Politik und Markt
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im November 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im Oktober 2022 hatte die Inflationsrate bei +10,4 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinken die Verbraucherpreise gegenüber Oktober 2022 voraussichtlich um 0,5 %.
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Die sogenannte Abwassersurveillance zur Beobachtung der Corona-Pandemie soll ausgebaut werden. Wie aus der Antwort (20/4499) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/4186) der Linksfraktion hervorgeht, wird derzeit bereits an zahlreichen Standorten bundesweit das Abwasser auf Sars-CoV-2 hin untersucht.
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Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Berlin hat Ausführungsvorschriften, insbesondere über das Verfahren zur Feststellung sowie über die Bekanntgabe der jeweils anwendbaren Tarifverträge bei öffentlichen Aufträgen des Landes Berlin (AV-Tariftreue), in dem Vergabeservice eingestellt.
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Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im September 2022 gegenüber August 2022 kalender- und saisonbereinigt um 3,6 % gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat September 2021 fiel der reale, kalenderbereinigte Auftragseingang um 22,6 %.
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Der Rat hat die Verordnung über drittstaatliche Subventionen endgültig gebilligt. Die Verordnung dient der Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen, die dadurch entstehen, dass Drittstaaten auf dem EU-Binnenmarkt tätigen Unternehmen Subventionen gewähren.
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Die EU-Kommission will den digitalen Wandel des öffentlichen Sektors in Europa beschleunigen und die öffentlichen Verwaltungen besser miteinander verknüpfen. Dazu hat sie einen Gesetzesvorschlag für ein interoperables Europa und eine Mitteilung vorgelegt.
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Bauverbände und Handwerk sind sich einig: „Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen.
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Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit Koalitionsmehrheit den Etat für das kommende Jahr, nachdem die Abgeordneten die Tage zuvor noch einmal jeden Einzelplan debattiert hatten.
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Derzeit führt die Digitalisierung eher zu einem Mehrverbrauch an natürlichen Ressourcen als zu deren Einsparung. Diese Ansicht vertraten mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales am Montagnachmittag.
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Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin.