Politik und Markt
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Das Gericht der Europäischen Union (bis 30.11.2010: Gericht erster Instanz, abgekürzt als EuG) hat die Nichtigkeitsklage der Bundesrepublik Deutschland gegen die Mitteilung der EU-Kommission zu Vergaben unterhalb der Schwellenwerte und weiteren, nicht umfassend von den Vergaberichtlinien erfassten Aufträgen, zurückgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts ist die Klage bereits unzulässig, da die Mitteilung kein mit einer Nichtigkeitsklage angreifbarer Akt der Rechtsetzung sei. Denn die Mitteilung habe keine spezifischen oder neuen Verpflichtungen festgelegt, sondern enthalte lediglich eine zutreffende Beschreibung der geltenden Rechtslage. Das Gericht hat damit die in der Mitteilung dargestellten, aus der Rechtsprechung des EuGH abgeleiteten Vorgaben der EU-Kommission bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/06/2010 Nr. 6435
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Die Bezüge der Beamten, Richter, Soldaten und Versorgungsempfänger im Bund sollen bis Sommer 2011 schrittweise steigen. Dazu sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (17/1878) eine lineare Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge in drei Schritten in den Jahren 2010 und 2011 durch eine zeit- und inhaltsgleiche Übernahme des Ergebnisses der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 27. Februar vor. Die Erhöhung ist allerdings marginal.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/06/2010 Nr. 6551
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Hessen soll bundesweites Vorbild für fairen und nachhaltigen Einkauf werden. Das gab die schwarz-gelbe Landesregierung nach einem entspr. Beschluss der Nachhaltigkeitskonferenz des Landes bekannt. In dieser entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter Vorsitz von Roland Koch neue Ideen und Ziele für die vor zwei Jahren angestoßene Landes-Nachhaltigkeitsstrategie.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/06/2010 Nr. 6481
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Die SPD-Bundestagsfraktion verlangte in einer Kleinen Anfrage (17/1454) Auskunft über “Pfusch am Bau im öffentlichen Bereich” (Vergabeblog berichtete). In der nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung (17/1681) heisst es, sie unterstütze alle Anstrengungen, ”Qualität am Bau als Wettbewerbsparameter zu stärken”. Da die Bauaufsicht jedoch Länderangelegenheit sei, habe sie hier keine Kompetenzen. Handlungsbedarf an VOB oder GWB, um den Qualitätswettbewerb und soziale Standards mit Tariftreue in die Auftragsvergabe stärker einzubeziehen und so dem reinen Preiswettbewerb entgegenzuwirken, sieht die Regierung nicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/05/2010 Nr. 6446
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Der Anteil von Kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an den Vergaben der Bundebeschaffung (BBG) in Österreich betrug laut einer parlamentarischen Beantwortung aus dem Jahr 2008 für das Jahr 2007 beeindruckende 76,1 %. Kleinstunternehmen kamen dabei sogar auf 18,8 %. Beim Auftragsvolumen in Euro („Abrufwert“) sah es allerdings deutlich schlechter aus: Zusammen kamen die KMU hier nur auf 26,6 %, die Kleinstunternehmen sogar nur auf 2,2 %. Daher hat die BBG nun eine eigene KMU Strategie entwickelt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/05/2010 Nr. 6433
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eVergabe kostet Geld. Nicht per se, sie spart sogar erhebliche Prozesskosten. Nur fallen eVergabe-Plattformen auch nicht vom Himmel. Das Geschäftsmodell: Öffentliche Auftraggeber bekommen „die eVergabe“ relativ günstig, die Finanzierung erfolgt über Nutzungsentgelte der Bieter, die ohnehin keine andere Wahl haben. Die mehr und mehr in Bund, Ländern und Gemeinden umgreifende Pflicht zur elektronischen Angebotsabgabe tut ihr Übriges. Damit soll nach Auffassung des BMWi Schluss sein. Die Wirtschaft soll nicht länger für die Teilhabe an öffentlichen Ausschreibungen zahlen müssen. Daher ordnet der neue § 6 Abs. 2 bzw. § 6 EG VOL/A 2009 an, “von den Bewerbern und Bietern dürfen Entgelte für die Durchführung der Vergabeverfahren nicht erhoben werden.” Die Regelung zielt ausdrücklich auf die eVergabe ab. Was wenig ernst genommen wurde, schlägt nun in die Praxis durch: In einer am 8. Mai veröffentlichen Ausschreibung (TED: 2010/S 90-135043) zur “Bereitstellung und Betrieb eines E-Vergabesystems einschließlich Ausschreibungsplattform für die Rundfunkanstalten der ARD einschließlich der GEZ” (nach EuGH öffentliche Auftraggeber) heißt es: Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Geschäftsmodelle, die vom Bewerber/ Bieter ein Entgelt für die Zusendung der Verdingungsunterlagen verlangen, nicht erwünscht sind. Und jetzt?
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/05/2010 Nr. 5908
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Das BMF hat Zusammenfassungen über die Haushaltsentwicklung der Länder bis März 2010 vorgelegt. Deutlich zu erkennen der Einbruch bei den Steuereinnahmen von bis zu 10 % in den Flächenländern im Vergleich zum Vorjahr. Interessant wäre zu erfahren, warum die Personalausgaben überwiegend gestiegen sind. Beachten Sie: Erfahrungsgemäß hat die Entwicklung der ersten drei Monate nur eine geringe Aussagekraft über den Jahresverlauf. Vollständige Auswertung hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/05/2010 Nr. 6374
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In Berlin findet in Kürze die Vorstellung der Ergebnisse des Forschungsprojekts „Einkäufer Staat als Innovationstreiber“ statt, in Speyer im September die bekannten Speyerer Vergaberechtstage, BMWi und BME vergeben ihren alljährlichen Preis “Innovation schafft Vorsprung”. Die SPD-Bundestag-Fraktion fragt nach der Wirkung der Konjunkturpakete und es gibt eine Online-Diskussion zur Frage, ob die öffentliche Hand ihre Marktmacht nutzen und ökologische sowie soziale Aspekte in der Beschaffung verstärkt berücksichtigen sollte. Weiterführende Informationen nachfolgend.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/05/2010 Nr. 6348
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Wie jedes Jahr hat das BMWi wieder eine Übersicht der statistischen Meldungen über Vergabenachprüfungsverfahren vor den Vergabekammern und Oberlandesgerichten veröffentlicht. Gem. § 129a GWB unterrichten diese das Ministerium bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahres und deren Ergebnisse. Sie finden die Auswertung hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 18/05/2010 Nr. 6023
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Eben hat in Berlin die sog. “Abstimmungsinstanz” des Projekts XVergabe die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe Bekanntmachung verabschiedet. Damit sind die technischen Spezifikationen für den eVergabe-Plattform übergreifenden Austausch von Bekanntmachungen nach zweijähriger Arbeit festgezurrt. Ein kleiner Meilenstein.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 11/05/2010 Nr. 6128
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