Politik und Markt
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Die Bundesregierung will ihre im März erlassenen Regelungen (Vergabeblog.de vom 29/03/2022, Nr. 49308) als Reaktion auf die extremen Preissteigerungen bei Baustoffen gegebenenfalls über Ende Juni hinaus verlängern und nachschärfen. Dabei solle auch geklärt werden, wie das in der Anwendung komplexe Instrument der sogenannten Stoffpreisgleitklauseln gängiger gemacht werden kann,
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Die Universität Konstanz lädt ein, an einer Forschungsstudie über die Reaktion des öffentlichen Auftragswesens auf die Corona-Pandemie teilzunehmen. Die Studie verfolgt einen vergleichenden Ansatz und wird parallel in Deutschland und Italien durchgeführt.
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Das Handelsblatt berichtet von einer schwarzen LIste der EU-Kommission. Sie soll verhindern, dass Kriminelle Aufträge aus EU-Geld bekommen. Doch niemand fühle sich hier verantwortlich. Unter dem Titel: „Europäischer Rechnungshof mahnt: EU vernachlässigt den Kampf gegen Korruption“ berichtet das Handelsbatt weiter, dass gerade einmal 18 relevante Einträge existierten.
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Die Europäische Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell haben vergangenen Mittwoch eine Analyse der Investitionslücken im Verteidigungsbereich vorgelegt. Sie schlagen weitere Maßnahmen vor, die erforderlich sind, um die industrielle und technologische Verteidigungsbasis Europas zu stärken.
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Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen.
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Der Europäische Rechnungshof (EuRH) hat seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2021 vorgelegt. Darin gibt er einen Überblick über seine Arbeit im Jahr 2021 sowie Informationen über sein Management, sein Personal und seine Finanzen.
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Die Verkaufspreise im Großhandel waren im April 2022 um 23,8 % höher als im April 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war dies der höchste Anstieg gegenüber einem Vorjahresmonat seit Beginn der Erhebung im Jahr 1962.
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Mit dem Gesetz „zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik“ sollten Vergabeverfahren im Bereich der Sicherheit und Verteidigung schneller werden (s. Vergabeblog.de vom 14/02/2020, Nr. 43328). Die Beschleunigung aus dem Jahr 2020 muss augenscheinlich weiter beschleunigt werden. Unter dem Titel „Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr beschleunigen“ berichtet bspw. die Wirtschaftswoche, dass die Bundesregierung das Vergaberecht weiter anpassen und Sicherheitsinteressen vereinfacht berücksichtigen will. So sollen sich die Verfahren stark beschleunigen. Einen ausführlichen Artikel finden Sie in Kürze hier auf Vergabeblog.
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Das Umweltbundesamt (UBA) hat den Leitfaden zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung: Emissionsarme Putze für den Innenraum veröffentlicht.
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„Open-Source-Systeme können fast alle Anforderungen abbilden, die ein IT-Arbeitsplatz der öffentlichen Verwaltung erfüllen muss“. Zu diesem Ergebnis kommt die von Dataport für das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein (MELUND) durchgeführte Untersuchung „Linux-Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung“. Die Ergebnisse der Studie können Sie hier nachlesen.