Politik und Markt
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Die Bayerische Eisenbahngesellschaft (BEG) hat das Vergabeverfahren für zwei Bahnverbindungen in Ostbayern gestoppt . Der Aufsichtsrat der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) hat beschlossen, die Vergabeverfahren „Expressverkehr Ostbayern“ (München – Hof) und „RE/Ex36“ (München – Prag) aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben. Laut BEG lagen die Angebote in der Summe mehr als eine Milliarde Euro über dem finanziell hinterlegten […]
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Das Knowledgehub C40 hat einen Artikel veröffentlicht, der sich wie folgt übersetzen lässt: „Wie Städte die Auftragsvergabe nutzen können, um grüne Märkte zu schaffen und zu gestalten„. Der Beitrag, der auch in deutscher Sprache angezeigt werden kann, betrachtet sektorübergreifend, wie Städte ihre Kaufkraft nutzen können, um die Nachfrage nach umweltfreundlichen Waren und Dienstleistungen zu schaffen […]
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200 Vorschläge zur Reform des Vergaberechts hat das Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) zur seinem Vergabetransformationspaket angekündigt, das an die Bundesressorts zur Abstimmung versandt wurde (s. Vergabeblog.de vom 01/10/2024, Nr. 57546). Die Entwürfe finden Sie jetzt in der Bibliothek des Deutschen Vergabenetzwerks, die für alle Mitglieder des Netzwerks zur Verfügung steht.
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„Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angestoßenen Erleichterungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge sind nach Ansicht der FDP ein guter Anfang, reichen aber nicht aus,“ schreibt die FAZ unter dem Titel: „Vergabe öffentlicher Aufträge muss noch einfacher werden“, der hinter einer Payall liegt. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, fordere „die überfällige Entfesselung des bürokratischen […]
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Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im 1. Halbjahr 2024 ein Finanzierungsdefizit von 17,3 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mitteilt, ist das Finanzierungsdefizit damit gegenüber dem 1. Halbjahr 2023 weiter gewachsen. Damals hatte das Defizit 7,3 Milliarden Euro betragen.
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Die EU-Kommission hat eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) veröffentlicht. Insgesamt werden 2,5 Milliarden Euro für europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte in der EU sowie in der Ukraine und der Republik Moldau bereitgestellt.
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Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das Vergabetransformationspaket (siehe auch Vergabeblog.de vom 28/03/2023, Nr. 52936) hat zum Ziel, Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu beschleunigen und zu digitalisieren sowie zugleich die öffentliche Beschaffung sozial, ökologisch und innovativ auszurichten.
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Statt bisher 5.000 EUR können in Baden-Württemberg Direktaufträge an heute bis 100.000 Euro abgeschlossen werden (siehe auch Vergabeblog.de vom 08/08/2024, Nr. 57236). Bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungsaufträgen sind die Behörden und Betriebe des Landes Baden-Württemberg an die Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) gebunden. Die VwV Beschaffung ist eine […]
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Im Verfahren zur Vergabe des Auftrags für die sogenannte „Bezahlkarte für Flüchtlinge“ hat der für Vergabesachen zuständige 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe am Freitag, den 20.09.2024 eine erste Entscheidung getroffen. Der Antrag des im Vergabeverfahren unterlegenen Bieters, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg vom 13.08.2024 bis zur […]
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Der Haushaltsausschuss des Bundestags genehmigte am 25. September einen Vertrag für das Rüstungsprogramm D-LBO – Digitalisierung Landbasierte Operationen. Zudem wurde die Beschaffung von neuen Funkgeräten bewilligt.