Politik und Markt
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Das Beschaffungsamt des BMI (BeschA) hat eine neue Leitung. Zum 01. Januar 2023 hat Dr. Alexander Eisvogel die Amtsgeschäfte übernommen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 10/01/2023 Nr. 52179
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Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), trat am 1. Januar 2023 in Kraft. Das LkSG gilt zunächst ab dem 1. Januar 2023 nur für in Deutschland ansässige Unternehmen, die regelmäßig 3.000 oder mehr Mitarbeiter haben. Ab dem 1. Januar 2024
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2023 Nr. 52155
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In diesem Jahr feiert die EU den 30. Jahrestag ihres Binnenmarktes. Er wurde am 1. Januar 1993 geschaffen und ermöglicht den freien Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital innerhalb der EU.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 06/01/2023 Nr. 52157
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Der Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ hat das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu professionalisieren, zu digitalisieren und zu beschleunigen. Hierzu beabsichtigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) das Vergaberecht praxisgerecht zu modernisieren. In Vorbereitung dieses Modernisierungsprozesses führt das BMWK derzeit eine öffentliche Konsultation zur Transformation des Vergaberechts („Vergabetransformationspaket“) durch, an der Sie sich bis zum 14.02.2023 beteiligen können.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 05/01/2023 Nr. 52121
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Der Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern berichtet in seinem Jahresbericht über das Prüfergebnis „Vergabewesen in Kommunalverwaltungen und Eigenbetrieben“. Der Rechnungshof hat danach erneut das Vergabewesen im kreisangehörigen Raum in einer Querschnittsprüfung geprüft. Auch in dieser Prüfung habe sich bestätigt, dass die geprüften Stellen die Vergabevorschriften nicht vollumfänglich beachten.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2022 Nr. 51857
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Mit der Neufassung des § 9 Absatz 1 Nummer 3 BerlAVG wurde der Betrag des Vergabemindestentgelts bei der Ausführung öffentlicher Aufträge von 12,50 Euro auf 13,00 Euro brutto heraufgesetzt (siehe Vergabeblog.de vom 14/12/2022, Nr. 51804). Der Vergabeservice Belin informiert nun, dass diese Änderung am Sonntag, 18.12.2022 durch das „Erstes Gesetz zur Änderung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 8. Dezember 2022“ in Kraft getreten ist, da dieses am Samstag, 17.12.2022 im Gesetz-und Verordnungsblatt auf Seite 718 veröffentlicht wurde.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 21/12/2022 Nr. 52046
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Die Europäische Kommission hat eine mit 1,8 Milliarden Euro dotierte deutsche Beihilferegelung genehmigt, die den Ausbau der Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge fördert. Die Regelung steht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang und trägt dazu bei, die Ziele des europäischen Grünen Deals und des Pakets „Fit für 55“ der Kommission zu verwirklichen.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 20/12/2022 Nr. 51855
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Gemeinsam mit den Verbänden der planenden Berufe hat die Bundesarchitektenkammer (BAK) eine Resolution zum Vertragsverletzungsverfahren Auftragswertberechnung verfasst. Darin fordert Sie die Bundesregierung auf, im Vertragsverletzungsverfahren nicht im vorauseilenden Gehorsam den Argumenten der EU-Kommission zu folgen,
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2022 Nr. 51859
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im November 2022 bei +10,0 %. Die Inflationsrate hat sich damit nach +10,4 % im Oktober 2022 leicht abgeschwächt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, sanken die Verbraucherpreise im November 2022 gegenüber Oktober 2022 um 0,5 %. Weitere Informationen finden Sie hier.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 16/12/2022 Nr. 51853
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat eine aktualisierte Ökobilanz für grafische Papiere veröffentlicht, die die Vorteilhaftigkeit von Recyclingpapier und damit die bisherigen Empfehlungen für das Umweltzeichen Blauer Engel bestätigt.
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Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 15/12/2022 Nr. 51833
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