Politik und Markt
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Mit dem Status quo sowie dem Nutzungspotential von Künstlicher Intelligenz (KI) und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) befasst sich ein Bericht (20/3651) des Büros für Technikfolgenabschätzung.
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Die EU-Kommission hat das von US-Präsident am Freitag unterzeichnete Dekret für den neuen transatlantischen Datenschutzrahmen begrüßt. Der Erlass „Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen für nachrichtendienstliche Tätigkeiten der Vereinigten Staaten“ setzt zusammen mit den vom US-Generalstaatsanwalt erlassenen Verordnungen die im März erzielte Grundsatzvereinbarung zum Transatlantischen Datenschutzrahmen in US-Recht um. Die Europäische Kommission wird nun einen Entwurf für einen […]
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Die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sowie die Gegenäußerung der Bundesregierung liegen als Unterrichtung (20/3102) vor. Darin nimmt der Bundesrat allgemein zum Haushaltsentwurf und der allgemeinen Lage der öffentlichen Haushalte Stellung.
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Die Niederlassung Westfalen der Autobahn GmbH des Bundes hat den Auftrag zum Sprengabbruch der Talbrücke Rahmede vergeben. Auftragnehmer ist die Firma Heitkamp Umwelttechnik GmbH.
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Die EU-Kommission will 200 Millionen Euro in digitale Projekte investieren und bittet europäische Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Einrichtungen um Vorschläge. Es handelt sich um die dritte Ausschreibungsrunde im Rahmen des Programms „Digitales Europa“. Bewerben können sich Unternehmen und Einrichtungen aus allen EU-Mitgliedstaaten, den EFTA/EWR-Ländern und den assoziierten Staaten.
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Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe e. V., der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie e. V., die Bundesingenieurkammer und der Verband Beratender Ingenieure VBI fordern, geplanten Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand auf Bundes- und Landesebene fortzuführen und Mehrkosten bei den Kommunen auszugleichen. Hierzu wurde folgender Appell herausgegeben:
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Der Bund muss nach Auffassung des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie die Investitionen anpassen, um die vorgesehenen Ziele zu erreichen. Zum Entwurf des Bundeshaushaltes 2023 äußert sich Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, wie folgt:
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Die Inflationsrate in Deutschland wird im September 2022 voraussichtlich +10,0 % betragen. Gemessen wird sie als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat. Im August 2022 hatte die Inflationsrate bei +7,9 % gelegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, steigen die Verbraucherpreise gegenüber August 2022 voraussichtlich um 1,9 %. Weitere Informationen […]
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Der Haushaltsausschuss hat am Mittwoch und Donnerstag die Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 fortgesetzt.
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Richterin am Bundesgerichtshof Frau Dr. Holzinger wurde dem u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Vergabeverfahren öffentlicher Auftraggeber XIII. Zivilsenat zugewiesen.