Politik und Markt
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Schweizer Regierung unter Kritik: Beschaffung von Microsoft-Lizenzen ohne Ausschreibung
Vertrag in Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken
Ohne eine öffentliche Ausschreibung hat die Schweizer Regierung einen Vertrag in Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken mit Microsoft abgeschlossen. Der Umgang mit Steuergeldern sorgt für scharfe Kritik: Experten und Politiker bemängeln vor allem die fehlende Transparenz und die Vergabe an ein US-Unternehmen ohne Wettbewerb.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 29/01/2025 Nr. 69520
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Der Univention Summit 2025 im Zeichen globaler Herausforderungen
Die Frage nach der digitalen Souveränität
Trump startet seine zweite Amtszeit mit Drohungen gegen souveräne Staaten, Putin träumt von einem neuen russischen Imperium, und China setzt auf wirtschaftliche und technologische Dominanz. Während die weltpolitische Lage zunehmend bedrohlich wirkt, diskutierten Expert:innen in Bremen auf dem Univention Summit 2025, wie Deutschland und die EU durch digitale Souveränität resilienter werden können. Der zentrale Lösungsansatz der Tagung: Open-Source-Technologien.
7 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 28/01/2025 Nr. 69455
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Vorläufiger Jahresabschluss des Bundeshaushalts 2024
Vollständige Rücklagenschonung möglich
Das Bundesfinanzministerium hat den vorläufigen Abschluss des Bundeshaushalts 2024 vorgestellt. Es hat sich bestätigt, dass die Bundesregierung auch ohne Nachtrag das Haushaltsjahr 2024 angemessen abschließen konnte. Entwicklungen im Haushaltsvollzug ermöglichen eine vollständige Rücklagenschonung. Für den Bundeshaushalt 2025 ergibt sich dennoch weiterhin ein hoher Handlungsbedarf.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2025 Nr. 69380
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Zahl der Baugenehmigungen weiter rückläufig
Rückggang im November 2024 bei rund 13 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum
Die Bauwirtschaft in Deutschland steht vor einer zunehmenden Krise. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes wurden im Zeitraum von Januar bis November 2024 insgesamt 193.700 Wohnungen genehmigt. Das entspricht einem Rückgang von 18,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 23/01/2025 Nr. 69374
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Geändertes Vergabegesetz: Schleswig-Holstein verzichtet auf Vergabe-Mindestlohn
Entlastung auch für kommunale Auftraggeber
In Schleswig-Holstein gilt künftig bei öffentlichen Aufträgen kein vergaberechtlicher Mindestlohn mehr. Mit dieser Reform entfällt die Verpflichtung für Unternehmen, einen festgelegten Mindestlohn zu zahlen. Veröffentlicht wurde das Gesetz am 5. Dezember 2024 im Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 14.
1 Minute
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69316
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Vergaberechtstransformationsgesetz: Bundesrat beschwert sich über fehlende Berücksichtigung seiner Vorschläge
Dringend gebotene Ergänzungsvorschläge müssen beachtet werden
Der Bundesrat mahnt dringend Ergänzungen am Entwurf zur Transformation des Vergaberechts an. Insbesondere fordert er beschleunigte Verfahren für Leistungen zur Härtung der Cyber- und Informationssicherheit. Die Bundesregierung lehnt eine generelle Ausnahme jedoch ab.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 22/01/2025 Nr. 69400
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Entlastung für überschuldete Kommunen: Regierung will Grundgesetzänderung noch vor der Wahl
Finanzministerium legt Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vor
Die rot-grüne Minderheitsregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz plant eine Entlastung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland. Ein Gesetzentwurf für eine dafür benötigte Änderung des Grundgesetzes von Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht vor, dass der Bund einmalig die Hälfte der kommunalen Altschulden übernehmen kann. Die andere Hälfte soll von den jeweiligen Bundesländern getragen werden.
3 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69336
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Der Vergabeblog Bundestagswahl-Guide: Das plant die SPD für die öffentliche Beschaffung
Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht Sebastian Roloff ordnet ein
Am 16. Dezember 2024 haben 394 der 717 im Bundestag anwesenden Abgeordneten in einer historischen Abstimmung dem (noch) Bundeskanzler Olaf Scholz ihr Vertrauen entzogen. Der Weg für vorgezogene Neuwahlen ist nun offiziell frei. Mit dem Termin am 23. Februar bleibt jedoch nur wenig Zeit für Wahlkampf – und dementsprechend nur wenig Zeit, um sich als Wähler:in zu entscheiden. Um Ihnen bei all der Informationsflut einen Überblick zu verschaffen, haben wir in unserer Artikel-Serie, dem Vergabeblog Bundestagswahl-Guide, zusammengefasst, was die jeweiligen Parteien im Bezug auf das Vergaberecht und die öffentliche Beschaffung geplant haben. Sebastian Roloff, Mitglied im SPD Parteivorstand und Berichterstatter für Vergaberecht, hat das Programm seiner Partei exklusiv für uns eingeordnet.
5 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/01/2025 Nr. 69251
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Bayern nutzt bundesweite Plattform für elektronische Rechnungen
Rechnungen sollen vollständig digital und papierlos werden
Bayern integriert die bundesweite Rechnungseingangsplattform OZG-RE in seine Verwaltung. Ab dem ersten Halbjahr 2025 sollen elektronische Rechnungen zentral bearbeitet werden, was den Austausch zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern vereinfacht und beschleunigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 17/01/2025 Nr. 69269
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Innovationspreis für öffentliche Auftraggeber
BME und BMWK suchen herausragende Projekte öffentlicher Auftraggeber
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik e.V. (BME) sucht die innovativsten Projekte öffentlicher Auftraggeber. Mit dem Preis „Innovation schafft Vorsprung“ werden herausragende Leistungen bei der Beschaffung und Prozessgestaltung ausgezeichnet. Einsendeschluss ist der 15. März 2025.
2 Minuten
Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/01/2025 Nr. 69288
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