015 (IP/15/ 5199) zufolge bereitet die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen mehrere Mitgliedsstaaten, u. a. auch Deutschland, wegen Verstößen gegen die Dienstleistungsrichtlinie vor.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2015 Nr. 22869
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2015 Nr. 22893
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/06/2015 Nr. 22843
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