Politik und Markt
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) hat im August klarstellende Erläuterungen zur Auftragswertberechnung vor der Vergabe von Planungs- und Bauleistungen nach der Streichung von § 3 Absatz 7 Satz 2 VgV, § 2 Absatz 2 Satz 2 SektVO und § 3 Absatz 7 Satz 3 VSVgVveröffentlicht. Die Erläuterungen können Sie hier abrufen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/10/2023 Nr. 54660
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Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein israelischer Amtskollege Yoav Gallant haben in Berlin eine enge Kooperation bei der Einführung des Luftverteidigungssystems Arrow 3 in die Bundeswehr vereinbart. Die Fähigkeitslücke der Bundeswehr bei der Bekämpfung ballistischer Flugkörper in der oberen Abfangschicht wird durch Arrow geschlossen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2023 Nr. 54648
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Bericht über den Stand der digitalen Dekade: „Der Weg zur vollständigen Verwirklichung der Ziele der digitalen Dekade ist noch lang, “, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin der EU-Kommission und zuständig für Werte und Transparenz. „Wir müssen jetzt alles tun, um die Lücke zu schließen und sicherzustellen, dass der vollständige digitale Wandel bis 2030 vollzogen und dabei niemand zurückgelassen wird. Die ersten Berichte dienen als nützliche Orientierungshilfe für die zu ergreifenden Maßnahmen.“
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/10/2023 Nr. 54644
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Die Europäische Kommission hat gegen das Verteidigungsunternehmen Diehl eine Geldbuße von 1,2 Millionen Euro verhängt, weil es mit seinem Konkurrenten RUAG beim Verkauf von Handgranaten ein Kartell gebildet hat. Beide Unternehmen räumten ihre Kartellbeteiligung ein und stimmten einem Vergleich zu.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2023 Nr. 54582
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwochnachmittag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 fortgesetzt. Den Einzelplan des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (Einzelplan 10, 20/7800) verabschiedete der Ausschuss mit diversen Änderungen mit Stimmen der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/09/2023 Nr. 54629
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Das Bündnis für Bildung e.V. präsentiert den neuen Leitfaden zur Beschaffung von Schülergeräten, der Schulen und Schulträgern dabei helfen soll, die Bildung in der digitalen Welt voranzutreiben. Angesichts des DigitalPakt Schule, der in erster Linie die Finanzierung digitaler Netzwerkinfrastrukturen unterstützt, ist es von großer Bedeutung, mobile Endgeräte im schulischen Kontext optimal nutzen zu können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2023 Nr. 54589
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Der bayerische Ministerrat hat die seit 2020 mit Blick auf die Corona-Krise und die Folgen des Krieges in der Ukraine eingeführten Erleichterungen im bayerischen Vergaberecht um ein Jahr bis Ende 2024 verlängert.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/09/2023 Nr. 54604
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) wies gegenüber dem nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 ein Finanzvermögen von 1077,8 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verringerte sich das Finanzvermögen damit gegenüber den revidierten Ergebnissen zum Jahresende 2021 um 1,8 % oder 20,2 Milliarden Euro. Zum nicht-öffentlichen Bereich gehören Kreditinstitute und der sonstige inländische und ausländische Bereich, zum Beispiel private Unternehmen im In- und Ausland.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2023 Nr. 54585
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Die Welt berichtete am Montag darüber, dass die Bundeswehr 34.000 Fahrzeuge – von Panzern bis Geländewagen – mit neuen Digitalfunkgeräten ausstatten will – Doch passen diese anscheinend nicht in die Fahrzeuge. Die Nachricht wurde in den Medien aufgregriffen. So berichtet die Tagesschau unter „Bundeswehr – Teure Probleme mit digitalen Funkgeräten“, dass die Bundeswehr-Fahrzeuge im Zuge der „Zeitenwende“ mit digitalen Funkgeräten ausgestattet werden sollten – für 1,3 Milliarden Euro. Es gäbe aber bis zu 200 verschiedene Modelle, bei denen nun zunächst geklärt werden müsse, wie und an welcher Stelle das Gerät eingebaut werden kann.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/09/2023 Nr. 54601
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Unter der Nummer 2023/S 184-575196 hat das Beschaffungsamt des BMI eine Ausschreibung über Arbeitnehmendenüberlassung veröffentlicht. Ausgeschrieben: Bürosachbearbeitung, Sachberarbeitung und Referten*innen. Volumen: Bis zu 247.416.000,00 EUR. Die Ausschreibung ist auf evergabe-online.de abrufbar.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 26/09/2023 Nr. 54587
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