Politik und Markt
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Die Europäische Kommission will die gemeinsame Beschaffung von Verteidigungsgütern in der EU mit 500 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt unterstützen. Sie hat vorgeschlagen, ein Instrument zur Stärkung der Europäischen Verteidigungsindustrie durch Gemeinsame Beschaffung (EDIRPA) für den Zeitraum 2022-2024 einzurichten.
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Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) informiert mit Erlass vom 11.7.2022 über die Aktualisierung des Standardleistungsbuchs für das Bauwesen des Gemeinsamen Ausschusses Elektronik im Bauwesen (GAEB).
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Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Juni 2022 bei +7,6 %. Die Inflationsrate hat sich damit leicht abgeschwächt, verweilt aber weiterhin auf hohem Niveau deutlich oberhalb von 7 %.
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Baubetriebe werden durch Materialpreissteigerungen, Lieferengpässe, mangelnde Leistungsfähigkeit in der Verwaltung und den Fachkräftemangel eingebremst.
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Die EU-Kommission hat den dritten Jahresbericht über die Rechtsstaatlichkeit veröffentlicht und gibt darin erstmals auch spezifische Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat ab.
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Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wirkt sich weiter negativ auf die EU-Wirtschaft aus. Der Krieg beeinträchtigt das Wachstum und führt zu einer höheren Inflation als in der Frühjahrsprognose erwartet.
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Die Tagesschau berichtet über Kritik des Branchenverbands. Der Branchenverband, ein Zusammenschluss deutscher Unternehmen, die in der Pandemie in die Produktion von Schutzmasken eingestiegen sind, rechne mit einem baldigen Ende der Produktion hierzulande. Der Grund: Höhere Kosten für die Herstellung hierzulande im Vergleich zu Masken aus chinesischer Produktion.
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Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter Josep Borrell haben gemeinsam einen Vorschlag für ein neues Maßnahmenpaket gegen Russland angenommen. Es soll die Wirksamkeit der sechs bisherigen Sanktionspakete der EU aufrechterhalten und stärken.
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Unter dem Titel: „Lambrecht sieht keinen Bedarf für Reform im Beschaffungsamt“ berichtet die Frankfurter Allgemeine (FAZ), dass Verteidigungsministerin Lambrecht bestritten habe, dass es aktuell weiteren Reformbedarf im Beschaffungswesen der Bundeswehr gebe. Finanzminister Lindner verlange hingegen „tiefgreifende und schnelle Reformen“. Das Finanzministerium stünde dafür „jederzeit unterstützend zur Seite“.
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Aus dem EU-Verkehrsförderprogramm „Connecting Europe Fazilität“ erhalten 135 europäische Verkehrsinfrastrukturprojekte insgesamt 5,4 Milliarden Euro. Davon gehen knapp 400 Millionen Euro an zwölf Projekte in Deutschland. Das gab die EU-Kommission bekannt. Ziel ist ein nachhaltiges, sicheres und effizientes transeuropäisches Verkehrsnetz.