Politik und Markt
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Mit Inkrafttreten der Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen wurden die nationalen Vergaberechtsregelungen an die entsprechende europäische Durchführungsverordnung angepasst.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 07/11/2023 Nr. 54891
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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den Kauf des Waffensystems Arrow mit Lenkflugkörpern Arrow 3 (siehe auch Vergabeblog.de vom 04/10/2023, Nr. 54648) genehmigt. Auch die Beschaffung neuer Funkgeräte, Unterwasseraufklärungsdrohnen und Panzerabwehrminen wurde vom Ausschuss gebilligt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/11/2023 Nr. 54869
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Der Europäische Rechnungshof bescheinigte allen 43 EU-Agenturen eine solide Haushaltsführung und korrekte Einnahmen im Haushaltsjahr 2022. Einige EU-Agenturen verwalteten ihre Finanzen im letzten Jahr jedoch nicht so gut wie in den Vorjahren. So bekamen vier Agenturen eine Verwarnung für ihre Ausgaben und drei Agenturen für Fehler bei der Auftragsvergabe
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2023 Nr. 54873
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Der Arbeitskreis Steuerschätzungen prognostiziert für die Städte und Gemeinden eine Steigerung ihrer Steuereinnahmen um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Für den Bund werden Einnahmesteigerungen von 5,7 Prozent erwartet, für die Länder ein Rückgang in Höhe von -0,3 Prozent.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/11/2023 Nr. 54867
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Wie können öffentliche Verwaltungen den Bedürfnissen der Menschen und Unternehmen in der EU besser gerecht werden? Die Europäische Kommission hat 25 konkrete Maßnahmen in ihrer neuen Initiative zur Stärkung des europäischen Verwaltungsraums (ComPAct) vorgeschlagen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/11/2023 Nr. 54844
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Mit dem Stichtag 25. Oktober 2023 wurde für EU-weite Bekanntmachungen die Verwendung von standardisierten Bekanntmachungsdokumenten, sogenannte eForms, verpflichtend. Damit werden oberschwellige Bekanntmachungen von öffentlichen Auftraggebern nur noch im Format eForms-DE über den Datenservice Öffentlicher Einkauf an die europäische Ausschreibungsplattform Tenders Electronic Daily (TED) übermittelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2023 Nr. 54846
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Die Europäische Kommission hat gegen Alkaloids of Australia, Alkaloids Corporation, Boehringer, Linnea und Transo-Pharm wegen Beteiligung an einem Kartell in Bezug auf einen wichtigen pharmazeutischen Wirkstoff Geldbußen in Höhe von insgesamt 13,4 Millionen Euro verhängt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 31/10/2023 Nr. 54796
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Die Entwicklung der Steuereinnahmen kann nicht mit Ausgabenexplosion mithalten, so der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54835
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Der Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments hat eine Studie in Auftrag gegeben, die der Fragestellung nachgeht, wie auf Grundlage der Richtlinie 2014/24/EU das öffentliche Auftragswesen als Instrument für den sozialen Wandel dienen kann. Die Studienergebnisse wurden nun in englischer Sprache veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/10/2023 Nr. 54817
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Die erhöhten Wertgrenzen für vereinfachte Verfahren werden bis zum 31. Dezember 2024 fortgesetzt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/10/2023 Nr. 54802
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