Politik und Markt
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Die Ausgaben für digitalpolitische Projekte im Einzelplan des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) sollen 2024 deutlich geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Im für die digitalpolitischen Projekte relevanten Kapitel 1204 („Digitale Infrastruktur“) stehen laut Regierungsentwurf (20/7800, Einzelplan 12) mit 905,7 Millionen Euro rund 25 Prozent weniger Mittel für den Ausbau der digitalen Infrastruktur,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 25/08/2023 Nr. 54350
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Mit Stand Juni 2023 hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) den KOINNO-Leitfaden „Innovative öffentliche Beschaffung“ herausgegeben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54318
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Die Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen ist gestern verkündet worden und tritt heute in Kraft. § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV entfällt damit mit heutiger Wirkung. eForms sind ab dem 25. Oktober 2023 anzuwenden.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 24/08/2023 Nr. 54340
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Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat die Kurzinformation „Einzelfragen zu sozialen Aspekten im deutschen Vergaberecht“ veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54320
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Die Linksfraktion kritisiert die aktuelle Novelle des Hamburgischen Vergabegesetzes (siehe Vergabeblog.de vom 12/04/2023, Nr. 53099): Aus Sicht der Fraktion verbessert sie weder die Tariftreue bei Auftragnehmern noch legt sie nachhaltige Standards an.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/08/2023 Nr. 54314
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Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54324
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Der Bundeswehr steht ein Sondervermögen von 100 Mrd € zur Verfügung. Trotzdem kommt die Beschaffung dringend benötigter Waffensysteme nur langsam voran. Der Beirat untersucht Hindernisse im Beschaffungsverfahren. Er empfiehlt eine klare Trennung der Aufgaben von Regierung und Parlament und er macht konkrete Vorschläge, wie das Vergabeverfahren weiter vereinfacht und beschleunigt werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/08/2023 Nr. 54290
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Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet unter dem Titel: „100 Milliarden für die Truppe – Die Wunschliste der neuen Präsidentin des Beschaffungsamts„, dass das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) noch in diesem Jahr einen Großteil der Verträge aus dem Sondervermögen abschließen will. Nach Ansicht der Amtspräsidentin Annette Lehnigk-Emden habe das oft […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/08/2023 Nr. 54288
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Das Bundeskartellamt hat am 20.07.2023 ein Kartellverwaltungsverfahren gegen die Deutsche Post InHaus Services GmbH (DPIHS), ein Tochterunternehmen der Deutschen Post AG (DPAG), sowie gegen die Postcon Konsolidierungs GmbH und die Compador Dienstleistungs GmbH eingeleitet. Es geht um mögliche wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2023 Nr. 54253
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Bei den BWI Industry Days am 24./25. Mai in Bonn hat die BWI GmbH ihre neue Vergabe-Roadmap 2022 – 2024 veröffentlicht. Demnach plant das Unternehmen, Aufträge über knapp zwei Milliarden Euro an die Wirtschaft zu vergeben. Ziel ist eine beschleunigte, effektive und effiziente Digitalisierung der Bundeswehr.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/08/2023 Nr. 54247
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