Politik und Markt
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Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) betont, dass Auftragsvergaben entsprechend der gesetzlichen Vorgaben erfolgen. Eine Änderung der Geschäftspraxis habe es mit dem Beginn der 20. Wahlperiode nicht gegeben.
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Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie, der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der ADAC e.V. haben daher gemeinsam das Deutsche Institut für Urbanistik (Difu) beauftragt, erstmals den Umfang des kommunalen Verkehrsnetzes (Straße und ÖPNV) in ganz Deutschland sowie dessen baulichen Zustand vollumfänglich zu erheben.
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Der zweite Halbjahresbericht 2021 zur bundesweiten elektronischen Vergabestatistik wurde aktuell veröffentlicht. Diesem ging der erste Halbjahresbericht 2021 (siehe Vergabeblog.de vom 24/10/2022, Nr. 51349) voraus. Somit liegen nun für das gesamte Berichtsjahr 2021 Erkenntnisse vor.
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Bei der Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS) kann mit dem ERP Bundestemplate SAP S/4HANA auf der Bundescloud erstmals eine vollständig Ende-zu-Ende medienbruchfreie Lösung für Haushalts- und Beschaffungsprozesse operativ genutzt werden. Für den CEO Bund ein wichtiger Meilenstein für mehr Standardisierung, Zentralisierung und Automatisierung im Haushalts- und Beschaffungswesen der Bundesverwaltung.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) erachtet die Ergebnisse der aktuellen dbb-Bürgerbefragung mehr als alarmierend. Während das Vertrauen in den Staat abnehme, stiegen die Angriffe auf Beschäftigte im öffentlichen Dienst dagegen weiter an.
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Das Stipendienprogramm zielt darauf, Nachwuchswissenschaftler auf dem Gebiet der öffentlichen Finanzen zu fördern. Im Jahr 2023 stehen zwei Forschungsstipendien zu je 5.000 EUR zur Verfügung. Der Europäische Rechnungshof und das Europäische Hochschulinstitut nehmen ab sofort Bewerbungen für das gemeinsame Postgraduiertenprogramm für Forschungsstipendien fentgegen. Die Bewerbungsfrist endet am Freitag, den 6. Oktober 2023. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Der sächsische Rechnungshof stellt im Geschäftsbereiche der Staatsministerien, der Landtagsverwaltung und der Staatskanzlei fest: „Die überwiegende Anzahl der geprüften Verfahren verstieß gegen Haushalts- oder Vergaberecht. Es fehlten
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Unter dem Titel: „Besonders dringliche Punkte fehlen: So will Buschmann Bürokratie abbauen“ berichtet der Tagesspiegel über die Bürokratieabbaupläne von Justizminister Buschmann. Allerdings ließen sich die von Wirtschaftsverbänden als besonders dringlich markierten Punkte im Eckpunktepapier nicht auffinden, so bspw. nichts Konkretes zu Vergabeverfahren.
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat das erste Klimaschutzpaket aufgestellt und veröffentlicht. Ein Aspekt ist die Einführung eines strategischen Landeseinkaufs (Ziff. 50 der Maßnahmen, S. 25 und 86). Der Landeseinkauf wird danach weiterentwickelt
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Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag das Finanzierungsdefizit des Staates im 1. Halbjahr 2023 bei 42,1 Milliarden Euro. Somit war das staatliche Defizit um 37,6 Milliarden Euro höher als noch im 1. Halbjahr 2022. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) in jeweiligen Preisen errechnet sich für das 1. Halbjahr 2023 eine Defizitquote von 2,1 %.Weitere Informationen finden Sie hier.