Politik und Markt

„Bei allen Krisen bleibt die ordnungspolitische und verbraucherorientierte Ausrichtung des Bundeskartellamtes unverändert.“ leitet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, ein. Auch wenn die Tätigkeit der Vergabekammern es nicht in die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes geschafft haben, wird auch die Arbeit der Vergabekammern des Bundes im Jahresbericht dargestellt. In Zahlen: 2022 wurden 116 Anträge auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gestellt.

Mit der im Januar 2023 in Kraft getretenen Verordnung für Subventionen aus Drittstaaten (siehe Vergabeblog.de vom 13/01/2023, Nr. 52198) kann die EU-Kommission besser gegen Wettbewerbsverfälschungen vorgehen. Nun hat die Kommission eine Durchführungsverordnung vorgelegt, in der die Verfahren zur konkreten Umsetzung der Verordnung festgelegt werden.

Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war beim nicht-öffentlichen Bereich am Ende des 1. Quartals 2023 mit 2 406,6 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung gegenüber dem Jahresende 2022 um 38,9 Milliarden Euro (+1,6 %).

Seit dem 29. Juni 2023 haben Unternehmen und Händler in der EU 18 Monate Zeit, sich auf neue Regeln zu entwaldungsfreien Lieferketten einzustellen. Diese sind nach Zustimmung des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten in Kraft getreten. Sie sollen sicherstellen, dass eine Reihe von Waren, die in der EU in Verkehr gebracht werden, nicht zur Entwaldung und Waldschädigung in der EU und anderswo in der Welt beitragen.

Der Bundesfinanzminister hat am Mittwochmittag im Haushaltsausschuss den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 sowie die mittelfristige Finanzplanung des Bundes bis 2027 vorgestellt. Beide Vorlagen hatte das Kabinett kurz vorher beschlossen. Die Zuleitung des Haushaltsentwurfes an Bundesrat und Bundestag ist für den 18. August vorgesehen.