Politik und Markt
-
Die Fortschritte bei der Entwicklung erneuerbarer Offshore-Energie in Europa sind durchwachsen, so die Einschätzung des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) in einem veröffentlichten Bericht.
-
Das Beschaffungsamt des BMI hat die aktuelle Version der Rahmenvertrags-Roadmap (Stand 14.09.) für September veröffentlicht.
-
Drei Monate früher als anfangs geplant ist die neue Berliner S-Bahn-Flotte komplett, berichtet die Berliner Zeitung unter dem Titel: „Berlins neue S-Bahn-Flotte komplett – doch die U-Bahn muss auf neue Wagen warten“. 106 Fahrzeuge für rund 900 Millionen Euro seien geliefert worden.
-
Die Inflationsrate in Deutschland lag im August 2023 bei +6,1 %. Im Juli 2023 hatte die Inflationsrate bei +6,2 % gelegen. „Die Inflationsrate bleibt damit weiterhin auf einem hohen Niveau“, sagt Ruth Brand, Präsidentin des Statistischen Bundesamtes. Weitere Informationen finden Sie beim Statistischen Bundesamt.
-
Bislang konnten Freiflächen einer Gemeinde außerhalb des Siedlungsbereichs in beschleunigten Verfahren für Wohnungen überplant werden. Möglich war dies durch Paragraf 13b des Baugesetzbuches. Das Bundesverwaltungsgericht entschied nun vor Kurzem, dass dieser Paragraf europarechtswidrig ist.
-
Die Kommission hat einen Leitfaden für europäische Unternehmen veröffentlicht, wie sie bei ihren Geschäftspartnern Risiken der Umgehung von Sanktionen erkennen, bewerten und verstehen können – und wie sie diese Risiken vermeiden können. Dieser Leitfaden gibt einen allgemeinen Überblick:
-
Die Ampel-Koalition plant bis 2024 eine Verdopplung der veranschlagten Finanzhilfen auf 48,7 Milliarden Euro im Vergleich zum Jahr 2021. Das geht aus dem 29. Subventionsbericht hervor,
-
In seiner abschließende Prüfungsmitteilung an die Verwaltung des Deutschen Bundestages zu den Fahrdienstleistungen des Deutschen Bundestages kommt der Bundesrechnungshof zu dem Ergebnis: „Die Bundestagsverwaltung hat das Vergaberecht nicht beachtet.“ Denn,
-
Die Wirtschaft der EU wächst weiter, wenn auch mit geringerer Dynamik. Das zeigt die Wirtschaftsprognose vom Sommer 2023 der EU-Kommission.
-
Das Vergabeverfahren für eine Prüfbehörde für die Energiepreisbremsen wurde abgeschlossen. Der Zuschlag wurde an zwei Auftragnehmer erteilt, die zu gleichen Anteilen die Fallbearbeitungen untereinander aufteilen werden. Die Prüfbehörden sind, PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft („PwC“) sowie atene KOM GmbH („atene“).