Politik und Markt
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Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Jahresende 2022 mit 2 368,0 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen weiter mitteilt, entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland von 28 164 Euro. Das waren 244 Euro mehr als Ende 2021 (27 920 Euro).
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 04/08/2023 Nr. 54147
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Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren eingeleitet, um zu prüfen, ob Microsoft möglicherweise gegen die EU-Wettbewerbsvorschriften verstoßen hat. Konkret geht es darum, dass das Unternehmen sein Kommunikations- und Kooperationsprodukt Teams mit seinen Firmenplattformen Office 365 und Microsoft 365 verknüpft oder gebündelt hat.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 54135
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Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 40 Millionen Euro ausgestattete deutsche Fördermaßnahme für Bau und Betrieb eines neuen landseitigen Flüssigerdgasterminals (LNG) in Brunsbüttel genehmigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 03/08/2023 Nr. 54137
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Die neuen, vom Umweltbundesamt (UBA) herausgegebenen Papiermusterbücher für Büropapiere und Druckpapiere sollen bei der Auswahl des richtigen Papieres mit dem Blauen Engel unterstützen und einen umfassenden Überblick über die in Deutschland verfügbaren, mit dem Blauen Engel zertifizierten Büropapiere und Druckpapiere geben.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54154
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Der Einstieg in die 2. Hälfte des Jahres ist nach den Ergebnissen des KfW-ifo-Mittelstandsbarometer stimmungsmäßig misslungen. Das mittelständische Geschäftsklima sinkt nach Aussage der KfW im Juli gegenüber Juni deutlich um 4,4 Zähler auf jetzt -16,1 Saldenpunkte. Das ist der niedrigste Wert des Klimaindikators seit November letzten Jahres und bereits der dritte Rückgang in Folge.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 02/08/2023 Nr. 54145
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Die EU Kommission hat ihren Bericht über das Funktionieren der Richtlinie 2014/23/EU über die Vergabe von Konzessionen und über die Auswirkungen der in Artikel 12 festgelegten Ausnahmen auf den Binnenmarkt veröffentlicht.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54143
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Der Deutschlandfunk berichtet unter der Überschrift: „Pkw-Maut – Verkehrsminister Wissing prüft Regressforderung gegen Vorgänger Scheuer – CSU: „Vollkommen abwegig“„, darübe, dass der Bundesverkehrsminister Wissing, FDP, mögliche Schadenersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Scheuer von der CSU wegen der geplatzten Pkw-Maut prüfen lassen möchte. Nach einer DPA Meldung solle ein externes Gutachten erstellt werden, um Rechtsfragen zu klären.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54141
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Das Handelsblatt berichtet unter der Überschrift: „Compliance im Verkehrsministerium – Ampel-Politiker und Opposition fordern Aufklärung von Minister Wissing„, über das Bestehen von Hinweisen auf private Kontakte bei der Zuteilung von Fördergeld in Millionenhöhe im Bundesverkehrsministerium. Es geht um mutmaßliche Freundschaften des Leiters der Grundsatzabteilung, im Ministerium auch „Mr. Wasserstoff“ genannt, zum Vorstandsvorsitzenden des Deutschen Wasserstoff- […]
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 01/08/2023 Nr. 54139
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Der Senat hat am 13.06.2023 ein Vorschaltgesetz zur Reform des Vergaberechts beschlossen. Entsprechend der Aufträge aus Koalitionsvertrag und Bürgerschaft reformiert die Freie und Hansestadt Hamburg damit Schritt für Schritt ihr Vergabegesetz. Die Bürgerschaft soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetzentwurf befassen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/07/2023 Nr. 54100
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Die vorgelegte Strategie zum Umgang mit China und den von China ausgehenden Herausforderungen umfasst drei Dimensionen: die bilateralen Beziehungen zu China, die Stärkung Deutschlands und der EU sowie die internationale Zusammenarbeit. Im Zuge der bilateralen Beziehungen will die Bundesregierung sich dafür einsetzen, den Marktzugang zu öffentlichen Beschaffungen, insbesondere für den deutschen Mittelstand, zu verbessern:
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 27/07/2023 Nr. 54094
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