Politik und Markt
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Bauverbände und Handwerk sind sich einig: „Der russische Krieg gegen die Ukraine droht Deutschland und Europa in eine Wirtschaftskrise zu stürzen. Anders als in vergangenen Krisen ist der Bausektor mit rund 2 Millionen Beschäftigten und 400 Milliarden Euro Bauvolumen aktuell ebenfalls von deutlichen Rückgängen betroffen.
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Der Haushalt 2023 ist beschlossen. Vergangenen Freitag verabschiedete der Bundestag mit Koalitionsmehrheit den Etat für das kommende Jahr, nachdem die Abgeordneten die Tage zuvor noch einmal jeden Einzelplan debattiert hatten.
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Derzeit führt die Digitalisierung eher zu einem Mehrverbrauch an natürlichen Ressourcen als zu deren Einsparung. Diese Ansicht vertraten mehrere Sachverständige während einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Digitales am Montagnachmittag.
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Der Bundestag hat vorgestern, am 23. November in zweiter Lesung den Verteidigungshaushalt 2023 beraten. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat sich in der Parlamentsdebatte für einen steigenden Verteidigungsetat ausgesprochen. Die Bundesregierung setze die Zeitenwende in praktische Politik um, so die Ministerin.
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Das ARD Magazin plusminus geht der Frage nach, was aus den beschafften Schutzmasken im Wert von ca. 6,3 Milliarden Euro geworden ist. Diesen Beitrag können Sie in der Mediathek unter dem Titel: „Maskendeals – Millionen abgelaufene Masken sollen verbrannt werden!“ nachschauen.
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Einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs (EuRH) zufolge hat die Europäische Kommission die übergeordneten politischen Prioritäten der EU – Klimaschutz, Erhalt der Biodiversität, Gleichstellung der Geschlechter, nachhaltige Entwicklung und digitaler Wandel – unterschiedlich stark in den EU-Ausgabenprogrammen berücksichtigt.
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Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden.
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„Der Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz erscheint wie aus der Zeit gefallen. Denn die Realität ist besorgniserregend: Die globale Inflation erreicht Höchststände und die Weltwirtschaft droht, in eine Rezession zu rutschen“, so Dr. Alexander Tesche, Vorsitzender des Auslandsbau-Ausschusses des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie.
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Die EU-Kommission hat Ausschreibungen für innovative Cybersicherheit veröffentlicht. Sie bittet Unternehmen, öffentliche Verwaltungen und andere Organisationen, bis zum 15. Februar 2023 Vorschläge einzureichen. Insgesamt stehen Finanzhilfen in Höhe von 176,5 Millionen Euro aus dem Programm „Digitales Europa“ bereit.
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Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben sich auf Vorschlag der Europäischen Kommission auf den EU-Haushaltsplan für das Jahr 2023 geeinigt. Die Einigung sieht Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 186,6 Milliarden Euro und Mittel für Zahlungen in Höhe von 168,7 Milliarden Euro vor.