Sicherheit & Verteidigung

Eine systemseitige Analyse der Vergabeverfahren des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr zu fristgerecht eingereichten Angeboten entlang der Klassifikationen ‚Start-ups‘ und ‚kleinen und mittleren Unternehmen‘ sei nicht vorgesehen, das erklärte und klar definierte Ziel, die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit Start-ups zu stärken, mithin nicht messbar, berichtet Business Insider unter dem Titel: „Die Bundeswehr will enger mit Start-ups zusammenarbeiten — doch wie viele Aufträge sie an diese vergibt, weiß sie nicht“.

Nach dem milliardenschweren Cloud-Computing-Auftrag (JEDI) berichtet der Spiegel, dass Microsoft in den kommenden Jahren mehr als 120.000 Exemplare der HoloLens-Datenbrille an die US-Army liefern soll (Pentagon bestellt Zehntausende Computerbrillen bei Microsoft). Der Auftrag soll einen Wert von 21,88 Milliarden Dollar (18,64 Milliarden Euro) und eine Laufzeit von zehn Jahren haben.

Unter dem Ttitel: „Russische Navigationsgeräte – FDP sieht Sicherheit von Kriegsschiffen gefährdet“ berichtet die FAZ, dass die Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion „höchst irritiert“ sei, angesichts von Berichten über russische Navigationsgeräte auf Schiffen und Booten der deutschen Marine. Hierbei handele es sich um „handelsübliche Navigationsanlagen“, wie sie auch in der internationalen Seeschifffahrt genutzt würden – ein „Standardprodukt“.

Die 1. Vergabekammer des Bundes hat am 5. März 2021 über ein Vergabeverfahren der Bundeswehr zur Lieferung schwerer Transporthubschrauber entschieden. Das im Februar 2019 eingeleitete Vergabeverfahren, an dem sich als Bieter nur die beiden US-amerikanischen Unternehmen Lockheed-Martin und Boeing beteiligt hatten, war im September letzten Jahres aufgehoben worden, da die Angebotspreises der Bieter deutlich über den im Bundeshaushalt für die Beschaffung veranschlagten Kosten lagen.

Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl, hat den Einsatz der Bundeswehr während der Corona-Pandemie ausdrücklich gelobt. Auch wenn es nicht zu ihrem Kernauftrag gehöre, habe sich im Rahmen der geleisteten Amtshilfe gezeigt, wie wichtig der Beitrag der Bundeswehr in der Pandemie sei, heißt es in ihrem Jahresbericht (19/26600), den sie am Dienstag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergab.

Unter dem Titel: „Grüne wollen Beschaffungen der Bundeswehr gesetzlich regeln“, berichtet die Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z.) über ein ihr vorliegendes Papier. Danach sollen mit einem „Verteidigungsplanungsgesetz“ alle zehn Jahre die zehn bis 15 wichtigsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr festlegt werden. Ein solches Planungsgesetz stelle zudem sicher, „dass der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber die Kontrolle über maximalen Finanzbedarf, der durch so ein Gesetz verursacht wird, behält“.

Die internationale Antikorruptionsorganisation Transparency International hat im Februar den Defence Companies Index on Anti-Corruption and Corporate Transparency (DCI) veröffentlicht. Dieser zeige, dass fast drei Viertel der weltweit größten Rüstungsunternehmen sich wenig oder gar nicht im Kampf gegen Korruption engagieren.

Der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung (BMVg) hat im Jahr 2019 189.943 Ausschreibungen veröffentlicht. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/23673) hervor. Darunter 651 europaweite und 189.292 bundesweite Vergabeverfahren.

Die „Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ sind einer gerichtlichen Kontrolle aufgrund des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung der Bundesregierung in diesem Bereich weitgehend entzogen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in vier parallel gelagerten Klageverfahren bekräftigt.

Wie der MDR unter dem Titel: „Sturmgewehr-Ausschreibung: Haenel weist Vorwürfe von Konkurrent H&K zurück“, hat der Waffenhersteller C.G. Haenel ein Statement zum Vergabeverfahren veröffentlicht. Danach geht das Unternehmen davon aus, dass es das beste Angebot abgegeben habe, sein Produkt zu Recht ausgewählt wurde und es ein zuverlässiger und würdiger Partner der Bundeswehr sein werde. Das Vergabeverfahren und dessen Fortsetzung wird derzeit im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) geprüft (siehe Vergabeblog.de vom 11/11/2020, Nr. 45428).