Politik und Markt
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Ziel der Initiative ist es, die Nachhaltigkeit in der Beschaffung durch gezielte und abgestimmte Schulungen der hierfür zuständigen Beschäftigten voranzubringen und dem Motto „Nachhaltige Beschaffung ist das neue Normal“ auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene gerecht zu werden. Die Initiative startet dazu mit Unterzeichnung durch den Bund,
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In der Corona-Pandemie war der Öffentliche Gesundheitsdienst nicht zuletzt aufgrund jahrelanger Sparvorgaben überlastet. Er konnte seine Aufgabe – den Gesundheitsschutz aller Bürgerinnen und Bürger – nur lückenhaft erfüllen. Der Bund stellte deshalb den Ländern 3,1 Mrd. Euro für zusätzliches Personal zur Verfügung. Künftig müssen Länder und Kommunen ihre Personalausgaben wieder selbst tragen und die Gesundheitsämter […]
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Im Vergleich zum Vorjahresmonat März 2022 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 20,1 %. Dies ist besonders auf den Wohnungsbau zurückzuführen: Seit April 2022 sinkt der reale Auftragseingang im Wohnungsbau im Vergleich zum Vorjahresmonat durchgehend zweistellig. Im März 2023 lag der Rückgang bei 37,9 %.
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Die Organisationen Germanwatch, Misereor, Transparency Deutschland und GegenStrömung haben eine Studie zu Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten deutscher Maschinenbauer herausgegeben.
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Der Bund hat im Zusammenhang mit Flucht und Migration im Jahr 2022 Ausgaben von insgesamt rund 28 Milliarden Euro getragen. Davon seien über zwölf Milliarden Euro auf die Bekämpfung von Fluchtursachen entfallen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich […]
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Die EU hat zur Regulierung des Marktzugangs am 23.06.2022 das Instrument betreffend das internationale Beschaffungswesen — IPI erlassen (Amtsblatt der Europäischen Union, L 173/1). Um die Anwendung der IPI-Verordnung durch öffentliche Auftraggeber und Auftraggeber sowie durch Wirtschaftsbeteiligte zu erleichtern hat die EU-Kommission bereits zu Beginn diesen Jahres in einer Mitteilung die Leitlinien zur Erleichterung der […]
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Das mit 90 Millionen Euro ausgestattete EU-Programm im Bereich Verteidigungsforschung PADR war nur teilweise nützlich, um die EU auf eine deutliche Aufstockung ihrer Verteidigungsausgaben vorzubereiten und den Weg für den 8 Milliarden Euro schweren Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) zu ebnen. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hervor.
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In einem herausfordernden globalen Umfeld zeigt sich die europäische Wirtschaft weiterhin widerstandsfähig. Niedrigere Energiepreise, weniger Lieferengpässe und ein starker Arbeitsmarkt haben zu einem moderaten Wachstum im ersten Quartal 2023 geführt.
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Die EU-Förderung für eine bessere Digitalisierung von Schulen hat nicht ihre volle Wirkung entfaltet. Dies geht aus einem aktuellen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) hervor. Grund dafür sei vor allem, dass die EU-Länder bei der Nutzung der europäischen Fördermittel nicht strategisch genug vorgegangen seien.
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Den Ergebnissen der 164. Steuerschätzung zufolge entwickeln sich die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der seit Oktober in Kraft getretenen Steuerrechtsänderungen mit einem Volumen von 920,6 Mrd. Euro in diesem Jahr schlechter als noch in der Oktober-Schätzung erwartet.